Brandstifter im gemeinsamen Haus Europa

von Michael Aggelidis und Florian Pfaff, Sprecher der AG Frieden

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat in einer Rede am 7. September im EU-Parlament ¹ offen zugegeben, was außerhalb Deutschlands eigentlich schon jeder weiß: „Putin zog in den Krieg, um eine NATO-Präsenz nahe seinen Grenzen zu verhindern. Er erreichte das Gegenteil.“ („So he [Putin] went to war to prevent NATO, more NATO, close to his borders.“)

Der Ukraine-Krieg ist also, wie Stoltenberg selbst erklärt, die logische militärische Konsequenz der NATO-Osterweiterung bis an die ukrainisch-russische Grenze, welche nichts anderes war als eine Ausweitung US-amerikanischer Erstschlagskapazität gegen die Russische Föderation.

[...]

Theoretisch hat die deutsche Justiz ein effektives Mittel um Stoltenbergs Aussagen aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten. Jeder, der Stoltenbergs Sicht wiederholt, der also den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht als „unprovoziert“ einordnet, kann in Deutschland wegen „Verharmlosung eines Angriffskrieges“ angeklagt werden, was auch vereinzelt passiert.

Man darf gespannt sein, ob ein deutscher Staatsanwalt Anklage gegen den NATO-Generalsekretär erheben wird, nachdem dieser den russischen Einmarsch mit russischen Sicherheits- statt Großmachtinteressen erklärt hat. Besser wäre natürlich: darüber reden.

Hier den vollständigen Beitrag lesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2023/10/brandstifter-im-gemeinsamen-haus-europa/ 👈

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Impressionen vom 3. Bundesweiten Aktionstag am 02. September 2023

Unser herzlicher Dank gilt allen Mitgliedern, die sich erneut für den Wandel engagiert und die unsere Botschaften und Visionen beim 3. Aktionstag sichtbar gemacht haben. Euer Einsatz an diesem Tag war großartig!

An insgesamt 61 Aktionsständen über das Bundesgebiet verteilt konnten wir kritische Positionen und auch bereits vorhandene Lösungsansätze mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Unser Ziel war dabei nicht, uns auf ein bestimmtes Thema zu konzentrieren, sondern erneut unsere Vielseitigkeit zu beweisen, und dass dieBasis zu vielen Themen konstruktive Beiträge leisten kann.

DANKE für euren unermüdlichen Einsatz, eure Überzeugung, euren Mut und eure Entschlossenheit.

Lasst uns auch weiterhin gemeinsam für den Wandel einstehen und Menschen informieren. Lasst uns den Dialog suchen, unsere Vision einer gerechteren, menschlicheren und nachhaltigeren Welt weiter vorantreiben, Menschen ermutigen, ihre Stimmen zu erheben und sich aktiv in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Gemeinsam werden wir die Zukunft gestalten.

Und deshalb machen wir weiter: Der nächste Aktionstag ist am 18. November 2023!

Mit dir?

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Militärische Neutralität von Deutschland

Wegen des riskanten Ukraine-Konflikts und Deutschlands Rolle darin plädiert der Bundesparteitag von dieBasis für Deutschlands Neutralität.

Dies beinhaltet die Beendigung des Truppenstationierungsvertrags und den Austritt aus der NATO.

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Waffenlieferungen an die Ukraine

Der Bundesparteitag kritisiert die Waffenlieferungen an die Ukraine, unabhängig von ihrer Art. Diese behindern den dringend benötigten Friedensdialog zwischen westlichen Ländern und Russland. Stattdessen riskieren wir eine Eskalation, die in einen globalen Konflikt münden könnte.

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#diebasis #NATO #friedenschaffenohnewaffen #Frieden #ukraine

Der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Truppenstationierungsvertrag) erlaubt es den 8 Mitgliedsstaaten der NATO, Truppen auf deutschem Boden zu stationieren.

Worüber niemand spricht: Dieser Vertrag ist kündbar.

Deutschland hat also das Recht und die Möglichkeit, diesen Vertrag zu kündigen, um damit den NATO-Truppen die Stationierung auf deutschem Boden zu verwehren.

Ebenfalls gilt dies für den NATO-Vertrag. Zitat Artikel 13 (Kündigung des Vertrags):

“Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung.”

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“Für ein starkes Europa hat sich US-Präsident Bill Clinton bei seinem Deutschland-Besuch ausgesprochen. Kurz vor seiner Reise nach Moskau warb er grundsätzlich für eine Aufnahme Russlands in die NATO und die Europäische Union.

"Es dürfen Russland gegenüber keine Türen geschlossen werden - nicht die NATO-Türen, nicht die EU-Türen", sagte Clinton am Freitag in einer Rede zur Verleihung des Karlspreises in Aachen. Russland müsse "vollständiger Teil" Europas werden.” (02.06.2000)

Quelle: https://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-79259.html

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Frieden in Europa kann es nur gemeinsam mit Russland geben!

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#diebasis #billclinton #nato #europa #russland

Seid Ihr bereit, Eure Söhne und Ehemänner für den Tod an der Front zu opfern?

Deutschland soll kriegstüchtig werden, über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird nachgedacht.

