dieBasis AG Frieden: Stellungnahme zum Ukraine-Russland-Konflikt
Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) verurteilt die Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Russland-Konflikt, insbesondere betreffend dem bald beginnenden NATO Manöver „Europe Defender 2022“. Wie auch schon 2020 und 2021 soll unser Staatsgebiet zwischen Februar 2022 und Mai 2022 erneut Umschlagort von umfangreichen US-Truppenverlegungen „gen Osten“ in Richtung russische Grenze sein. Die Rede ist von 13.500 US-Soldaten mit den dazugehörigen Transport- und Waffensystemen. Die Bundesrepublik Deutschland darf sich nicht an diesen aggressiven und provozierenden Manövern von US-Truppen nahe der russischen Grenze, tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt, beteiligen.
Alles zu unseren Forderungen bitte hier nachlesen.
Unser Fazit: Die aktuelle Konfrontation zeigt uns: Angst, Spaltung und künstlich aufgebaute Feindbilder zerstören die elementaren Grundpfeiler unserer Gesellschaft und drängen uns auseinander. Wir setzen uns ein für Selbstbestimmung, den unbedingten Respekt vor der Souveränität anderer Länder und Frieden – hier und in der ganzen Welt.
#dieBasis #ukraine #Russland #NATO #frieden #Souveränität #dubistdiebasis
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#frieden #niewieder #freiheit #diebasis
Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) verurteilt die Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Russland-Konflikt, insbesondere betreffend dem bald beginnenden NATO Manöver „Europe Defender 2022“. Wie auch schon 2020 und 2021 soll unser Staatsgebiet zwischen Februar 2022 und Mai 2022 erneut Umschlagort von umfangreichen US-Truppenverlegungen „gen Osten“ in Richtung russische Grenze sein. Die Rede ist von 13.500 US-Soldaten mit den dazugehörigen Transport- und Waffensystemen. Die Bundesrepublik Deutschland darf sich nicht an diesen aggressiven und provozierenden Manövern von US-Truppen nahe der russischen Grenze, tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt, beteiligen.
Alles zu unseren Forderungen bitte hier nachlesen.
Unser Fazit: Die aktuelle Konfrontation zeigt uns: Angst, Spaltung und künstlich aufgebaute Feindbilder zerstören die elementaren Grundpfeiler unserer Gesellschaft und drängen uns auseinander. Wir setzen uns ein für Selbstbestimmung, den unbedingten Respekt vor der Souveränität anderer Länder und Frieden – hier und in der ganzen Welt.
#dieBasis #ukraine #Russland #NATO #frieden #Souveränität #dubistdiebasis
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#frieden #niewieder #freiheit #diebasis
dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
AG Frieden: Stellungnahme zum Ukraine-Russland-Konflikt - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
dieBasis: Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Frieden zur aktuellen Eskalation im Ukraine-Russland-Konflikt
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Deutschland ist souverän
seine Regierung offenbar nicht
ein Beitrag der AG Frieden der Partei dieBasis
Entgegen vieler Behauptungen, die auf Kundgebungen oder in Diskussionen geäußert werden, ist Deutschland de facto ein souveränes Land, das selbst entscheiden kann, mit welchen militärischen Partnern es auf welche Weise zusammenarbeiten will.
Als die Mauer fiel, handelten die vier Besatzungsmächte USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion mit den Regierungen der BRD und der DDR die sogenannten Zwei-plus-Vier-Verträge aus. Mit der grundlegenden Verpflichtung zu einer friedlichen Außenpolitik wurde Deutschland ein eigenes Entscheidungsrecht in militärischen Fragen zugesichert. Die NATO sollte sich keinen „inch“ nach Osten bewegen, woraufhin die Sowjetunion ihre Besatzungstruppen vollständig vom ostdeutschen Gebiet abzog. Dadurch hätte sich die Chance für ein militärisch neutrales Deutschland ergeben. Doch wurde sie bekanntlich nicht genutzt. Das US-Militär und kleine englische und französische Truppen blieben. Sie sind aber laut Zwei-plus-Vier-Vertrag kündbar:
„Jede stationierende Vertragspartei kann durch Anzeige an die anderen Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von dem Aufenthaltsvertrag zurücktreten. Die Bundesrepublik Deutschland kann den Aufenthaltsvertrag in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch Anzeige an die Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.“
Und im Weiteren wird noch einmal unmissverständlich formuliert:
„Das vereinte Deutschland hat […] volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
Die Behauptung, Deutschland wäre ein unmündiges, besetztes Land entspricht also nicht ganz den Tatsachen. Tatsache ist, dass die deutsche Regierung von ihrem Recht, die Truppenstationierungsverträge zu kündigen, keinen Gebrauch macht.
