Faeser fordert von Unternehmen, sich gegen die AfD zu positionieren

FW-Umfrage: 99,2 Prozent der FW-Leser finden, dass Faeser zu weit geht

Wir fragten unsere Leser: »Faeser fordert von Unternehmen, sich gegen die AfD zu positionieren. Geht sie als Bundesinnenministerin damit rechtlich und politisch zu weit?«

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https://www.freiewelt.net/nachricht/fw-umfrage-992-prozent-der-fw-leser-finden-dass-faeser-zu-weit-geht-10095221/

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Man könne bei der »Jungen Alternative« anfangen

Nancy Faeser heizt Diskussion um AfD-Verbot an

Durch eine faktenlose Debatte in Endlosschleife wird der emotionale Boden für ein Verbot der AfD bereitet. Auch Nancy Faeser beteiligt sich an der Verbotsdebatte.

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http://tinyurl.com/2m39wyw4

https://www.freiewelt.net/nachricht/nancy-faeser-heizt-diskussion-um-afd-verbot-an-10095529/

Maaßen: »Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin, Frau Faeser«

Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen als »Rechtsextremist«

Erst am 20. Januar 2024 hatten die Mitglieder der Werteunion beschlossen, die Gründung einer eigenen Partei einzuleiten. Und schon wird bekannt: Der Verfassungsschutz hat Hans-Georg Maaßen als Rechtsextremist gespeichert. Maaßen wehrt sich. Dieser Vorgang sei ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Innenministerin Nancy Faeser.

#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #HansGeorgMaasen #NancyFaeser #Verfassungsschutz #Rechtsextremist

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https://www.freiewelt.net/nachricht/verfassungsschutz-beobachtet-hans-georg-maassen-als-rechtsextremist-10095678/

Gegenwind für Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne)

Kubicki: Faesers Demokratiefördergesetz ist selbst »eine Gefahr für unsere Demokratie«

Faesers Gesetzesvorhaben stößt auch innerhalb der Ampel-Koalition auf Gegenwehr. Mehrere Politiker der FDP wollen sich gegen das Gesetzesvorhaben stellen.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/kubicki-faesers-demokratiefoerdergesetz-ist-selbst-eine-gefahr-fuer-unsere-demokratie-10095815/

Pläne und Vorgehen der Innenministerin mehrfach verfassungsrechtlich bedenklich

»Demokratiewidrig«! Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert Faeser scharf

Die Pläne von Nancy Faeser, Konten ausspähen zu lassen, sei ein Eingriff in »grundgesetzlich garantierte Freiheiten.« Und dass Faeser Landtagsabgeordnete auf ihre Gesinnung testen ließ, sei »eindeutig verfassungswidrig«.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/demokratiewidrig-verfassungsrechtler-rupert-scholz-kritisiert-faeser-scharf-10095859/

Erklärungsnot: Geht man in Faesers Ministerium zu weit?

Trotz Neutralitätspflicht: Innenministerium brachte Bekämpfung der AfD zur Sprache

Wie die »Neue Zürcher Zeitung« und die »Junge Freiheit« berichteten, war im Beisein der Ministerin Nancy Faeser im Innenministerium während einer internen Leitungsklausur der Vorschlag eines Teilnehmers besprochen worden, wie man Strategien zur Bekämpfung der AfD entwickelt.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/trotz-neutralitaetspflicht-innenministerium-brachte-bekaempfung-der-afd-zur-sprache-10095871/

Scharfe Kritik an die Vorhaben von Nancy Faeser und Thomas Haldenwang

Philipp Amthor: Wenn »Rechts« verschwindet, gibt nur noch »Links« und »Grün«

»Das hat auch Schlagseite. Es dient einer Entfesselung staatlicher Gewalt zugunsten einer Herrschafts des Verdachts. Das ist nicht demokratisch.«

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http://tinyurl.com/ybfwes4n

https://www.freiewelt.net/nachricht/philipp-amthor-wenn-rechts-verschwindet-gibt-nur-noch-links-und-gruen-10095951/

Video: Interview mit Beatrix von Storch

Beatrix von Storch: Nancy Faeser gefährdet mit ihrer Politik die freiheitliche Grundordnung

Die Politik der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und des Verfassungsschutz-Chefs Thomas Haldenwang (CDU) seien eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

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https://tinyurl.com/yc74db7r

https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-nancy-faeser-gefaehrdet-mit-ihrer-politik-die-freiheitliche-grundordnung-10095977/

Scharfe Kritik der »Schweizer Weltwoche« an deutscher Innenministerin

Roger Köppel: Nancy Faeser verbreitet undemokratische Parolen und Drohungen

Nancy Faeser: »Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.« Roger Köppel: »DAS ist eine Pervertierung der Demokratie. Von Seiten einer hochideologischen Politikerin werden die Gewaltinstrumente des Staates eingesetzt, um Andersdenkende kaputt zu machen.«

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https://tinyurl.com/ynth729n

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CIVIL PETITION: Demokratie-Abschaffungsgesetz von Faeser und Paus verhindern: Demokratie bewahren!

