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Rechtsanwalt Edgar Siemund, Vorstand dieBasis KV Mühldorf-Altötting und Mitglied der Anwälte für Aufklärung auf der ZAAVV Großdemo am 10. Dezember 2023

In seiner Rede zitiert Siemund Eric Rubin, den Chefredakteur des New England Journal of Medicine, das auch die Pfizer-Studie veröffentlichte. Bei dem FDA Symposium am 26.10.2021 sagte Rubin: “Wir werden nie erfahren, wie sicher der Impfstoff ist, wenn wir nicht anfangen, ihn zu verabreichen. Das ist einfach der Lauf der Dinge.“

Er spricht auch von Menschenverachtung und Skrupellosigkeit bei Richtern an deutschen Gerichten. “Wie soll ich wissen, ob diese Masken gefährlich sind, bis nicht zwei Kinder tot vor mir liegen?”

https://youtu.be/PQ3NpJOxlpE?si=R1bA7sIFS7M7KOkK

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#diebasis #aufarbeitung #grundrechte #menschenrechte #edgarSiemund #niewieder
„Ich möchte um Verständnis bitten.“ – Dirk Sattelmaier in Karlsruhe

Am 10. Dezember 2023 hielt Dirk Sattelmeier in Karlsruhe auf der ZAAVV Großdemo eine berührende Rede.

Er reichte dabei all denjenigen die Hand, die den fortwährenden Protest gegen die Maßnahmen der Corona-Politik bis heute nicht verstehen. Er warb um Verständnis und Empathie für die Betroffenen, und begründete seine Bitte mit einem konkreten Beispiel zur einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht am Klinikum in Karlsruhe.

Dort hatte das Klinikum ungeimpfte Mitarbeiter gebeten weiterzuarbeiten, da auf die Mitarbeiter nicht verzichtet werden konnte, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Das Gesundheitsamt sprach daraufhin kein Betretungsverbot aus, überzog Betroffene allerdings mit einem Bußgeld.

Letztlich seien Menschen also dafür bestraft worden, dass der Gesundheitsbetrieb aufrecht erhalten blieb. Das sei Unrecht gewesen, meinte Sattelmaier und zog den Schluss: Geschriebenes Recht müsse nicht immer Recht sein.

Diesen Menschen sei Unrecht widerfahren und er warb um Verständnis dafür, dass diese Menschen auch heute noch Gerechtigkeit einfordern, Gerechtigkeit in Form von Aufklärung und Aufarbeitung des Corona-Unrechts.

Er erinnerte an schlimmste Diffamierungen und Demütigungen, die den Betroffenen widerfuhren (z.B. „Sozialschädlinge“) und erklärte, dass sich diese insofern fortsetzten, als dass weder eine juristische noch eine gesellschaftliche Aufarbeitung erfolge. Niemand könne erwarten, dass diese Demütigungen jemals vergessen würden.

https://youtu.be/g4Aq8eT1VCw?si=czmsz82v8exIB6jh

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#aufarbeitung #impfpflicht #grundrechte #menschenrechte #dirksattelmaier #niewieder
dieBasis wünscht einen friedlichen und schönen Adventssonntag.

Den 4. Advent widmen wir unserer 4. Säule, die fester Bestandteil unserer Parteiwerte ist: Schwarmintelligenz

Die Säule der Schwarmintelligenz bedeutet, die Weisheit der Vielen in konkrete Politik zu verwandeln.

Oftmals reicht Expertenwissen allein nicht aus, um komplexe, fachübergreifende Themengebiete zu erfassen, denn nur ein aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen.

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Wir haben uns vernetzt und wir sind viele. Wir wissen, dass wir mit unserer Schwarmintelligenz einen wichtigen Beitrag zum Neuaufbau einer besseren Gesellschaft leisten können.

#diebasis #dieBasispartei #Freiheit #SäulenderBasis #Grundrechte #4Säulen #schwarmintelligenz
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Bundesweite Bauerndemos

Auch dieBasis wird die Aktionen der lokalen Bauernverbände ab morgen bundesweit unterstützen. Wir zeigen uns solidarisch mit den Landwirten, innerhalb und außerhalb der Partei, und vielen anderen Unternehmern, die die Bauernproteste unterstützen, während die mediale Kampagne gegen die kommenden Aktionen auf vollen Touren läuft.

Wir sind fassungslos über das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts in Chemnitz, wonach die Versammlungsfreiheit der Bauern dort hinter den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen soll.
(https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2024/01/Beschluss_Bauernprotest_VG_Chemnitz.pdf)

Hier die Übersicht zu allen bundesweit angemeldeten Versammlungen

Wir berichten morgen ab 8 Uhr live:
Bei YouTube
Bei Facebook

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Wir sehen uns auf der Straße! Für die Zukunftssicherung der Landwirtschaft und unseres Mittelstands!

