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Im Namen des Volkes

Sorgt der Rechtsstaat noch für Gerechtigkeit?

Am 05.08.2022 berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine Ärztin, die in mehr als 300 Fällen Maskenatteste ausgestellt hat und dafür zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Die Begründung lautete, es habe keine ausreichende Untersuchung der Betroffenen stattgefunden. Wie die Amtsgerichts-Direktorin mitteilte trug die Uneinsichtigkeit ihrer „Schuld“ dazu bei, dass bei der Verurteilung keine Bewährungsstrafe erwogen wurde.
Das Traurige ist, wie wir uns inzwischen wohl an die Ohnmacht und die Fassungslosigkeit gewöhnt haben und Urteile wie dieses kaum mehr einen Aufschrei auslösen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Impfpflicht in der Pflege für verfassungskonform erklärt hat und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Impfpflicht für Soldaten keine Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit sah, ist die Schockwirkung bei diesem Urteil wohl eher gering.

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Vom mündigen Bürger zum staatlich kontrollierten Untertan – dieBasis lehnt den Zensus 2022 ab!

Am 15.05.2022 startete der sogenannte Zensus 2022. Etwa 30 Millionen Bürger sollen bis November 2022 digital, schriftlich oder persönlich befragt werden. Die Basisdemokratische Partei Deutschlands sieht Kritikpunkte am Zensus 2022, die nur den Schluss zulassen, dass er in seiner jetzigen Form abzulehnen ist.
1. Datenmissbrauch
In der Bevölkerung gibt es große Bedenken wegen einer möglichen missbräuchlichen Verwendung der erhobenen Daten durch die Regierung. Insbesondere wird befürchtet, dass die Daten verwendet werden könnten, um die Bürger teilweise zu enteignen. Die Regierung verwirft diese Bedenken mit der Begründung, dass eine missbräuchliche Verwendung ungesetzlich sei. In ähnlicher Weise wurde bereits 2021 der Einsatz der Bürgerüberwachungsapp Luca gerechtfertigt. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass Polizei und Staatsanwaltschaften Daten aus der Luca-App vielfach ungesetzlich ausgewertet haben.1 Man kann hier also zu Recht davon sprechen, dass die Regierung das Vertrauensverhältnis zu den Bürgern massiv geschädigt hat. Warum sollte es den Bürgern nun zuzumuten sein, sich blind auf die Beteuerungen einer mehrfach wortbrüchigen Regierung zu verlassen?


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Krieg kennt keine Helden

Wir müssen reden!
Wir Maßnahmengegner, die uns seit dem Frühjahr 2020 zusammengefunden haben und seitdem gemeinsam gegen eine zunehmende Übergriffigkeit seitens der deutschen Politik zur Wehr setzen, die eine riesige Demonstrationskultur in Deutschland etabliert haben, eigene Parteien gegründet habe – schlicht, die wir seit nunmehr über 2 1 /2 Jahren alles tun, was in unserer Macht steht, um eine Diktatur in Deutschland abzuwenden, sind auch nicht davor gefeit, manchmal den Überblick zu verlieren und dann weit über das eigentliche Ziel hinauszuschießen.
Bei vielen von uns ist dies nun der Fall und daher möchte ich an dieser Stelle einmal ein klares Wort an diejenigen richten, die im russischen Präsidenten, Wladimir Putin, nun den erhofften „Retter“ oder auch nur einen durch und durch integren Mitstreiter sehen.
Der Feind meines Feindes ist nicht zwangsläufig mein Freund

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Kompliziert, inkonsequent und ein Ablenkungsmanöver

Im Fernsehen, in den Zeitungen, in verschiedenen Einrichtungen, beispielsweise in Universitäten und Ämtern, stolpert man beim Lesen bestimmter Begriffe über Sternchen, Unterstriche („Gaps“) oder Doppelpunkte, gefolgt von einem „in“ oder „innen“. Beim lauten Vorlesen werden Kunstpausen eingelegt, und wehe diese fallen dann zu kurz oder zu lang aus, dann liegt der Verdacht nahe, dass sich der Vorleser – oder um es korrekt auszudrücken: die/der Vorleser_in – möglicherweise lustig machen will oder die Ernsthaftigkeit, die dahinter steckt, gar nicht versteht!...

