Beatrix von Storch klagt vor dem BVerfG gegen das Bundestagspräsidium

Beatrix von Storch: Karlsruhe muss Wahrheit im Bundestag schützen

»Es kann in einem demokratischen Rechtsstaat nicht sein, dass das Aussprechen von Tatsachen in einer Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages von der Sitzungsleitung sanktioniert wird.«


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