#diebasis #bauern #landwirtschaft #deutschland0801 #gemeinsam #freiheit #grundrechte
Live am 08.01.2024
Deutschlandweite Bauernproteste


Auf YouTube ab zirka 8 Uhr:
https://www.youtube.com/live/43eFHIosYiQ?si=Ofb0DmAiyGory_-W

Auf Facebook ab zirka 8 Uhr:
https://fb.me/e/1zdxK06ws

Teilt die Links! Zeigen wir, was der Mainstream nicht berichtet. Danke an die deutschlandweiten Kooperationen aller Streamer und Filmer für das Videomaterial.

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#diebasis #bauern #landwirtschaft #deutschland0801 #gemeinsam #freiheit #grundrechte
Bundesweite Bauerproteste

dieBasis überall in Deutschland aktiv.

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#diebasis #bauern #landwirtschaft #deutschland0801 #gemeinsam #freiheit #grundrechte
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Am Montag startete bundesweit die Aktionswoche der Bauern mit Sternfahrten, Blockaden und Demonstrationen.

Die Bauern wollten mit den Protesten ihren Unmut über die geplanten Kürzungen in der Agrarpolitik zum Ausdruck bringen, die zusätzlich zu neuen Verordnungen und Gesetzen ihre Lebensgrundlage auf den Kopf stellen.

Aber nicht nur ihre! Und genau deshalb schlossen sich viele weitere Branchen wie das Speditionsgewerbe, Handwerksbetriebe sowie Mitbürger und auch dieBasis an, und bestimmten das Bild auf den Straßen in ganz Deutschland.

Wir sagen Danke an alle Beteiligten. Und wir danken Schleswig-Holstein für die Impressionen aus „dem Norden“.

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Ihr wollt uns unterstützen?

Spendenkonto:
Basisdemokratische Partei Deutschland
IBAN: DE09 6416 3225 0434 1370 06
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#diebasis #bauern #politik #bundesregierung #grundrechte #bauernproteste #handwerk #mittelstand #schwarmintelligenz
Mindestens 275.680 Menschen gingen am Montag auf die Straße, um gegen die Kürzungen der Ampel zu demonstrieren.

Auszug aus den offiziellen Zahlen der Innenministerien:

🟩 Bayern: 400 Versammlungen, ca. 75.000 Teilnehmer

🟦 Sachsen: 300 Versammlungen, ca. 50.000 Demonstranten

🟥 Baden-Württemberg: 379 Versammlungen, 33.000 Fahrzeuge

🟧 Niedersachsen: 27.500 Teilnehmer, 24.000 Fahrzeuge

🟩 Nordrhein-Westfalen: ca. 290 Versammlungen mit rund 26.000 Personen und 22.000 Kraftfahrzeugen, davon ca. 17.000 Traktoren

🟦 Rheinland-Pfalz: 100 Versammlungen, ca. 15.500 Teilnehmer und 13.000 Fahrzeuge
...

Die Polizei bestätigt: „durchweg friedlicher Protest“
Quelle

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dieBasis unterstützt die Forderungen der Bauern nach Rücknahme der ungerechtfertigten zusätzlichen Steuerbelastungen. Die „Dunkelziffer“ dürfte am Protestmontag noch deutlich höher gewesen sein. ;-) Wir machen weiter!

#diebasis #bauern #politik #bundesregierung #grundrechte #bauernproteste #handwerk #mittelstand #schwarmintelligenz
PRESSEMITTEILUNG

dieBasis: Solidarität mit den Landwirten für Ernährungssicherheit und gentechnikfreien Anbau


Berlin, 15. Januar 2024. Seit dem 08. Januar rufen Bauernverbände, das Speditionsgewerbe sowie weitere Branchen zu einer bundesweiten Aktionswoche auf. Die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz dieBasis) unterstützt die Mobilmachung lokaler Bauernvereinigungen, die sich insbesondere gegen die geplante Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung richten. Ebenso wichtig ist uns jedoch die eindeutige Positionierung gegen die Deregulierung von Gentechnik auf EU-Ebene. Die Wahlfreiheit eines jeden Bürgers, Umwelt- und Gesundheitsschutz müssen vor Konzerninteressen stehen.

Die geplanten Streichungen, wozu unter anderem die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe für Land- und Forstbetriebe gehören, sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung für das Jahr 2024. Die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt sollen gestopft werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den vorgelegten Haushalt für 2023 und 2024 sowie dessen Finanzierung als verfassungswidrig bewertet hatte. [...]

