Kolumne in der Neuen Zürcher Zeitung stellt Verfassungsschutz in Frage

Widerspricht der deutsche Verfassungsschutz dem Prinzip einer liberalen Demokratie?

Der deutsche Verfassungsschutz ist in der Europäischen Union ein autoritärer Sonderweg. Andere Länder brauchen so etwas nicht. Warum misstraut die Regierung ihren eigenen Bürgern? Erste Stimmen fordern, ihn abzuschaffen.

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»Demokratie in Gefahr«

AfD fordert Nein zu Faesers linkem »Demokratiefördergesetz«

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den »Kampf gegen rechts« massiv verschärfen. Hinter dem sogenannten Demokratiefördergesetz verbirgt sich das nebulöse »Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung«. Zweifelhaft ist, ob dieses Maßnahmenpaket unserer Demokratie dienlich ist.

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Erststimmte wird entwertet, CSU könnte aus Bundestag fliegen

Wahlrechtsreform der Ampel schränkt Demokratie ein, keine direkte Wahl mehr möglich

Scharfe Kritik kommt nicht nur von der AfD. Auch die CDU und die CSU sowie viele Staatsrechtler sehen in der neuen Wahlrechtsreform einen massiven Eingriff in die Demokratie.

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Fast 11 Millionen kommen aus dem Anti-AfD-Fonds »Demokratie leben!«

Rund 100 Millionen Euro erhielt die Diakonie aus öffentlicher Hand

Die Kirchen werden massiv von staatlicher Seite finanziell unterstützt. Die Diakonie auch. Und sie bekam auch Geld aus Fonds, die gegen die AfD Stimmung machen.

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»Heuchler, wer jetzt erst die Demokratie in Gefahr sieht!«

Beatrix von Storch: Keine Partei wird so oft angegriffen wie die AfD

»Ja, die Demokratie ist in Gefahr. Aber nicht erst seit dem Anschlag auf Herrn Ecke. Es gab im Jahr 2023 86 gewalttätige Übergriffe auf Vertreter der AfD, weit mehr als bei irgend einer anderen Partei.«

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Hart aber (Un)Fair: Beatrix von Storch verteidigt tapfer die AfD gegen Vorwürfe in Talk-Show

Beatrix von Storch: Man rettet nicht die Demokratie, indem man die Opposition verbietet

Die ARD hatte mit der Sendung »Hart aber Fair« versucht, der AfD die Hauptschuld für die Verrohung der politischen Debatte und ansteigenden Gewalt zu geben. Beatrix von Storch hat diesen Angriff auf die Partei erfolgreich abgewehrt.

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Skandalöse politische Äußerungen von Habeck

Habeck missbraucht Anschlag auf Fico für Propaganda gegen AfD

Robert Habeck missbraucht das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zur Stimmungsmache gegen die AfD und erklärt, dass die AfD nicht zu demokratischen Parteien gehöre.

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Umfrage: FW-Leser geben Beatrix von Storch recht

99 Prozent der FW-Leser: Man rettet keine Demokratie, indem man die Opposition verbietet

Wir stellten unseren Lesern die Frage: »Beatrix von Storch bei ›Hart aber Fair‹: ›Man rettet nicht die Demokratie, indem man die Opposition verbietet‹. Hat Sie recht?«

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Parteien der Berliner Ampel massiv abgestraft

CDU bei Kommunalwahl in Thüringen hauchdünn vor AfD

Die Kommunalwahl in Thüringen hat zwei Sieger. Da ist einmal die Demokratie, denn die Wahlbeteiligung hat gegenüber der vorherigen Kommunalwahl um etwa zwei Prozent zugenommen. Zum zweiten ist da die AfD, die landesweit fast neun Prozent hinzugewonnen hat. Die Parteien der Berliner Ampel werden einmal mehr mit herben Verlusten abgestraft.

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»Deutschland DEN Deutschen ... die unsere Demokratie verteidigen«

SPD haut mit Wahlkampfkampagne schwer daneben

Seit mehreren Wochen mehren sich die Meldungen über ausländerfeindliche Parolen in Diskotheken oder bei Feiern. Sogar auf der Nobelinsel Sylt sollen jüngst Gäste die Parole »Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!« zu einem von DJ Agostino geschriebenen Song gegrölt haben. Die SPD wollte Stellung beziehen - doch das misslang grandios.

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»Das war gelebte Antidemokratie«

Caroline Bosbach findet klar Worte für Linke und Antifa-Demonstranten in Essen

Caroline Bosbach kritisierte mit klaren Worten die zum Teil gewalttätigen Demonstrationen der Linksgrünen und der Antifa vor dem AfD-Parteitag: »Wir sehen den personifizierten Hass auf der Straße«.

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»Wir lieben Freiheit und Demokratie«

Beatrix von Storch: Wir lassen uns von Hetzjagden nicht unterkriegen

»Trotz Hetzjagden auf unsere AfD in Essen: Wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir lieben Freiheit und Demokratie und kämpfen dafür jeden Tag.«

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Demokratie war gestern

Öko-Sozialisten und Sozialisten verlangen im EU-Parlament eine »Brandmauer«

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Donald Tusk wird in Polen zum Diktator

Polnischer Priester ohne Anklage verhaftet und in Einzelhaft gefoltert

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Bürger sind an Aufklärung interessiert

AfD: Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist Meilenstein in der Corona-Aufarbeitung

»Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist ein Meilenstein in der Corona-Aufarbeitung. Der Whistleblower hat der Demokratie und Freiheit einen großen Dienst erwiesen. Wir wissen, dass viele an Aufklärung interessiert sind.«

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Biden meldet sich mit irrer Rede zurück

Joe Biden ruft auf: Kamala Harris soll die Demokratie retten

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