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Deutschland ist souverän
seine Regierung offenbar nicht
ein Beitrag der AG Frieden der Partei dieBasis
Entgegen vieler Behauptungen, die auf Kundgebungen oder in Diskussionen geäußert werden, ist Deutschland de facto ein souveränes Land, das selbst entscheiden kann, mit welchen militärischen Partnern es auf welche Weise zusammenarbeiten will.
Als die Mauer fiel, handelten die vier Besatzungsmächte USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion mit den Regierungen der BRD und der DDR die sogenannten Zwei-plus-Vier-Verträge aus. Mit der grundlegenden Verpflichtung zu einer friedlichen Außenpolitik wurde Deutschland ein eigenes Entscheidungsrecht in militärischen Fragen zugesichert. Die NATO sollte sich keinen „inch“ nach Osten bewegen, woraufhin die Sowjetunion ihre Besatzungstruppen vollständig vom ostdeutschen Gebiet abzog. Dadurch hätte sich die Chance für ein militärisch neutrales Deutschland ergeben. Doch wurde sie bekanntlich nicht genutzt. Das US-Militär und kleine englische und französische Truppen blieben. Sie sind aber laut Zwei-plus-Vier-Vertrag kündbar:
„Jede stationierende Vertragspartei kann durch Anzeige an die anderen Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von dem Aufenthaltsvertrag zurücktreten. Die Bundesrepublik Deutschland kann den Aufenthaltsvertrag in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch Anzeige an die Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.“
Und im Weiteren wird noch einmal unmissverständlich formuliert:
„Das vereinte Deutschland hat […] volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
Die Behauptung, Deutschland wäre ein unmündiges, besetztes Land entspricht also nicht ganz den Tatsachen. Tatsache ist, dass die deutsche Regierung von ihrem Recht, die Truppenstationierungsverträge zu kündigen, keinen Gebrauch macht.
https://diebasis-partei.de/2022/12/deutschland-ist-souveraen/
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https://t.me/die_basis_funkt
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#friedensparteidiebasis #souveränität #dieBasis #NATO #NATOausstieg #Deutschland #AGFrieden
Deutschland ist souverän
seine Regierung offenbar nicht
ein Beitrag der AG Frieden der Partei dieBasis
Entgegen vieler Behauptungen, die auf Kundgebungen oder in Diskussionen geäußert werden, ist Deutschland de facto ein souveränes Land, das selbst entscheiden kann, mit welchen militärischen Partnern es auf welche Weise zusammenarbeiten will.
Als die Mauer fiel, handelten die vier Besatzungsmächte USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion mit den Regierungen der BRD und der DDR die sogenannten Zwei-plus-Vier-Verträge aus. Mit der grundlegenden Verpflichtung zu einer friedlichen Außenpolitik wurde Deutschland ein eigenes Entscheidungsrecht in militärischen Fragen zugesichert. Die NATO sollte sich keinen „inch“ nach Osten bewegen, woraufhin die Sowjetunion ihre Besatzungstruppen vollständig vom ostdeutschen Gebiet abzog. Dadurch hätte sich die Chance für ein militärisch neutrales Deutschland ergeben. Doch wurde sie bekanntlich nicht genutzt. Das US-Militär und kleine englische und französische Truppen blieben. Sie sind aber laut Zwei-plus-Vier-Vertrag kündbar:
„Jede stationierende Vertragspartei kann durch Anzeige an die anderen Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von dem Aufenthaltsvertrag zurücktreten. Die Bundesrepublik Deutschland kann den Aufenthaltsvertrag in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch Anzeige an die Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.“
Und im Weiteren wird noch einmal unmissverständlich formuliert:
„Das vereinte Deutschland hat […] volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
Die Behauptung, Deutschland wäre ein unmündiges, besetztes Land entspricht also nicht ganz den Tatsachen. Tatsache ist, dass die deutsche Regierung von ihrem Recht, die Truppenstationierungsverträge zu kündigen, keinen Gebrauch macht.
https://diebasis-partei.de/2022/12/deutschland-ist-souveraen/
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#friedensparteidiebasis #souveränität #dieBasis #NATO #NATOausstieg #Deutschland #AGFrieden
dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Deutschland ist souverän - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Entgegen vieler Behauptungen, die auf Kundgebungen oder in Diskussionen geäußert werden, ist Deutschland de facto ein souveränes Land, das selbst entscheiden