Klarer Widerspruch zu Antwort auf Anfrage Von Storch

Faesers Innenministerium hat über Kontakte zu Böhmermann gelogen

Das Innenministerium hat scheinbar in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU aus dem Juni gelogen, berichtet NIUS, »offenbar um Kontakte zwischen engsten Faeser-Vertrauten und dem ZDF-Frontmann Jan Böhmermann zu verschleiern.«

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»Ein politisch motivierter Rechtsbruch muss politische und strafrechtliche Konsequenzen haben«

Schönbohm-Affäre: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Nancy Faeser

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Innenministerin Faeser wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger und der Anstiftung zum Geheimnisverrat sowie aller weiteren in Betracht kommenden Strafdelikte erstattet.

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Schwere Datenmanipulation zur Rechtfertigung des »Kampfes gegen Rechts«

Ampel-Regierung »erfindet« unzählige Angriffe gegen »Flüchtlinge«

Der Bundesregierung wird schwere Datenmanipulation vorgeworfen, um vor einer Zunahme „extremistischer Angriffe“ auf Asyleinrichtungen warnen zu können. Eine Prüfung hat ergeben, dass maximal einer von 80 vom Innenministerium gemeldeten mutmaßlichen Angriffe auf bewohnte Wohnungen echt ist. Der Rest ist erfunden.

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AfD prangert an:

»Migrationsabkommen« sind kein ernsthafter Ansatz zur Lösung der Migrationskrise

»Die Auswahl der Länder, mit denen laut Medienberichten derzeit über Migrationsabkommen verhandelt wird, welche dann die Rückführung ausreisepflichtiger Staatsbürger dorthin erleichtern sollen, zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung nicht ernsthaft versucht, die akute Migrationskrise in den Griff zu bekommen.«

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1,7 Millionen »Flüchtlinge« müssen bis Monatsende das Land verlassen

Pakistan hat die Nase von gewalttätigen Afghanen voll

Pakistan hat knapp zwei Millionen »Flüchtlinge« aus Afghanistan aufgenommen. 1,7 Millionen von ihnen müssen bis Monatsende das Land verlassen haben, hat der pakistanische Innenminister Sarfraz Bugti jetzt bekanntgegeben. Das sei das Ergebnis der von den Afghanen ins Land gebrachten Gewalt.

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»AfD fordert Schließung seit Jahren«

Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) verboten: »Islamisten mit Samthandschuhen angefasst«

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Viel Gerede, wenig Konsequenzen

Asyl-Gipfel im Innenministerium endete ohne konkrete Beschlüsse

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