Gefeuert!

Türkischstämmige Polizei-Dozentin bezeichnet Polizisten als »braunen Dreck«

Bahar Arslan ist nicht länger die Lehrbeauftragte für interkulturelle Kompetenzen an der Polizei-Hochschule in Gelsenkirchen. In einem Hass- und Hetzbeitrag bezeichnet sie Polizisten als »braunen Dreck«. Sie wurde sofort gefeuert!

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»Verfassungsschutz-Präsident verletzt die Verfassung«

Verfassungsrechtler Rupert Scholz fordert Konsequenzen für Thomas Haldenwang

Prof. Scholz: »Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen.«

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