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Leben wir in Deutschland noch in einem Rechtsstaat in dem das Recht auf Meinungsfreiheit (GG Art. 5) auch tatsächlich gelebt werden kann?
Kurz nachdem der Aktivist Ralph T. Niemeyer am Mittwoch den 15.12.2021 erfolgreich vor tausenden Menschen bei München-steht-auf eine Rede gehalten hat, bekam er Post von der Stadt Ravensburg. Er war zuvor von der Demokratiebewegung zu einem friedlichen Spaziergang am Montag 20.12.2021 in Ravensburg eingeladen worden. Nach dem Erfolg von München wollte Ravensburg wohl präventiv agieren und hat deshalb Ralph T. Niemeyer vorab bedroht:
„Betretungs- und Aufenthaltsverbot für den Kernstadtbereich von Ravensburg
Sehr geehrter Herr Niemeyer,
1. … Ihnen wird das Betreten … der Innenstadt von Ravensburg für Montag, den 20.12.2021 … untersagt.
2. Zur Gefahrenabwehr fordern wir sie auf, unverzüglich Ihren Aufruf zur Teilnahme zurück zu nehmen…
4. Sollten sie trotz des verfügten Betretungs- und Aufenthaltsverbots … angetroffen werden, … wird mit einem Bußgeld bis zu 5.000 € geahndet."
Aufgrund dieser Vorkommnisse haben die Organisatoren der Demo in Nürnberg, wo Ralph T. Niemeyer am Sonntag 19.12.2021 eingeladen war, zurückgerudert und ihre Einladung vorsorglich zurückgezogen, um das Risiko von möglichen Komplikationen gar nicht erst einzugehen.
Wir, dieBasis, stehen für Meinungsfreiheit und wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Grundrechte in Deutschland wieder als echte Grundlage unserer Gesellschaft umgesetzt werden.
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#art5 #Grundgesetz #meinungsfreiheit #ralphtniemeyer #diebasis #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #dubistdiebasis
Leben wir in Deutschland noch in einem Rechtsstaat in dem das Recht auf Meinungsfreiheit (GG Art. 5) auch tatsächlich gelebt werden kann?
Kurz nachdem der Aktivist Ralph T. Niemeyer am Mittwoch den 15.12.2021 erfolgreich vor tausenden Menschen bei München-steht-auf eine Rede gehalten hat, bekam er Post von der Stadt Ravensburg. Er war zuvor von der Demokratiebewegung zu einem friedlichen Spaziergang am Montag 20.12.2021 in Ravensburg eingeladen worden. Nach dem Erfolg von München wollte Ravensburg wohl präventiv agieren und hat deshalb Ralph T. Niemeyer vorab bedroht:
„Betretungs- und Aufenthaltsverbot für den Kernstadtbereich von Ravensburg
Sehr geehrter Herr Niemeyer,
1. … Ihnen wird das Betreten … der Innenstadt von Ravensburg für Montag, den 20.12.2021 … untersagt.
2. Zur Gefahrenabwehr fordern wir sie auf, unverzüglich Ihren Aufruf zur Teilnahme zurück zu nehmen…
4. Sollten sie trotz des verfügten Betretungs- und Aufenthaltsverbots … angetroffen werden, … wird mit einem Bußgeld bis zu 5.000 € geahndet."
Aufgrund dieser Vorkommnisse haben die Organisatoren der Demo in Nürnberg, wo Ralph T. Niemeyer am Sonntag 19.12.2021 eingeladen war, zurückgerudert und ihre Einladung vorsorglich zurückgezogen, um das Risiko von möglichen Komplikationen gar nicht erst einzugehen.
Wir, dieBasis, stehen für Meinungsfreiheit und wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Grundrechte in Deutschland wieder als echte Grundlage unserer Gesellschaft umgesetzt werden.
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