„Wir unterstützen die Bauernproteste, weil es um viel mehr als die Streichung von Subventionen, wie Agrardiesel und Kfz-Steuer, geht. Die viel gepriesenen Subventionen erhalten nicht nur Landwirte, sondern auch Ministerien, Landesämter und Landesbetriebe. In den meisten Fällen kommen Subventionen nur größeren, jedoch nicht den kleinen und regionalen landwirtschaftlichen Betrieben zu Gute. Praxisfremde Vorschriften und Bürokratiewahnsinn können im Dialog vermieden werden. Es ist Zeit, dass die Regierung die Interessen der Landwirte ernst nimmt, nicht nur die der Großagrar-Lobby."
Skadi Helmert, Bundesvorsitzende der Partei dieBasis

[...]

Hier weiterlesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2024/01/diebasis-solidaritaet-mit-den-landwirten-fuer-ernaehrungssicherheit-und-gentechnikfreien-anbau/ 👈

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In Deutschland benötigen wir Erzeuger, die gesunde und nachhaltige Lebensmittel produzieren, regionales Obst und Gemüse anbauen und von ihrer verantwortungsvollen Arbeit sowie ihren hervorragenden Leistungen angemessen leben können.


#diebasis #bauernproteste #berlin #landwirtschaft #freiheit #grundrechte
BAUERNPROTESTE IN BERLIN

Ein Bericht vom Bezirksverband Berlin-Pankow

Die Freien Bauern meldeten sich am 15. Januar 2024 um 15.30 Uhr zu Wort. Kurz und schmerzlos machten sie klar, dass die globalen Konzerne und die Agenda des World Economic Forum das Kernproblem sind und die AfD auch nicht die Lösung ist. Es gäbe allerdings keinen Grund, die AfD als rechtsextrem zu diffamieren. Es sei diese Kampagne der Regierungsparteien, welche die Demokratie gefährde.

Die Kundgebung war deutlich kleiner als die des Bauernverbands und kam ohne Politikprominenz aus.

Am Rande solidarisierte sich der Bezirksverband Berlin-Pankow der Partei dieBasis mit den Bauern. Sein Vorschlag: Runde Tische zur Sicherung unsere Lebensmittelversorgung und der bäuerlichen Betriebe.

Hier weiterlesen: 👉 https://pankow.diebasis.berlin/2024/01/16/bauernproteste-in-berlin/ 👈

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"Was sollen kosmetische Veränderungen an zwei, drei Parametern bewirken, wenn den Direktiven, die EU-Bürokraten in Brüssel im Schulterschluss mit den Giganten der Nahrungsmittel- und Chemieindustrie von Nestle bis Monsanto regelmäßig durchwinken, nicht endlich Einhalt geboten wird. Schaut man sich in einem Supermarkt um, findet man Gemüse aus Südamerika, Äpfel aus Südafrika, Fleisch aus Argentinien, nicht zu reden von industriellen Fertigprodukten wie Nudeln, Cola, Pizza, Joghurt, Nutella, „Feinkost“-Salate, Kekse, sogenannte Nahrungsmittel, die uns eher krank als satt machen."

#diebasis #bauernproteste #berlin #landwirtschaft #freiheit #grundrechte
Gesundheitsministers Karl Lauterbach in einem Interview bei Phönix im Februar 2021:

“Ich glaube, dass wir bestimmte Beschränkungen akzeptieren müssen, wollen wir den Klimawandel beherrschen. Dazu wird zum Beispiel gehören, dass wir nicht also so viel reisen, wie jeder reisen könnte. Dazu gehört, dass wir den oder anderen Konsum freiwillig einschränken.”

Falls diese Einschränkungen der Freiheit genauso freiwillig sein werden, wie die Corona-Impfungen “freiwillig” waren, dann dürfte die Einführung des “Klimalockdowns” vielleicht schon bald Realität sein.

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#diebasis #klima #grundrechte #freiheit #Reisefreiheit #lockdown
PRESSEMITTEILUNG

War die Kritik an den Corona-Maßnahmen doch berechtigt?

Berlin, 30. März 2024. Nach juristischer Niederlage musste das Robert-Koch-Institut (RKI) mehr als 1.000 Seiten interner Sitzungsprotokolle an das Multipolar Magazin herausgeben. Die Protokolle, die in weiten Teilen geschwärzt sind, belegen einen weiteren großen Polit-Skandal der Gegenwart. Die Inhalte sind höchst brisant und zeigen, wie die Regierung die Lage entgegen den Experten-Meinungen absichtlich dramatisierte und dass die sogenannten Corona-Maßnahmen nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern auf willkürlichen politischen Weisungen beruhten. Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz: dieBasis, fordert die sofortige und unabhängige Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Dazu sind sämtliche RKI-Protokolle umgehend vollständig ungeschwärzt freizugeben.

hier weiterlesen: https://diebasis-partei.de/2024/03/war-die-kritik-an-den-corona-massnahmen-doch-berechtigt/

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Die zurückliegenden Jahre haben gezeigt, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von den Regierungsparteien nicht nur nicht geschützt, sondern aktiv unterminiert wurden und damit haben diese sich endgültig als unwählbar erwiesen.

dieBasis steht für Mitbestimmung und die Schaffung direkter Demokratie mit dem Ziel, die individuellen Freiheitsrechte zu schützen, die Korruption in der Politik zu beenden und die Macht der dekadenten Führungseliten zu begrenzen.