https://diebasis-partei.de/2022/12/deutschland-ist-souveraen/
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https://t.me/die_basis_funkt
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#friedensparteidiebasis #souveränität #dieBasis #NATO #NATOausstieg #Deutschland #AGFrieden
Deutschland ist souverän
seine Regierung offenbar nicht
ein Beitrag der AG Frieden der Partei dieBasis
Entgegen vieler Behauptungen, die auf Kundgebungen oder in Diskussionen geäußert werden, ist Deutschland de facto ein souveränes Land, das selbst entscheiden kann, mit welchen militärischen Partnern es auf welche Weise zusammenarbeiten will.
Als die Mauer fiel, handelten die vier Besatzungsmächte USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion mit den Regierungen der BRD und der DDR die sogenannten Zwei-plus-Vier-Verträge aus. Mit der grundlegenden Verpflichtung zu einer friedlichen Außenpolitik wurde Deutschland ein eigenes Entscheidungsrecht in militärischen Fragen zugesichert. Die NATO sollte sich keinen „inch“ nach Osten bewegen, woraufhin die Sowjetunion ihre Besatzungstruppen vollständig vom ostdeutschen Gebiet abzog. Dadurch hätte sich die Chance für ein militärisch neutrales Deutschland ergeben. Doch wurde sie bekanntlich nicht genutzt. Das US-Militär und kleine englische und französische Truppen blieben. Sie sind aber laut Zwei-plus-Vier-Vertrag kündbar:
„Jede stationierende Vertragspartei kann durch Anzeige an die anderen Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von dem Aufenthaltsvertrag zurücktreten. Die Bundesrepublik Deutschland kann den Aufenthaltsvertrag in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch Anzeige an die Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.“
Und im Weiteren wird noch einmal unmissverständlich formuliert:
„Das vereinte Deutschland hat […] volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
Die Behauptung, Deutschland wäre ein unmündiges, besetztes Land entspricht also nicht ganz den Tatsachen. Tatsache ist, dass die deutsche Regierung von ihrem Recht, die Truppenstationierungsverträge zu kündigen, keinen Gebrauch macht.
https://diebasis-partei.de/2022/12/deutschland-ist-souveraen/
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https://t.me/die_basis_funkt
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#friedensparteidiebasis #souveränität #dieBasis #NATO #NATOausstieg #Deutschland #AGFrieden
dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Deutschland ist souverän - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Entgegen vieler Behauptungen, die auf Kundgebungen oder in Diskussionen geäußert werden, ist Deutschland de facto ein souveränes Land, das selbst entscheiden
🎤 dieBasis Interview
Gespräch mit Dante, Visionär LV Hessen
im Gespräch mit Monika Langer
Durch die Entwicklung von Abstimmungsstrukturen und geeigneten technischen Tools begibt sich dieBasis auf den Weg zur politischen Willensbekundung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen laut Grundgesetz Artikel 20.
So ist das Thema für das Umsetzen basisdemokratischer Strukturen in der Gesetzgebung für Dante ein besonders wichtiges Anliegen.
Das Ziel: Stete und ständige Abstimmungen für die Menschen in Deutschland.
https://www.youtube.com/watch?v=F7Lmqher4RU
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Du möchtest dieBasis unterstützen?
Spendenkonto:
Basisdemokratische Partei Deutschland
IBAN: DE09 6416 3225 0434 1370 06
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#diebasis #souveränität #machtbegrenzung #schwarmintelligenz #mitbestimmung #basisdemokratie
Gespräch mit Dante, Visionär LV Hessen
im Gespräch mit Monika Langer
Durch die Entwicklung von Abstimmungsstrukturen und geeigneten technischen Tools begibt sich dieBasis auf den Weg zur politischen Willensbekundung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen laut Grundgesetz Artikel 20.
