PVV-Chef Geert Wilders spricht von einer »historischen Entscheidung«

Niederlande hat nun eine Option für den Ausstieg aus dem EU-Migrationspakt

Am vergangenen Freitag hat das niederländische Parlament eine Regelung beschlossen, mit der das Land nun grundsätzlich von der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union abweichen kann.

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EU beschließt neuen Asyl-Pakt

EU-Mitgliedsländer können zu Flüchtlings-Aufnahme gezwungen werden

Die EU-Staats- und Regierungschefs feiern nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf den gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt geeinigt hatten. Die Mitgliedsländer können nun zur Aufnahme von »Flüchtlingen« gezwungen werden.

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Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD schließt Maaßen nicht aus

Werteunion: Hans-Georg Maaßen plant Abspaltung von der CDU

Es könnte eventuell bald eine neue konservative Kraft im Parlament entstehen. Hans-Georg Maaßen plant die Abspaltung der Werteunion von der CDU/CSU. Dann hätte die AfD theoretisch einen Koalitionspartner.

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Marine LePen zum EU-Einwanderungspakt:

»Das ist Europas Selbstmord!«

Den neuen Einwanderungspakt der EU bezeichnet Marine LePen als »Europas Selbstmord«. Jetzt wurde er vom Europäischen Parlament angenommen.

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Regierung in Tirana ratifizierte das Abkommen mit Rom

Italien schickt illegale Einwanderer nach Albanien

Über das Mittelmeer nach Italien geschleuste Einwanderer sollen während der Bearbeitung ihrer Asylanträge in Albanien untergebracht werden. Das albanische Parlament stimmte dem Vorschlag am gestrigen Donnerstag zu.

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Selbst im ganz hohen Norden sind die Menschen nicht mehr sicher

Einwandererhorde stürmt Parlament in Island(!)

Im Alltinget, dem isländischen Parlament, kam es zu großer Aufregung, als »verärgerte« Asylbewerber eine Sitzung des Parlaments stürmten. Der Parlamentssprecher, Birgir Ármannsson, musste die Sitzung am vergangenen Dienstag erst unterbrechen, um sie dann mit etwas Zeitverzögerung fortsetzen zu können.

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Nicht erst ab 2045, sondern schon ab 2040

»EU-Verbot für Öl- und Gasheizungen ab 2040 ist eine soziale Atombombe«

Das EU-Parlament hat am 12.3.2024 beschlossen, fossile Brennstoffe für Heizungen nur noch bis 2039 zu erlauben. Damit werden unter anderem Öl- und Gasheizungen nicht ab 2045, sondern schon ab 2040 verboten.

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Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll nach Ruanda abgeschoben werden

Britisches Parlament macht Weg für Abschiebungen nach Ruanda frei

Das Gezerre um die Abschiebungen aufgegriffener illegaler Migranten von Großbritannien nach Ruanda ist beendet. Beide Kammern des britischen Parlaments haben den Weg frei gemacht, das Gesetz wurde angenommen und in spätestens zwölf Wochen sollen die ersten Flüge starten.

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Immer wieder wird versucht, uns Bürger auszuspionieren

EU-Funktionäre nehmen sichere Messenger-Dienste wie Signal und Protonmail ins Visier

Kaum ist der Antrag zur verpflichtenden Chatkontrolle im EU-Parlament gescheitert, kommen EU-Funktionäre auf neue Ideen.

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Bürger wurden von Habeck beim AKW-Ausstieg getäuscht

AfD stellt klar: Keine Laufzeitverlängerung für die Ampel

»Habecks Geheimakten-Affäre entwickelt sich mehr und mehr zum handfesten Politskandal. Bürger und Parlament wurden beim Ausstieg aus der Kernenergie von grünen Strippenziehern im Wirtschafts- sowie im Bundesumweltministerium massiv getäuscht.«

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