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Nachdem heute die unnötige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit insgesamt 688 Stimmen im Bundestag durchgewunken wurde (Ja: 398/ Nein: 254/ Enthaltungen: 36), bitten wir euch an den Bundesrat zu appellieren. Diese Diskriminierung und Manipulation von Menschen nach dem Objektivierungsprinzip muss endlich aufhören. Schreibt an den Bundesrat die Sondersitzung ist morgen.
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#bundestag #bundesrat #diebasispartei #diskrimierung #3G #korruption #Infektionsschutzgesetz #corona #coronavirus #politik #dubistdiebasis #statistik #Faschismus #manipulation
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw46-pa-hauptausschuss-infektionsschutz-868256
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2021/028.html
Nachdem heute die unnötige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit insgesamt 688 Stimmen im Bundestag durchgewunken wurde (Ja: 398/ Nein: 254/ Enthaltungen: 36), bitten wir euch an den Bundesrat zu appellieren. Diese Diskriminierung und Manipulation von Menschen nach dem Objektivierungsprinzip muss endlich aufhören. Schreibt an den Bundesrat die Sondersitzung ist morgen.
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#bundestag #bundesrat #diebasispartei #diskrimierung #3G #korruption #Infektionsschutzgesetz #corona #coronavirus #politik #dubistdiebasis #statistik #Faschismus #manipulation
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw46-pa-hauptausschuss-infektionsschutz-868256
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2021/028.html
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Experten warnen vor dynamischer Infektionslage
Fachverbände und Einzelsachverständige sehen den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG, 20/15) sowie die angekündigte...
Versagen der Politik
Neben der politisch motivierten Verschärfung der Risikobewertung finden sich in den Protokollen des RKI auch weitere Hinweise auf unwissenschaftliches Handeln und Eigenmächtigkeit der politisch Verantwortlichen – entgegen der Einschätzungen des RKI: (z.B.)
❌ FFP2-Masken sind nur für Fachpersonal sinnvoll. (30.10.20)
❌ "Konsequenzen des Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als COVID selbst.“ (16.12.20)
❌ Beschränkungen bei AstraZeneca. (08.01.21)
❌ Impfzertifikat nur für Erfassung von Impfwirkung und Spätfolgen; keine Grundlage für Kategorien und Vorrechte. (5.3.21)
Letzteres machte schließlich die 3G-Regeln möglich und ist mittlerweile im Infektionsschutzgesetz fest verankert. Die Öffentlichkeit erfuhr von den Einschätzungen des RKI nichts.
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diebasis fordert lückenlose Aufklärung! Alle Verantwortlichen sind zu ermitteln und ausnahmslos für Schäden zur Verantwortung zu ziehen!
#rkifiles #diebasis #aufarbeitung #maskenpflicht #Impfschäden #3G #menschenrechte
Neben der politisch motivierten Verschärfung der Risikobewertung finden sich in den Protokollen des RKI auch weitere Hinweise auf unwissenschaftliches Handeln und Eigenmächtigkeit der politisch Verantwortlichen – entgegen der Einschätzungen des RKI: (z.B.)
❌ FFP2-Masken sind nur für Fachpersonal sinnvoll. (30.10.20)
❌ "Konsequenzen des Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als COVID selbst.“ (16.12.20)
❌ Beschränkungen bei AstraZeneca. (08.01.21)
❌ Impfzertifikat nur für Erfassung von Impfwirkung und Spätfolgen; keine Grundlage für Kategorien und Vorrechte. (5.3.21)
Letzteres machte schließlich die 3G-Regeln möglich und ist mittlerweile im Infektionsschutzgesetz fest verankert. Die Öffentlichkeit erfuhr von den Einschätzungen des RKI nichts.
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diebasis fordert lückenlose Aufklärung! Alle Verantwortlichen sind zu ermitteln und ausnahmslos für Schäden zur Verantwortung zu ziehen!
#rkifiles #diebasis #aufarbeitung #maskenpflicht #Impfschäden #3G #menschenrechte