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Eindeutiges Urteil!

Zwischenbericht: Das VG Berlin verurteilt die LBB für den BV Reinickendorf ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse zu führen!

Wie einige vielleicht schon mitbekommen haben, haben es sämtliche angefragten Banken ohne Begründung abgelehnt, für dieBasis in Berlin ein Girokonto einzurichten. Man kann deshalb eine in der Kreditwirtschaft geführte „schwarze Liste“ vermuten. Auch die Berliner Sparkasse hatte es abgelehnt für dieBasis ein Konto zu führen. Der Bezirksverband Reinickendorf hat deshalb im November 2021 eine Klage eingereicht.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun die Landesbank Berlin AG (LBB) mit Urteil vom 12.10.2022 (VG 2 K 289/21) verpflichtet dem Bezirksverband Reinickendorf bei der Berliner Sparkasse ein Girokonto „zu den üblichen Konditionen und ohne zeitliche Begrenzung“ zu führen.
Das Verwaltungsgericht hat eine Berufung nicht zugelassen. Die LBB hat aber am letzten Tag der Frist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung eingelegt, zunächst ohne eine Begründung. Über die Zulassung der Berufung entscheidet das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG). Die Gründe für die Zulassung einer Berufung sind gesetzlich beschränkt (u.a. wenn „Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils“ bestehen oder die „Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung“ hat).

https://pankow.diebasis.berlin/2022/11/19/eindeutiges-urteil/


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#diebasisfürfreiheit #diebasisfürfrieden #diebasis #direktedemokratie #berlin #alleswasRechtist #Gericht #Urteil

Verleumdung ist keine Satire, Herr Böhmermann!

Die Partei dieBasis ist in keiner Weise antisemitisch, lehnt jede Form von Hass und Gewalt ab und distanziert sich ausdrücklich davon. Um es mal deutlich zu sagen:

Wir sind keine Antisemiten!

Dass Jan Böhmermann hauptsächlich durch verbale Entgleisungen auffällt, sagt im Grunde schon alles über die Qualität seiner zwangsfinanzierten Sendungen. Immer wieder wird dabei Stimmung gegen verschiedene Gruppen in der Bevölkerung gemacht – getarnt als Satire. Mit der Wahrheit nimmt er es dabei nur bedingt genau. Leider ist dieses Mal auch dieBasis Teil dieser grenzwertigen „Unterhaltung“ geworden. Die dort getätigte Aussage ist deutlich als ernst gemeint erkennbar und zwingt uns deshalb zu einer entsprechenden Reaktion.

„Die junge, aber nicht kleine, aber leider antisemitische Partei dieBasis …“ (1, ab Minute 25)
– Jan Böhmermann

In der Sendung vom 18. November – die noch bis 17. November 2023 abrufbar ist – wurde vordergründig das Thema der Waldorfpädagogik auf pseudo-satirische Weise bearbeitet. Abgesehen davon, dass wir das perfekte Schulsystem wohl erst noch entwickeln müssen, versucht diese Ausgabe des „Magazin Royale“ alternative Lernmethoden zu diskreditieren. Der Verdacht liegt nahe, unbequeme Schulkonzepte torpedieren zu wollen – etwas, dass wir eigentlich aus autoritären, oft religiösen oder sozialistischen bzw. kommunistischen, Systemen kennen.
Derartige Kampagnen werden gerne dazu missbraucht, eine Uniformierung der Schulen voranzutreiben, die das eigene Narrativ stärken sollen, indem man mehr Kontrolle über Lernmethoden und -inhalte erlangt.


Einige Mitglieder, wie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und Dr. Reiner Fuellmich werden durch die Medien – insbesondere die öffentlich-rechtlichen – absichtlich falsch zitiert oder man reißt ihre Aussagen die als Privatperson getätigt wurden, bewusst aus dem Zusammenhang. Derartige Methoden sind einer am Diskurs interessierten Medienlandschaft unwürdig und verstärken die Befürchtung unserer Mitglieder, insbesondere der genannten, dass wir uns auf einem Weg befinden, der totalitäre Strukturen fördert und unterstützt.


https://diebasis-partei.de/2022/11/verleumdung-ist-keine-satire/

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#diebasisfürfreiheit #diebasisfürfrieden #diebasis #direktedemokratie #böhmermann #satire #rechststreit #verleumdung #alleswasRechtist #Gericht #Urteil

Online-Umfrage zur geplanten Lithiumgewinnung
Artikel Wochenblatt

dieBasis Ortsverband Haßloch (RLP) führt eine Online-Umfrage zur geplanten Lithiumgewinnung in Haßloch und Umgebung durch. Unter dem Link https://www.hassloch-redet-mit.de/lithiumgewinnung/ können alle interessierten Bürger anonym an der Umfrage teilnehmen.

