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Justizskandal – Rechtsstaatsgarantie durch Staatsanwaltschaft ausgehebelt

Verfassungswidrige Attacke auf Vorsitzenden der Partei dieBasis, Dr. Reiner Fuellmich, durch die Göttinger Justiz

Gegen Dr. Reiner Fuellmich, Rechtsanwalt in Deutschland und Kalifornien und Vorsitzender der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, die sich vor rund zwei Jahren gründete und seitdem die einzige kritische und aufklärende politische Stimme gegen die jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage entbehrenden, wirtschaftlich und physisch zerstörerischen so genannten Corona-Schutzmaßnahmen ist, wurde offenbar ein von der Staatsanwaltschaft Göttingen beantragter Strafbefehl erlassen. Entgegen aller lancierten Falschinformationen ist dieser weder rechtskräftig noch entfaltet er irgendeine Rechtswirkung. Denn gegen diesen weiter unbekannten Strafbefehl wurde sofort Einspruch eingelegt.

https://diebasis-partei.de/2022/06/justizskandal-rechtsstaatsgarantie-durch-staatsanwaltschaft-ausgehebelt/

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