Am Sonntag, den 10. März laden die Stadtverbände dieBasis Köln und Duisburg von 14 bis 17 Uhr zu einer Konferenz zum Thema WHO-Pandemievertrag mit den bekannten WHO-Kritikern Dr. Beate Pfeil und Dr. Dirk Seeling nach Köln ein.

Die Konferenz beleuchtet, was die WHO und der WHO-Pandemievertrag sowohl für jeden einzelnen als auch für die demokratische Gesellschaft bedeuten, und warum u.a. die Ausweitung der Definition eines Gesundheitsnotstandes durch die WHO einen Angriff auf unseren Rechtsstaat, sowie auf unsere körperliche und seelische Selbstbestimmung bedeuten.

👉 Mehr Infos https://diebasis-nrw.de/2024/02/who-pandemievertrag-stoppen/

👉 Jetzt anmelden: gesundheit.koeln@diebasis.nrw

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Überwachung und Kontrolle der Autofahrer?

Die Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen auf Basis der „Verordnung zur allgemeinen Sicherheit“ trat am 05. Januar 2020 in Kraft. Eine Ausstattungspflicht für alle neu zugelassenen Fahrzeuge folgte nun zum 7.7.2024.

Sie schreibt neben einer neu festgelegten und sehr anspruchsvollen Cybersicherheit eine Vielzahl von Assistenzsystemen verbindlich für alle Fahrzeuge aller Leistung- und Ausstattungsklassen vor. Übergangsregelungen gibt es nur für einige wenige Modelle und für begrenzte Zeit; ältere Konzeptionierungen, die noch nicht zugelassen wurden, stehen vor dem Aus.

Diese neue Fahrzeuggeneration überwacht,  insbesondere das Fahrverhalten von Fahrern. Quelle

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Auch wenn Sicherheitsaspekte hier augenscheinlich den Ausschlag geben (sollen): dieBasis lehnt die anlasslose #Überwachung von Bürgern ab. Eine Massenüberwachung oder die Erstellung von Bewegungsprofilen darf es nicht geben.

#diebasis #kontrolle #autofahrer #digitalisierung