Statt die Aufgaben des Bundesinnenministers wahrzunehmen, will Faeser Regierungskritik verbieten

Lieber Unterstützer,

politische Verfolgung Andersdenkender, Regierungskritiker und aller, die nicht auf linker Linie sind: Das könnte bald der Alltag in Deutschland werden, wenn das „Demokratiefördergesetz“ von Nancy Faeser und Lisa Paus in Kraft tritt.

Vielen Bürgern ist das Vorhaben der Ampel, die Demokratie in Deutschland mit dem „Demokratiefördergesetz“ massiv zu beschneiden, gar nicht bekannt. Bitte nehmen Sie deshalb daran teil und verbreiten Sie unsere Petition.

Petition hier unterzeichnen:

https://www.civilpetition.de/kampagne/demokratie-abschaffungsgesetz-von-faeser-und-paus-verhindern/startseite/

https://is.gd/JFt5qG

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Nancy Faeser sorgt für Säuberungswelle im öffentlichen Dienst

Wie in der McCarthy-Ära und DDR: Politische Säuberungswelle fegt durch Deutschland

In Kirchen und vor allem im öffentlichen Dienst wird gegen Menschen vorgegangen, die der AfD nahe stehen. Eine solche Säuberungswelle kennt man im Westen nur aus der McCarthy-Ära.

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https://tinyurl.com/8bmrpn4v

https://www.freiewelt.net/nachricht/wie-in-der-mccarthy-aera-und-ddr-politische-saeuberungswelle-fegt-durch-deutschland-10096298/

Meinungsvielfalt meint sie damit offensichtlich nicht

Faeser will für mehr »Diversität« im öffentlichen Dienst sorgen

Einerseits wird das Diszplinarrecht gegen Beamte mit unliebsamen Meinungen verschärft. Andererseits kündigt Nancy Faeser ein Programm für mehr Diversität im Öffentlichen Dienst an. Es genüge nicht, dass nur 12 Prozent der Beamten und Angestellten in der Bundesverwaltung einen Migrationshintergrund haben, kritisiert auch die Migrationsbeauftragte der Ampel-Regierung.

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https://tinyurl.com/t48xvsdj

https://www.freiewelt.net/nachricht/faeser-will-fuer-mehr-diversitaet-im-oeffentlichen-dienst-sorgen-10096311/

AfD prangert an:

»Anstieg der politisch motivierten Kriminalität dokumentiert Faesers Totalversagen«

Die politisch motivierte Kriminalität nimmt zu. Viel davon ist religös oder von ausländischen Ideologien motiviert und hat durch die Migration zugenommen. Doch Nancy Faeser (SPD) sieht nur die Gefahr von »rechts«.

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https://tinyurl.com/yhn2sctd

https://www.freiewelt.net/nachricht/anstieg-der-politisch-motivierten-kriminalitaet-dokumentiert-faesers-totalversagen-10096695/

2,6 Millionen SPD-Wähler haben auf die Wahl verzichtet

SPD hat mehr als eine halbe Million Wähler an die AfD verloren

14 Prozent für die Kanzlerpartei sind ein Armutszeugnis für den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz und eine Ohrfeige für die Innenministerin Nancy Faeser.

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https://tinyurl.com/yc22wsbj

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Bundespartizipationsgesetz

Faeser will mit Gesetzesvorhaben mehr Migranten in den Staatsdienst holen

Mehr Migranten als Beamte: Um das zu ermöglichen, will Nancy Faeser (SPD) ein neues Gesetzesvorhaben voranbringen.

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Vorgehen von Nancy Faeser stößt auf harte Kritik

Politiker kritisieren Verbot des Compact-Magazins als Schlag gegen die Pressefreiheit

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EILMELDUNG

Bundesverwaltungsgericht hat Compact-Verbot teilweise aufgehoben

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»Geheime Hausdurchsuchungen nur ein Vorwand, um Regierungskritiker zu verfolgen«

Hans-Georg Maaßen warnt vor Plan von Faeser zu Hausdurchsuchungen

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Vielzahl von Tipps zur Verhinderung von Abschiebungen

Faeser-Ministerium finanziert Handbuch, wie man sich einer Abschiebung entzieht

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