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Wenn staatliche Repräsentanten sich zur Institution erheben

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz von vorvorgestern?
Frau Faeser behauptet in Ihrem Vorwort zum Verfassungsschutzbericht 2021, dass es Reichsbürgern und Rechtsextremisten gelungen sei, einige legitime Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung zu übernehmen.


https://diebasis-partei.de/2022/06/wenn-staatliche-repraesentanten-sich-zur-institution-erheben/

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#diebasis #dubistdiebasis #diebasisfürfrieden #diebasisfürfreiheit #duhastdiewahl #corona #affenpocken #verfassungsschutz #dieBasisfürDemokratie
Forwarded from dieBasis NRW funkt
dieBasis NRW, der WDR und der Verfassungsschutz

Im Mai des Jahres 2022 berichteten wir von unserer Programmbeschwerde beim WDR. Auslöser hierfür war u.a. der deutliche Fauxpas des Moderators in der Sondersendung „Wahl 2022: Die Chancen der kleinen Parteien“. In dieser Sendung hatte der Moderator die Aussage getroffen, der NRW-Verfassungsschutz habe dieBasis „bereits auf dem Zettel“.

Wir wollten es ganz genau wissen und haben daher den Verfassungsschutz im Innenministerium NRW angeschrieben.

Folgende unverbindliche Rückmeldung haben wir erhalten:

"... Auch wenn die Partei „dieBasis“ kein Beobachtungsobjekt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes ist, kann dennoch festgestellt werden …"

Hier den vollständigen Beitrag lesen.

Deutsche „Demokratie“ ist, wenn Du eingeschüchtert wirst, bevor Du überhaupt etwas sagen kannst.

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#dieBasis NRW fordert ein Ende der Stigmatisierung von Demokraten!

#Framing #Stigmatisierung #Verfassungsschutz #WDR