Eine weitere Eskalation des Russland-Ukraine Kriegs ist möglich, der Israel-Iran Konflikt brodelt aktuell. Ein Einsatz deutscher Soldaten ist sowohl zum Schutz unserer eigenen Grenzen als auch zur Unterstützung an den aktuellen Fronten denkbar.

Wer weiß, welcher außenpolitische Fauxpas unserer Regierung als nächstes kommt.

👉 FHD-Version auf YouTube ansehen: https://youtube.com/shorts/gW60sToddek

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#diebasisnrw #Frieden #Freiheit #Machtbegrenzung #Achtsamkeit #Schwarmintelligenz #wehrpflicht #kriegstreiberei #ww3 #nato

Die Partei dieBasis wird auch in der EU als die Partei des Friedens agieren und sich für Entspannung und Frieden in Europa und der Welt einsetzen.

dieBasis ist die einzige Partei in Deutschland, die als Voraussetzung dauerhafter friedlicher Koexistenz aller Länder, Staaten und Völker dieser Welt militärische Neutralität durch Austritt aus der NATO und Verbannung fremden Militärs inklusive Atomwaffen und Militärbasen wie der Kriegsdrehscheibe Ramstein fordert.

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❗️Europawahl am 09. Juni 2024❗️
dieBasis ist Nr. 26 auf dem Stimmzettel! 💪

JEDE Stimme zählt, denn es gibt keine Prozent-Hürde bei der EU-Wahl!

Mehr Infos zu unseren Kandidaten: kandidaten.diebasis.eu
Hier geht es zum Programm: programm.diebasis.eu

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(Zensurbefreit)

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Putin erneuert Friedensvorschlag

Am vergangenen Freitag erklärte Putin, Russland sei an einer umfänglichen und endgültigen Friedenslösung interessiert. Hierfür wären Gebietsanerkenntnisse durch die Ukraine sowie die Garantie erforderlich, nicht der NATO beizutreten. (Quelle https://anti-spiegel.ru/2024/putin-macht-neuen-friedensvorschlag-zur-ukraine-krise/)

Sowohl die Ukraine als auch die NATO weisen Putins Bedingungen zurück. Im Gegenteil:

Nur Stunden später gab die NATO bekannt, in Deutschland (Wiesbaden) ein Hauptquartier für den Ukraine-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte einzurichten.

Sitzt Deutschland damit also endgültig auf einem Pulverfass? Und welchem Zweck soll dann bitte der „Friedensgipfel“ in der Schweiz dienen?

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Deutschland wird zunehmend Konfliktpartei. Das muss aufhören!
#dieBasis fordert Verhandlungen mit Russland. JETZT!

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Krieg in der Ukraine - Anatomie eines globalen Konflikts

Jürgen Rose hat durch seine kritischen Ansichten zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Bekanntheit erlangt. Durch seine kritischen Standpunkte und sein aktives Engagement hat Jürgen Rose nicht nur innerhalb der Bundeswehr, sondern auch in der breiteren Öffentlichkeit eine kontroverse, aber wichtige Diskussion über die Rolle des Militärs und die Verantwortung Deutschlands in internationalen Konflikten angestoßen.

Jürgen Rose beleuchtet in seinem Vortrag – zu Gast beim BV OWL – die geopolitischen Hintergründe des Konflikts, einschließlich der NATO-Osterweiterung und Deutschlands Wiedervereinigung.

Ein zentrales Thema ist Russlands Reaktion auf die Stationierung von NATO-Soldaten in der Ukraine, die von Russland als Provokation wahrgenommen wurde; ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Rolle rechtsextremer Milizen in der Ukraine und deren Einfluss auf den Konflikt. Die finanzielle Abhängigkeit der Ukraine von westlichen Krediten und die Erwartungen westlicher Investoren werden als zusätzliche Aspekte beleuchtet. Rose kritisiert die militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Länder, insbesondere die Lieferung von Waffen und das Entsenden von Personal.

Die strategischen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges werden ebenfalls thematisiert, die auch wirtschaftliche Auswirkungen auf den Westen, insbesondere auf die EU und Deutschland haben. Rose betont die Bedeutung von Verhandlungen und Kompromissen zur Beendigung des Krieges in Europa, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

https://youtu.be/QoP_Py6hhyk?si=jXYkymRzM5dxSt3k

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#diebasis #NATO #ukraine #russland #europa

Am vergangenen Donnerstag hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seiner Ankunft zum Gipfel der „Europäischen Politischen Gemeinschaft" (EPG) in Oxford verkündet, dass das neue NATO-Kommando in Wiesbaden im September einsatzbereit sein soll, um ukrainische Streitkräfte auszubilden und die Waffenlieferungen an die Ukraine zu koordinieren.

Rund 700 Mitarbeiter will die NATO in Wiesbaden einsetzen; Deutschland will davon 41 Mitarbeiter sowie einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur stellen.

Quelle

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Das NATO-Kommando in Wiesbaden macht Deutschland zum Mitspieler im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Sollen hier noch schnell Fakten geschaffen werden, bevor sich der politische Kurs in Washington möglicherweise ab 2025 ändert?

dieBasis steht für einen Austritt aus der NATO und die militärische Neutralität Deutschlands.

#diebasis #frieden #friedensverhandlungen #NATO #wiesbaden #neutralität