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Pläne und Vorgehen der Innenministerin mehrfach verfassungsrechtlich bedenklich

»Demokratiewidrig«! Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert Faeser scharf

Die Pläne von Nancy Faeser, Konten ausspähen zu lassen, sei ein Eingriff in »grundgesetzlich garantierte Freiheiten.« Und dass Faeser Landtagsabgeordnete auf ihre Gesinnung testen ließ, sei »eindeutig verfassungswidrig«.

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http://tinyurl.com/dmaee263

https://www.freiewelt.net/nachricht/demokratiewidrig-verfassungsrechtler-rupert-scholz-kritisiert-faeser-scharf-10095859/

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Erklärungsnot: Geht man in Faesers Ministerium zu weit?

Trotz Neutralitätspflicht: Innenministerium brachte Bekämpfung der AfD zur Sprache

Wie die »Neue Zürcher Zeitung« und die »Junge Freiheit« berichteten, war im Beisein der Ministerin Nancy Faeser im Innenministerium während einer internen Leitungsklausur der Vorschlag eines Teilnehmers besprochen worden, wie man Strategien zur Bekämpfung der AfD entwickelt.

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http://tinyurl.com/bdfwfamd

https://www.freiewelt.net/nachricht/trotz-neutralitaetspflicht-innenministerium-brachte-bekaempfung-der-afd-zur-sprache-10095871/

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Scharfe Kritik an die Vorhaben von Nancy Faeser und Thomas Haldenwang

Philipp Amthor: Wenn »Rechts« verschwindet, gibt nur noch »Links« und »Grün«

»Das hat auch Schlagseite. Es dient einer Entfesselung staatlicher Gewalt zugunsten einer Herrschafts des Verdachts. Das ist nicht demokratisch.«

#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Kritik #NancyFaeser #ThomasHaldenwang #PhilippAmthor #Entfesselung #Schlagseite #Gewalt #Herrschafts

http://tinyurl.com/ybfwes4n

https://www.freiewelt.net/nachricht/philipp-amthor-wenn-rechts-verschwindet-gibt-nur-noch-links-und-gruen-10095951/

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Video: Interview mit Beatrix von Storch

Beatrix von Storch: Nancy Faeser gefährdet mit ihrer Politik die freiheitliche Grundordnung

Die Politik der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und des Verfassungsschutz-Chefs Thomas Haldenwang (CDU) seien eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #BeatrixvonStorch #NancyFaeser #Politik #Grundordnung #SPD #CDU #ThomasHaldenwang

https://tinyurl.com/yc74db7r

https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-nancy-faeser-gefaehrdet-mit-ihrer-politik-die-freiheitliche-grundordnung-10095977/

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Scharfe Kritik der »Schweizer Weltwoche« an deutscher Innenministerin

Roger Köppel: Nancy Faeser verbreitet undemokratische Parolen und Drohungen

Nancy Faeser: »Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.« Roger Köppel: »DAS ist eine Pervertierung der Demokratie. Von Seiten einer hochideologischen Politikerin werden die Gewaltinstrumente des Staates eingesetzt, um Andersdenkende kaputt zu machen.«

#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #SchweizerWeltwoche #RogerKoppel #NancyFaeser #Parolen #Drohungen #Pervertierung #Gewaltinstrumente #Andersdenkende

https://tinyurl.com/ynth729n

https://www.freiewelt.net/nachricht/roger-koeppel-nancy-faeser-verbreitet-undemokratische-parolen-und-drohungen-10095979/

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CIVIL PETITION: Demokratie-Abschaffungsgesetz von Faeser und Paus verhindern: Demokratie bewahren!

Statt die Aufgaben des Bundesinnenministers wahrzunehmen, will Faeser Regierungskritik verbieten

Lieber Unterstützer,

politische Verfolgung Andersdenkender, Regierungskritiker und aller, die nicht auf linker Linie sind: Das könnte bald der Alltag in Deutschland werden, wenn das „Demokratiefördergesetz“ von Nancy Faeser und Lisa Paus in Kraft tritt.

Vielen Bürgern ist das Vorhaben der Ampel, die Demokratie in Deutschland mit dem „Demokratiefördergesetz“ massiv zu beschneiden, gar nicht bekannt. Bitte nehmen Sie deshalb daran teil und verbreiten Sie unsere Petition.

Petition hier unterzeichnen:

https://www.civilpetition.de/kampagne/demokratie-abschaffungsgesetz-von-faeser-und-paus-verhindern/startseite/

https://is.gd/JFt5qG

#Civil Petition #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Demokratie #Demokratiefoerdergesetz #NancyFaeser #LisaPaus

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Nancy Faeser sorgt für Säuberungswelle im öffentlichen Dienst

Wie in der McCarthy-Ära und DDR: Politische Säuberungswelle fegt durch Deutschland

In Kirchen und vor allem im öffentlichen Dienst wird gegen Menschen vorgegangen, die der AfD nahe stehen. Eine solche Säuberungswelle kennt man im Westen nur aus der McCarthy-Ära.

#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #NancyFaeser #Saauberungswelle #McCarthy #Kirchen #AfD

https://tinyurl.com/8bmrpn4v

https://www.freiewelt.net/nachricht/wie-in-der-mccarthy-aera-und-ddr-politische-saeuberungswelle-fegt-durch-deutschland-10096298/

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Meinungsvielfalt meint sie damit offensichtlich nicht

Faeser will für mehr »Diversität« im öffentlichen Dienst sorgen

Einerseits wird das Diszplinarrecht gegen Beamte mit unliebsamen Meinungen verschärft. Andererseits kündigt Nancy Faeser ein Programm für mehr Diversität im Öffentlichen Dienst an. Es genüge nicht, dass nur 12 Prozent der Beamten und Angestellten in der Bundesverwaltung einen Migrationshintergrund haben, kritisiert auch die Migrationsbeauftragte der Ampel-Regierung.

#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #NancyFaeser #Diversitat #Diszplinarrecht #Programm #Prozent #Angestellten #Bundesverwaltung #Migrationshintergrund #Ampel #Regierung

https://tinyurl.com/t48xvsdj

https://www.freiewelt.net/nachricht/faeser-will-fuer-mehr-diversitaet-im-oeffentlichen-dienst-sorgen-10096311/

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