Die Umfrage besteht aus drei Teilen und ist bis zum 01. Oktober aktiv. Danach werden die Ergebnisse an der selben Stelle veröffentlicht.

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#dieBasis steht für den konsequenten Einsatz von basisdemokratischen Ansätzen und Werkzeugen auf allen Ebenen der Politik.

Mitreden und mitgestalten in Haßloch - ein schönes Beispiel für direkte Demokratie im Sinne der Maxime der Basisdemokratischen Partei Deutschland.

Wir wünschen dem OV Haßloch eine hohe Bürgerbeteiligung.

#Haßloch #RLP #direkteDemokratie #Basisdemokratie #bürgerbeteiligung #selbstverantwortung #selbstbestimmung

🎤 dieBasis Interview

"Einflussnahme der Bürger - jetzt!"

Bianca Pfaff, Säulenbeauftragte für Achtsamkeit im Landesverband Bayern

im Gespräch mit David Claudio Siber

u.a. über unsere Säulen und den erweiterten Säulenrat in Bayern

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#dieBasis #mitbestimmung #direktedemokratie #machtbegrenzung

Erst Klima - jetzt Klarheit!

Jürgen Ostenlänger - Landtagskandidat Bayern

im Gespräch mit Monika Langer darüber, warum Bayern jetzt dieBasis braucht.

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#dieBasis #mitbestimmung #direktedemokratie #machtbegrenzung #ltw2023 #bayern

Landtagswahl in Hessen

Windkraft muss abwählbar sein!

Thomas Köhler, Direktkandidat im Wahlkreis 4 (Kassel-Stadt II),
im Gespräch mit Bernd Sevenich

Im Reinhardswald sollen Windkrafträder gebaut werden.

Bereits gegründete Bürgerinitiativen haben zu wenig bis gar keinen Einfluss auf die Entscheidungen der abgehobenen Regierungspolitik.

Deswegen braucht es eine Partei im Parlament, die dafür sorgt, dass bei derartigen Fragen die Bürger direkt entscheiden.

#gehwählen und behalte deine Stimme! dieBasis für direkte Demokratie!

https://youtu.be/SKRkCh96Efg?si=ZZ8Hfj8AK2dsLNFj

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https://landtagswahl-hessen-2023.net/
https://diebasis-he.de

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#diebasis #diebasispartei #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #direktedemokratie #basisdemokratie #hessen #landtagswahl #landtagswahl2023 #politik

🎤 dieBasis Interview

Ehemaliger Linker redet Tacheles!

Michael Aggelidis, stv. Landesvorsitzender im Landesverband NRW,
im Gespräch mit Monika Langer.

"Wir brauchen eine Partei der Mitte, die einen breiten Bogen spannt von konservativen bis zu progressiven Positionen."

https://youtu.be/vGLoNTxuHu0

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#dieBasis #mitbestimmung #direktedemokratie #machtbegrenzung #selbstdenken

Landtagswahl in Hessen

"Nur ein Drittel der Bevölkerung vertraut unserer Regierung." - Dr. André Kruschke, Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 08. Oktober 2023

In seinem Vortrag bezieht Kruschke sich auf die Umfrage des Forsa-Instituts von Anfang 2023. Mittlerweile hat sich die politische Stimmung im Land weiter verschärft:

„Die Mehrheit von rund 79 Prozent der Befragten des ARD-DeutschlandTrends gab Ende September 2023 an, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung zu sein. Rund 19 Prozent waren mit der politischen Leistung der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz zufrieden, keine befragte Person war mit der Arbeit der Bundesregierung sehr zufrieden.“
Quelle Statista

https://youtu.be/L-mlzwMGQpk?si=ZP_YEuY03Fc-XI8H

Es wird Zeit für eine neue Basis.

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