In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wird ein Vertrauter von Anis #Amri nach Tunesien abgeschoben - weil er zuviel wußte? #Staatsversagen #Breitscheidplatz https://t.co/HhCjBYVnTG
FOCUS Online
Politik: Der Mann, der zu viel wusste
Kurz nach Mitternacht betreten vier Polizisten, zwei davon vom Sondereinsatzkommando (SEK), die Zelle von Bilal Ben Ammar in der Berliner Justizvollzugsanstalt Moabit: „Stehen Sie auf!“
"Der polizeiliche Staatsschutz geht davon aus, dass der Libanese 'nach Haftentlassung jede Gelegenheit für einen Anschlag (...) nutzen' wird." In spätestens 6 Monaten kommt er trotz ständiger Gewaltandrohungen frei! #Staatsversagen https://t.co/mjpEpPnlVH
bild.de
Im Knast radikalisiert, droht er nun mit Terror-Anschlägen - Dieser Islamist ist eine tickende Zeitbombe
Seit 2006 sitzt Mohamed A. fast durchgängig im Gefängnis. Eigentlich würde er Montag freikommen, plant aber schon Anschläge!
Auf der einen Seite #Staatsversagen und Unwilligkeit, das Recht durchzusetzen, auf der anderen Seite: "Alltagsbagatellen werden gnadenlos sanktioniert. Hier funktioniert der Rechtsstaat auf geradezu perfekte Weise." https://t.co/xgTOdP5L0h
Achgut
Der Zweiklassen-Rechtsstaat
Von Ramin Peymani. Der gescheiterte Staat hat eine Zweiklassengesellschaft geschaffen: Auf der einen Seite diejenigen, „die schon länger hier leben”, die nach allen Regeln der Kunst erfasst sind und für jedes noch so kleine Versäumnis zur Rechenschaft gezogen…
"Abschieben geht nicht, weil 'wir treffen die Abzuschiebenden nicht an'. Herrlich! Stellen Sie sich mal vor, das Finanzamt kann ihre Steuern nicht einziehen, weil sie nicht anzutreffen sind! Wenn das kein #Staatsversagen ist, was dann?" #Einreise https://t.co/EfuSljn9ea
Tichys Einblick
Illner - „Das System ist an die Wand gefahren!“
Erkenntnis bei Illner: Abschieben geht nicht, weil „wir treffen die Abzuschiebenden nicht an“. Herrlich! Stellen Sie sich mal vor, das Finanzamt kann ihre Steuern nicht einziehen, weil sie nicht anzutreffen sind!
"Abschieben geht nicht, weil 'wir treffen die Abzuschiebenden nicht an'. Herrlich! Stellen Sie sich mal vor, das Finanzamt kann ihre Steuern nicht einziehen, weil sie nicht anzutreffen sind! Wenn das kein #Staatsversagen ist, was dann?" #Einreise https://t.co/EfuSljn9ea
Tichys Einblick
Illner - „Das System ist an die Wand gefahren!“
Erkenntnis bei Illner: Abschieben geht nicht, weil „wir treffen die Abzuschiebenden nicht an“. Herrlich! Stellen Sie sich mal vor, das Finanzamt kann ihre Steuern nicht einziehen, weil sie nicht anzutreffen sind!
"Abschieben geht nicht, weil 'wir treffen die Abzuschiebenden nicht an'. Herrlich! Stellen Sie sich mal vor, das Finanzamt kann ihre Steuern nicht einziehen, weil sie nicht anzutreffen sind! Wenn das kein #Staatsversagen ist, was dann?" #Einreise https://t.co/EfuSljn9ea
Tichys Einblick
Illner - „Das System ist an die Wand gefahren!“
Erkenntnis bei Illner: Abschieben geht nicht, weil „wir treffen die Abzuschiebenden nicht an“. Herrlich! Stellen Sie sich mal vor, das Finanzamt kann ihre Steuern nicht einziehen, weil sie nicht anzutreffen sind!
"Abschieben geht nicht, weil 'wir treffen die Abzuschiebenden nicht an'. Herrlich! Stellen Sie sich mal vor, das Finanzamt kann ihre Steuern nicht einziehen, weil sie nicht anzutreffen sind! Wenn das kein #Staatsversagen ist, was dann?" #Einreise https://t.co/EfuSljn9ea
Tichys Einblick
Illner - „Das System ist an die Wand gefahren!“
Erkenntnis bei Illner: Abschieben geht nicht, weil „wir treffen die Abzuschiebenden nicht an“. Herrlich! Stellen Sie sich mal vor, das Finanzamt kann ihre Steuern nicht einziehen, weil sie nicht anzutreffen sind!
4 Mitglieder der Drogenschmuggler-Bande sind abgelehnte Asylbewerber, 1 hat Aufenthaltsgestattung, 1 "gibt es eigentlich gar nicht"- "Abgelehnte Asylbewerber werden in den Iran nur dann abgeschoben, wenn sie selbst damit einverstanden sind" #Staatsversagen https://t.co/4JAldiQsIj
https://www.fnp.de
Spektakulärer Drogenfund in Limburg: Polizei jagt jetzt bundesweit Schmuggler
Der spektakuläre Drogenfund auf der Raststätte Limburg-Nord sorgt nun bundesweit für Aufsehen. Es könnten weitere Schmuggler auffliegen.