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Impfprozess Leipzig – Liveticker vom 4. Verhandlungstag am 06.07.2022

Heute wird Geschichte geschrieben!

Wir sind live beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dabei. Alle News finden Sie hier.
Die Hintergründe:
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen zwei Offiziere der Bundeswehr gegen die Aufnahme der sogenannten Covid-Impfung in das Impf-Schema der Bundeswehr. Einer der Prozessbevollmächtigten ist unser Parteimitglied, der Bielefelder Rechtsprofessor Prof. Dr. Martin Schwab.


https://diebasis-partei.de/2022/07/impfprozess-leipzig-liveticker-vom-4-verhandlungstag-am-06-07-2022/

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SKANDAL in Leipzig

Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland definitiv nicht mehr vorhanden:

Wir hatten kaum zu hoffen gewagt und behielten am Ende leider (wieder einmal) Recht. Trotz eindeutiger Beweislage über nachgewiesene, schwerwiegende Impfschäden und einer Unwirksamkeit der covid 19-Vakzine als Impfstoffe – trotz der mehrfachen Rüge des Gerichts an die Beklagte, valides Datenmaterial beizubringen (was diese nicht tat), schloss sich das Gericht am, nunmehr 5. Verhandlungstag, der Rechtsauffassung der Beklagten an und wies die Klage zweier Bundeswehroffiziere, welche gegen die Aufnahme der Covid-Impfung in das Impfschema der Bundeswehr geklagt hatten, zurück.

Wir danken dem Anwaltsteam und den mutigen Offizieren für ihre Arbeit!!!

https://diebasis-partei.de/2022/07/impfprozess-in-leipzig-neues-skandalurteil/

Der Beweisantrag von Prof. Dr. Martin Schwab ist eindeutig. Seht selbst: https://diebasis-partei.de/2022/07/wendung-im-leipziger-verfahren-prof-dr-martin-schwab-weist-zahllose-konkrete-impfschaeden-nach/


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„Urteil aus Leipzig pro Impfpflicht für Soldaten ist ein politisch motivierter Skandal“

Widerspruch der Partei dieBasis gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2022

Der Vorstand der Basisdemokratischen Partei Deutschland – dieBasis – erklärt ihren entschiedenen Widerspruch zur Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats, dass Bundeswehrsoldaten eine sogenannte COVID-19-Impfung zu dulden haben.
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, Vorstandsvorsitzender der Partei dieBasis: „Wie von zahlreichen Gutachtern vor Gericht belegt, überwiegt das erhebliche Schadpotential eindeutig den nicht belegten Nutzen. Das Gericht hat die fundierten Expertisen entgegen seiner Amtsermittlungspflicht unbeachtet gelassen. Es hat sich allein auf evidenzlose Behauptungen des Robert-Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts gestützt, obwohl es selbst ausführt, dass diesen die Datengrundlage fehle Das Urteil ist ganz klar politisch motiviert. Es soll dazu dienen, berechtigte Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen der Impfschäden abzuwenden.“

https://diebasis-partei.de/2022/07/urteil-aus-leipzig-pro-impfpflicht-fuer-soldaten-ist-ein-politisch-motivierter-skandal/

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Die totale Überwachung – Europäische Polizeibehörde erhebt jetzt auch Daten von unbescholtenen und unverdächtigen Bürgern

Es ist eines jener Ereignisse, die zwar nicht direkt vor den Blicken der Öffentlichkeit verborgen werden, die aber von ebendieser nicht (oder nicht ausreichend) zur Kenntnis genommen werden: Die umstrittene und dennoch umgesetzt Kompetenzerweiterung der Europäischen Polizeibehörde Europol. Diese darf nach einer Gesetzeskontrolle von Montag, seit Dienstag, den 28.06.2022 Daten in einem erheblich größerem Umfang erheben, sammeln und auswerten, als ihr dies bislang zugestanden worden war.

Hier weiterlesen:
https://diebasis-partei.de/2022/07/die-totale-ueberwachung-europaeische-polizeibehoerde-erhebt-jetzt-auch-daten-von-unbescholtenen-und-unverdaechtigen-buergern/

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Friedenskonferenz der Basisdemokratischen Partei Deutschland

Pressemitteilung der AG Frieden
Am 10. und 11. September lädt die Arbeitsgemeinschaft Frieden der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) zu einer bündnisorientierten Friedenskonferenz in Hamburg ein.
Die Arbeitsgemeinschaft sieht einen äußerst dringenden Handlungsbedarf für regionale und überregionale Friedensinitiativen:
Außenpolitisch findet eine gefährliche Zuspitzung des Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und der Russischen Föderation in der Ukraine statt, mit fatalen Folgen für die Menschen dieses Landes, aber auch in Europa und weltweit. In Südostasien zündelt das US-Imperium an einem gefährlichen Konflikt um Taiwan.

https://diebasis-partei.de/2022/07/friedenskonferenz-der-basisdemokratischen-partei-deutschland/

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