🚌 #dieBasisNds geht auf Tour! - Mach dich bereit für spannende Events mit dem Tour-Truck an folgenden Terminen:

03.09.2022 (Samstag)
Geestland

04.09.2022 (Sonntag)
Oldenburg

08.09.2022 (Donnerstag)
Varel

10.09.2022 (Samstag)
Wilhelmshaven

16.09.2022 (Freitag)
Buchholz i.d.N.

17.09.2022 (Samstag)
Nienburg

18.09.2022 (Sonntag)
Osnabrück

23.09.2022 (Freitag)
Peine

24.09.2022 (Samstag)
Hildesheim

30.09.2022 (Freitag)
Lüneburg

01.10.2022 (Samstag)
Braunschweig

02.10.2022 (Sonntag)
Hannover

08.10.2022 (Samstag)
Celle

Für mehr Zusammenhalt in unserem Lande - von Bürgern für Bürger!

#dieBasisRoadshow22 #diebasis #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #niedersachsen #Kinder #Landtagswahl #grundgesetz #demokratie #volksentscheid

Nun auch Kritik im ZDF:
„Die fatale Bilanz der Pandemiepolitik“

„Länderwirrwarr bei den Corona-Maßnahmen, Grundrechtseinschränkungen, die Gerichte für rechtswidrig erklärt haben - in der Pandemie sind einige Maßnahmen getroffen worden, die sich im Nachhinein als unnötig erwiesen haben, etwa die Kitaschließungen. …“ (Quelle: Berlin direkt vom 11. Dezember 2022)

Wir haben von Beginn an die Fehler aufgezeigt. Sie wären vermeidbar gewesen, hätte man den öffentlichen Diskurs zugelassen. Je mehr Folgen dieser verfehlten Corona-Maßnahmen-Politik bekannt werden, desto größer wird der Druck in der Öffentlichkeit werden, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen.

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Auch wenn Politik, Ethikrat und Medien (noch) nichts davon wissen wollen: Wir fordern die juristische Klärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

#Demokratie #grundgesetz #coronamassnahmen #diebasis #zdf #ethikrat #medien #kinder

📣 Zweiter bundesweiter Aktionstag am 03. Juni 📣

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Am 03. Juni veranstaltet dieBasis ihren zweiten bundesweiten Aktionstag. Anders als im März, möchten wir uns dieses Mal nicht auf ein Thema festlegen. Vielmehr wollen wir zeigen, dass dieBasis zu vielen Themen etwas Konstruktives beitragen kann.

Mit 140 Aktionen bundesweit hatte dieBasis im März ein deutliches Zeichen für den Frieden gesetzt und vor allem auch für eine diplomatische Lösung im Russland-Ukraine-Krieg. Ähnliches möchten wir auch bei diesem Aktionstag erreichen.

Neben unserer Forderung nach einer diplomatischen Konfliktlösung im Russland-Ukraine-Krieg sollen folgende Themen im Fokus stehen: Grundgesetz (mit den Schwerpunkten Menschenrechte und direkte Demokratie) sowie Landwirtschaft und Energiepolitik.

Wir möchten bereits vorhandene Lösungsansätze mit den Menschen auf der Straße debattieren, um zu zeigen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und Antworten auf die drängenden Fragen anzubieten haben.

Hier weiterlesen.

Mach mit!

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#diebasis #aktionstag #frieden #Grundgesetz #Landwirtschaft #Energiepolitik #dubistdiebasis

„NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes“

ein Gastbeitrag von Prof. Martin Schwab

„Am 13.7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen.

Ich habe daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden Text gepostet.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“


Sehr geehrte Bundesregierung,

seit fast 20 Jahren bin ich als Jura-Professor tätig. Mein Entsetzen darüber, wie Politiker sämtlicher aktuell regierungstragenden Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) seit mittlerweile mehr als drei Jahren mit den Grundrechten umspringen, kann ich kaum in Worte fassen.

Wie heißt es so schön: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Überprüfen wir daher einmal die Verfassungstreue aktueller Funktionsträger in Legislative und Exekutive: ...

hier weiterlesen

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#grundgesetz #martinschwab #bundesregierung

Die Gewaltenteilung – Schutzschild für Demokratie und Rechtsstaat?

von RA Reinhard Wilhelm

Die Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet.

Dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht angemessen funktioniert, wird durch verschiedene Forderungen aus der Justiz und der Rechtsprechung deutlich:

Gesetzgeberische Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit des entscheidenden Richters, sowohl in Bezug auf seine Auswahl und Beförderung als auch auf seine Unabhängigkeit von der Verwaltung, sind notwendig, um die Grundlagen des Grundgesetzes zu gewährleisten.
(40. Deutscher Juristentag 1953)

In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie unterliegt der Leitung einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive, an deren Spitze die Regierung steht. Ihr primäres Interesse liegt auf Machterhalt. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter frei von Machtinteressen organisiert sein. In Deutschland ist dies jedoch nicht der Fall.
(Verwaltungsrichter Udo Hochschild: Gewaltenteilung im deutschen Bewusstsein)

[...]

Unser Autor argumentiert, warum der Verstoß gegen die Gewaltenteilung im Grundgesetz sogar angelegt ist.