#Aufarbeitung #Corona #dieBasis #Grundrechte #MedienSkandal #PolitSkandal #Pressemitteilung #RKIProtokolle #EUwahl
Die EU-Kommission stellt seit Anfang 2023 die Weichen für den digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel.

Über das digitale Bezahlen kann die digitale Identität effizient erzwungen werden. Wie lange wird es wohl dauern, bis digitales Geld das Bargeld nicht nur ergänzen, sondern ersetzen wird?

Bargeld sichert unsere Freiheit und unsere demokratischen Grundrechte.

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❗️Europawahl am 09. Juni 2024❗️

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#diebasis #bargelderhalt #freiheit #grundrechte
Sachstand zu einer gemeinsamen Verfassung für alle Bürger in der EU

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. (Artikel 17 Grundgesetz)

Die neu gegründete AG Sachstandanfrage der Partei dieBasis befasst sich mit politischen Themen und formuliert Wissensanfragen nach Art. 17 GG an Abgeordnete und zuständige Stellen.

Sowohl die Partei dieBasis, ihre Mitglieder als auch der Großteil der Bevölkerung befinden sich im außerparlamentarischen Raum. Sie haben Fragen, die vielleicht schon an verschiedensten Stellen in Bearbeitung sind. Deshalb haben sich in der Arbeitsgemeinschaft Menschen zusammengefunden, um entsprechende Bitten zur Klärung von Fragen zu formulieren. Eine entsprechende Nachbereitung der Anfragen findet statt. Das Ergebnis wird veröffentlicht.

Ende April wurde die 1. Frage auf den Weg gebracht. [...]

Nach Ablauf von 14 Tagen kamen von 610 angeschriebenen Bundestags- und 97 EU-Abgeordneten insgesamt nur 55 Antworten.
Die große Mehrheit von 652 Abgeordneten haben unsere Fragen komplett ignoriert.
Nur wenig mehr als 10 Abgeordnete machten sich die Mühe, überhaupt individuell und sachbezogen zu antworten. [...]

Hier weiterlesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2024/05/sachstand-zu-einer-gemeinsamen-verfassung-fuer-alle-buerger-in-der-eu/ 👈

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Wir haben noch viele weitere Fragen zu den Entscheidungen unserer „Volksvertreter“: z.B. zur WHO, der „Digitalen ID“, zu den Themen „Bargeld“, „Feindstaatenklausel“, etc. Und diese Fragen wollen wir in Zukunft gemeinsam mit den Mitgliedern und kritischen Bürgern (nicht nur) aus unserer Wählerschaft an die oder den Abgeordneten herantragen.

Wir freuen uns über Anregungen und Themen-Vorschläge für unsere nächsten Anfragen, auch von interessierten Mitbürgern. ag-sachstandanfrage@diebasis-partei.de

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#diebasis #grundrechte #sachstandanfragen #dubistdiebasis #parlamente
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Heute Morgen, 21. Mai. Tatort: Hamburg, Osdorfer Weg.

Leider gibt es auch solche Sichtungen. Aber: Das Logo ist ja noch da. 😉 Danke an Corinna für die Meldung.

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#diebasis #europawahl #EUWahl #machtbegrenzung #frieden #grundrechte #hamburg
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Heute Vormittag, am 21. Mai, hat Tomas das nächste Großplakat auf der Schleißheimerstr. 209 in München, Schwabing-West gefunden.

👍❤️🍀

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#diebasis #europawahl #EUWahl #machtbegrenzung #frieden #grundrechte #münchen
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Gestern, am 21. Mai., fand Birgit diese beiden Plakate in 53639 Königswinter-Ittenbach. 😀

Sie schreibt: "Ein Weiteres sah ich in Stieldorf. Ich konnte es aber bei dem heftigen Regenfall nicht fotografieren." 👍

Und für diejenigen, die Königswinter nicht kennen: hier hausierten 1948/1949 viele "Mütter und Väter" unseres Grundgesetzes. 😍

(Quelle: https://www.welt.de/geschichte/article193616187/Abstimmung-1949-12-Abgeordnete-stimmten-gegen-das-Grundgesetz.html)

dieBasis ist überall. 😊

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#diebasis #europawahl #EUWahl #machtbegrenzung #frieden #grundrechte #Königswinter
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Heute, am 22. Mai., gibt es eine weitere Sichtung: Großplakat Prenzlauer Promenade, Ecke Thulestr. in Berlin.

Ganz schön stark! 💪😀

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