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Sachstand zu einer gemeinsamen Verfassung für alle Bürger in der EU

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. (Artikel 17 Grundgesetz)

Die neu gegründete AG Sachstandanfrage der Partei dieBasis befasst sich mit politischen Themen und formuliert Wissensanfragen nach Art. 17 GG an Abgeordnete und zuständige Stellen.

Sowohl die Partei dieBasis, ihre Mitglieder als auch der Großteil der Bevölkerung befinden sich im außerparlamentarischen Raum. Sie haben Fragen, die vielleicht schon an verschiedensten Stellen in Bearbeitung sind. Deshalb haben sich in der Arbeitsgemeinschaft Menschen zusammengefunden, um entsprechende Bitten zur Klärung von Fragen zu formulieren. Eine entsprechende Nachbereitung der Anfragen findet statt. Das Ergebnis wird veröffentlicht.

Ende April wurde die 1. Frage auf den Weg gebracht. [...]

Nach Ablauf von 14 Tagen kamen von 610 angeschriebenen Bundestags- und 97 EU-Abgeordneten insgesamt nur 55 Antworten.
Die große Mehrheit von 652 Abgeordneten haben unsere Fragen komplett ignoriert.
Nur wenig mehr als 10 Abgeordnete machten sich die Mühe, überhaupt individuell und sachbezogen zu antworten. [...]

Hier weiterlesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2024/05/sachstand-zu-einer-gemeinsamen-verfassung-fuer-alle-buerger-in-der-eu/ 👈

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Wir haben noch viele weitere Fragen zu den Entscheidungen unserer „Volksvertreter“: z.B. zur WHO, der „Digitalen ID“, zu den Themen „Bargeld“, „Feindstaatenklausel“, etc. Und diese Fragen wollen wir in Zukunft gemeinsam mit den Mitgliedern und kritischen Bürgern (nicht nur) aus unserer Wählerschaft an die oder den Abgeordneten herantragen.

Wir freuen uns über Anregungen und Themen-Vorschläge für unsere nächsten Anfragen, auch von interessierten Mitbürgern. ag-sachstandanfrage@diebasis-partei.de

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(Zensurbefreit)


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