So ist das Thema für das Umsetzen basisdemokratischer Strukturen in der Gesetzgebung für Dante ein besonders wichtiges Anliegen.
Das Ziel: Stete und ständige Abstimmungen für die Menschen in Deutschland.
https://www.youtube.com/watch?v=F7Lmqher4RU
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Basisdemokratische Partei Deutschland
IBAN: DE09 6416 3225 0434 1370 06
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#diebasis #souveränität #machtbegrenzung #schwarmintelligenz #mitbestimmung #basisdemokratie
YouTube
Sofortige Souveränität per Gesetzesvollzug! Interview mit Dante | dieBasis Bundesparteitag 2023
Dante, Visionär LV Hessen
im Gespräch mit Monika Langer
Durch die Entwicklung von Abstimmungsstrukturen und geeigneten technischen Tools begibt sich dieBasis auf den Weg zur politischen Willensbekundung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen laut Grundgesetz…
im Gespräch mit Monika Langer
Durch die Entwicklung von Abstimmungsstrukturen und geeigneten technischen Tools begibt sich dieBasis auf den Weg zur politischen Willensbekundung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen laut Grundgesetz…
Forwarded from dieBasis bewegt (offiziell)
Im November 2023 führte die AG EU und Europa der Partei dieBasis eine erste Mitgliederbefragung zu unseren generellen Position zur Europäischen Union (EU) durch.
Gegen die Positionen
“Verbleib im Staatenverbund EU bei gleichzeitig deutlicher Reduzierung der Macht von EU-Institutionen und Schaffung basisdemokratischer/direktdemokratischer Strukturen”
sowie
“Austritt Deutschlands aus der EU"
gab es nur geringen Widerstand.
Umgekehrt fand die Position “Umwandlung der EU in einen Bundesstaat mit einer für die Mitgliedstaaten verbindlichen EU-Verfassung und der Abgabe nationaler Souveränitätsrechte” nur sehr geringe Zustimmung.
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Du willst mitgestalten? JETZT Mitglied werden! https://diebasis-partei.de/partei/mitgliedschaft/
#diebasis #europawahl #euwahl #volksabstimmungen #basisdemokratie #souveränität
Gegen die Positionen
“Verbleib im Staatenverbund EU bei gleichzeitig deutlicher Reduzierung der Macht von EU-Institutionen und Schaffung basisdemokratischer/direktdemokratischer Strukturen”
sowie
“Austritt Deutschlands aus der EU"
gab es nur geringen Widerstand.
Umgekehrt fand die Position “Umwandlung der EU in einen Bundesstaat mit einer für die Mitgliedstaaten verbindlichen EU-Verfassung und der Abgabe nationaler Souveränitätsrechte” nur sehr geringe Zustimmung.
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#diebasis #europawahl #euwahl #volksabstimmungen #basisdemokratie #souveränität
Forwarded from dieBasis bewegt (offiziell)
Im November 2023 führte die AG EU und Europa der Partei dieBasis eine erste Mitgliederbefragung zu unseren generellen Position zur Europäischen Union (EU) durch.
Größte Zustimmung fanden die Positionen
“Verbleib im Staatenverbund EU bei gleichzeitig deutlicher
Reduzierung der Macht von EU-Institutionen und Schaffung
basisdemokratischer/direktdemokratischer Strukturen”
sowie
“Austritt Deutschlands aus der EU"
Für mehr Basisdemokratie in der EU! Für eine EU, die ihren Bürgern zuhört!
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Größte Zustimmung fanden die Positionen
“Verbleib im Staatenverbund EU bei gleichzeitig deutlicher
Reduzierung der Macht von EU-Institutionen und Schaffung
basisdemokratischer/direktdemokratischer Strukturen”
sowie
“Austritt Deutschlands aus der EU"
Für mehr Basisdemokratie in der EU! Für eine EU, die ihren Bürgern zuhört!
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