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Einer der aktiven Helfer aus dem Ahrtal, Ralf, ein geschätzes Gründungsmitglied. Ein lohnenswerter Beitrag


https://anchor.fm/ahrtalhelden/episodes/Staffel-2---Folge-1-Ralf-e1li8go

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Der Drahtseilakt der Friedensbewegung

Jeder, der sich weiterhin um Dialog und Verständnis mit Russland bemüht, steht vor dem Dilemma, dass Versuche, den russischen Angriffskrieg mit vorangegangenen Entwicklungen zu erklären, als Billigung interpretiert werden könnten, was einer Straftat gleichkäme. Mitte April wurde bereits gegen 140 Personen in Deutschland wegen Billigung des russischen Angriffskrieges ermittelt.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rund-140-verfahren-wegen-befuerwortung-russischen-angriffskriegs,T3KoU4Q
Man stelle sich vor, man hätte die Straftat „Billigung eines Angriffskrieges“ zu Zeiten der NATO-Angriffe auf Jugoslawien, Afghanistan, den Irak oder Libyen ähnlich streng verfolgt – unser Land wäre wohl mehrheitlich von Vorbestraften besiedelt.

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Kommt zur Friedenskonferenz am 10. und 11. September in Hamburg

Die Eskalation des Krieges in der Ukraine stellt für die Friedensbewegung eine große Herausforderung dar. Wer bisher um Verständnis für Russland geworben hat, sieht sich nun in Bedrängnis. Doch einseitige Schuldzuweisungen an Russland ignorieren die Rolle der EU und NATO bei der Entstehung und Zuspitzung des Konfliktes.
Doch können wir uns solche Streitereien leisten, während die Lage immer weiter zu eskalieren droht? Am 10. Und 11. September organisiert dieBasis-Friedens-AG in Hamburg eine bündnisorientierte Friedenskonferenz, zu der alle Friedensaktivisten in Deutschlands eingeladen sind, unabhängig von einer Parteien- oder Nichtparteienzugehörigkeit.

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Gasmangellage – Pandemie 2.0?

Von Carlo Krause

Es fängt bereits beim Begriff an. Als Mangel bezeichnet der Duden: „[teilweises] Fehlen von etwas, was vorhanden sein sollte, was gebraucht wird“. Unsere Eltern oder Großeltern haben Mangel erlebt. In Teilbereichen gab es Mangel auch in der DDR. Das bedeutet konkret: Schlange stehen, Bezugsscheine, und am Ende reicht es nicht für alle.
Mir ist aktuell kein Fall bekannt, wo in Deutschland Gas nicht geliefert werden kann. Die Speicher sind für die Jahreszeit ordentlich gefüllt. Faz.net berichtete mit Stand 13.08.22 einen Füllstand von 75% im Vergleich zum Vorjahr von 53%. Insolvenzen von kleineren Versorgern sind von der Branche mehr oder weniger geräuschlos absorbiert worden, ähnlich wie die Enron- Pleite 2001 oder die Pleite des Energiehändlers Natgas aus Potsdam im Jahr 2019.
Also wo ist der Mangel? Kurz und klar: Der Begriff ist falsch und stammt wahrscheinlich aus der Abteilung Propaganda, um die Menschen erneut zu verwirren.


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https://diebasis-hb.de/2022/08/gasmangellage-pandemie-2-0/

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ZWISCHEN HOFBERICHT UND PRESSESPIEGEL

Aktion zum Tag der offenen Tür
„Demokratie lädt ein“ hieß es am dem Wochenende des 20. und 21. Augusts. Die Medien berichten, wenn überhaupt, in der Manier der üblichen Hofberichterstattung. Bilder von neugierigen Besuchern dicht gedrängt um Bundeskanzler Scholz1 komplettieren den Eindruck, es sei doch alles in Ordnung. „Tausende Menschen“ sah T-Online am Sonnabend, die lange Schlangen vor dem Bundeskanzleramt bildeten.

Deutschlandfunk Kultur titelte: „Wie lässt sich Politik besser vermitteln?“ Schon die Überschrift suggeriert, die Politik sei in Ordnung, müsse eben nur besser an den Mann/ die Frau gebracht werden. Man lässt einen Professor Gosepath (1959) zu Wort kommen. Der findet die Selbstinszenierung der Politikerkaste „zunächst erst mal ’ne ganz tolle Einrichtung“, um wortreich fortzufahren, wie er sonst mit Kind und Kegel diesem „Event“ beiwohnte.

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https://pankow.diebasis.berlin/2022/08/21/zwischen-hofbericht-und-pressespiegel/

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Heimatschutzregimenter als letzte Bastion

Könnte es zum Einsatz gegen Demonstranten kommen?