Hier den Beitrag lesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2023/09/die-gewaltenteilung-schutzschild-fuer-demokratie-und-rechtsstaat/ 👈

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dieBasis fordert die vollständige Unabhängigkeit der Justiz. Es darf keine Einflussnahme der Exekutive auf die Auswahl und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten geben. Staatsanwaltschaften dürfen nicht weisungsgebunden sein, um auch bei Verfehlungen des Staates, seiner Organe und Mandatsträger ohne Intervention der Exekutive ermitteln und anklagen zu können. (Mitgliederkonsens 99,1%)

#diebasis #gewaltenteilung #justiz #grundgesetz

🎤 dieBasis Interview

Martin Wandelt, Vorstand LV Bremen

im Gespräch mit Monika Langer

Martin Wandelt unterstützt dieBasis mit technischem Know-How und der wichtigen Arbeit an einem rechtssicheren und unseren Ansprüchen gerecht werdenden Abstimmungstool.

https://www.youtube.com/watch?v=DMoKt9bUsCk

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#diebasis #mitbestimmung #grundgesetz #gg #wahlen #basisdemokratie

Die Würde des Menschen ist unantastbar

von Karsten Wappler

Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Das bedeutendste Gesetz unserer Gesellschaft ist im Grundgesetz fast unantastbar an erster Stelle festgeschrieben und hielt mehr als ein halbes Jahrhundert stand gegen alle Angriffe. Die Festschreibung der Würde des Menschen war auch schon in der Weimarer Reichsverfassung an entscheidender Stelle positioniert, wurde aber Opfer der darauf folgenden Diktatur und samt der ganzen Verfassung unter den Nazis gegen ihre eigene Gesetzgebung ausgetauscht.

Die Bundesrepublik bekam 1949 ein neues Grundgesetz, nicht vom Volk, aber die Gesetze kamen noch nie auch nur irgendwo auf der Welt von einem Volk, sondern immer nur von vergleichsweise wenigen Menschen. Bedeutend ist, was diese Menschen für Ambitionen hatten und welchen Hintergrund.

hier weiterlesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2023/12/die-wuerde-des-menschen-ist-unantastbar/ 👈

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Der Absatz 1 des 1. Artikels ist in Gefahr, seine Bedeutung zu verlieren und damit Tür und Tor zu öffnen für jegliche Machtinteressen und jeglichen Missbrauch.

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#diebasis #grundgesetz #würde #achtsamkeit #machtbegrenzung #grundrechte

Das umfassende Verbot der Androhung und Anwendung militärischer Gewalt zwischen den Staaten war Resultat der traumatischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg. Die in den Artikeln 1 und 2 der UN-Charta verankerten Grundprinzipien des Völkerrechts sind seither für die Mitgliedsstaaten der UN verbindlich.

Sowohl Präambel als auch die Art.1 und 26 des deutschen Grundgesetzes (GG) haben das Friedensgebot zum Gegenstand. In Art. 25 GG wurden die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, und hier insbesondere das Gewaltverbot und die Pflicht zur friedlichen Zusammenarbeit, in der deutschen Rechtsordnung unmittelbar verankert.

„In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen”, ist die zentrale Aussage zur Friedenswahrung in der Präambel des Grundgesetzes. Das Friedensgebot ist damit zum Staatsziel erhoben.

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dieBasis steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und spricht sich ausdrücklich gegen jede Form von Gewalt aus.

#dieBasis #friedenswahrung #frieden #grundgesetz #UNCharta #völkerrecht

Save the date!!

🎊🎉 Geburtstagsfeier & Start der XMillion-Tour in Berlin 🎉🎊

Wir feiern unser Grundgesetz!
75 Jahre Frieden und Freiheit!

Potsdamer Platz, Berlin
24. Mai, 15-20 Uhr

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Bitte Termin vormerken!

Infos zu unseren Gästen/Rednern folgen. 🥳

#diebasis #berlin #xmillion #b2405 #dubistdiebasis #grundgesetz #geburtstag

🎉 dieBasis Demokratiefest in Berlin 🎉🎊

Wir feiern unser Grundgesetz!
75 Jahre Frieden und Freiheit!

und

Europa und die Zukunft der Europäischen Union

24. Mai, 15-20 Uhr
25. Mai, 11-20 Uhr

Potsdamer Platz, Berlin

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Mit:
Kai Stuht
Vera Lengsfeld
Florian Pfaff
Jens Fischer Rodrian
Katharina Koenig
Anton Körner
Dirk Gintzel
Sven Lingreen
u.v.m.

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(Zensurbefreit)

#diebasis #berlin #dubistdiebasis #grundgesetz #geburtstag #Europa

dieBasis setzt sich konsequent für den Erhalt von Bargeld ein. Bargeld ist gelebte Freiheit und gelebter Datenschutz. Eine Abschaffung wäre das Ende unserer individuellen Freiheitsrechte!

Daher sollte das Bargeld bzw. das Recht auf Barzahlung auch als Grundrecht in unserem Grundgesetz verankert werden, wie es die Slowakei im Juni 2023 als weltweit erster Staat getan hat.

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#diebasis #Bargeld #Barzahlung #Grundrecht #grundgesetz #machtbegrenzung