Nächste Ampel-Pleite: Kein Rückführungsverbesserungs-Gesetz

Ampel scheitert beim Asyl-Pakt: Grüne blockieren

Vor Weihnachten wollte die Ampel-Regierung einen Pakt zur Bekämpfung der illegalen Migration schließen und das Einbürgerungsrecht novellieren. Doch das Vorhaben ist vorerst gescheitert, wie aktuell die BILD-Zeitung berichtet.

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EU beschließt neuen Asyl-Pakt

EU-Mitgliedsländer können zu Flüchtlings-Aufnahme gezwungen werden

Die EU-Staats- und Regierungschefs feiern nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf den gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt geeinigt hatten. Die Mitgliedsländer können nun zur Aufnahme von »Flüchtlingen« gezwungen werden.

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