Wir schreiben den 20. August des Jahres 2022, und bei den politischen Entscheidern Deutschlands geht die Angst um. Ja, richtig gelesen. Anders kann man die Aussage von Frau Baerbock in Bezug auf ihr Statement zu drohenden Volksaufständen nicht deuten. Jetzt könnte man natürlich wieder das alte Sprichwort zitieren, das da lautet: „ANGST IST EIN SCHLECHTER RATGEBER“, aber diese momentane Regierung lässt sich ohnehin nicht gut beraten, da macht es auch nichts mehr, wenn sie Angst hat. Es ist allerdings erstaunlich, mit welchen Mitteln die Regierung das eigene Versagen auf allen Ebenen zu vertuschen versucht und die Bevölkerung weiter auf Kurs in den Abgrund behalten möchte.
Als erstes lässt man einer Innenministerin freien Lauf, die Ruckzuck aus berechtigter Kritik an politischen Entscheidungen einen Angriff auf die Demokratie macht. (1) Anschließend lässt man den Verfassungsschutz einen neuen „Phänomenbereich“ (2) erfinden, in dem dann alles zusammenläuft: Querdenker, Reichsbürger, Nazis und natürlich stinknormale Bürger, die einfach nur ihr Demonstrationsrecht ausüben. Ja, alles fein säuberlich zusammengepackt, damit man auch ja eine Handhabe gegen wahrscheinlich jeden zweiten Menschen in Deutschland hat. Mit dem was sich Frau Faeser da in ihrem 10-Punkte-Programm zusammengeschmiert hat, kann eigentlich jede Kritik an jeweiligen politischen Entscheidungen verfassungsdienstlich verfolgt werden. So wie es aussieht soll jede Opposition im Keim erdrückt werden. Das befähigt dann die Regierung, ihre verblendeten politischen Ideologien weiter durchziehen, bis aus Deutschland eine Industriebrache geworden ist, deren Bewohner bei Minusgraden in ihren Wohnungen erfrieren.

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GESELLSCHAFT IM UMBRUCH? – 2022 IST NICHT 1989

Am 7. Oktober jährte sich zum 73. Mal das Gründungsdatum der DDR. Was als Unrechtsstaat und Diktatur in der offiziösen Geschichtsschreibung abgehakt wird, war immerhin der erste Versuch auf deutschem Boden, eine Gesellschaft weitestgehend frei von Privateigentum zu gestalten. Nach 40 Jahren war dann auch Schluss. Große Teile der Bevölkerung waren es leid, durch einen vormundschaftlichen Staat regiert zu werden, der mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln seinen Machterhalt betrieb. Zugleich hatte sich im anderen Teil Deutschlands ein überaus erfolgreicher kapitalistischer Gegenentwurf entwickelt mit anfänglicher Vollbeschäftigung, sozialen Sicherungssystemen, wachsendem Luxus, Warenangebot im Überfluss und dank der 68er Bewegung mit demokratischen Strukturen. Den Wettlauf gegen einen überbordenden Konsum bei gleichzeitiger Gewährung bürgerlicher Freiheiten konnte das kleine Land zwischen Oder und Elbe nicht gewinnen. Trotz wirtschaftlicher Erfolge und sozialer Errungenschaften gärte es immer wieder in der Bevölkerung. Eine gesicherte Staatsgrenze ab 1961 diente nicht allein der Abwehr der anhaltenden Sabotageakte feindlicher Übeltäter, sondern sollte überdies die teuer bezahlten Fachkräfte im Land halten, die bis dahin aufgrund verkrusteter Strukturen und dank der Verlockungen des Westens ihrer Heimat den Rücken gekehrt hatten.
Zum Ende der achtziger Jahre wendete sich das Blatt. Oppositionelle Kräfte hatten gelernt, sich zu vernetzen und programmatische Ideen zu entwickeln. Es gelang ihnen, unter dem Dach der Kirche stabile Organisationsstrukturen in Form sogenannter Bürgerbewegungen zu bilden. Ihre unter schwierigen Bedingungen vervielfältigten Flugschriften gingen in der Szene von Hand zu Hand. Erste „wilde“ Demonstrationen waren in Leipzig und Berlin zu verzeichnen. Anfang September 1989 gründete sich das Neue Forum und meldete sich unter Berufung auf die Verfassung der DDR bei den zuständigen Organen an. Noch bis zur ersten Oktoberhälfte ging die Staatsmacht mit Härte gegen die Protestbewegung vor. Als am 18. Oktober Erich Honecker beschlussgemäß aus Gesundheitsgründen von allen Ämtern zurücktrat, änderte sich die Taktik der mit verfassungsmäßigem Führungsanspruch allgegenwärtigen SED. Viel zu spät suchte man den Dialog, was immerhin am 4. November auf einer gigantischen Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz seinen Höhepunkt fand.

https://pankow.diebasis.berlin/2022/10/14/gesellschaft-im-umbruch-2022-ist-nicht-1989/

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#dieBasis #freiheitsparteidiebasis #friedensparteidiebasis #friedenschaffenohnewaffen #1989 #dieWende #gerechtigkeit #frieden #dubistdiebasis

Am 21.10. um 10:00 Uhr beginnt der Prozess gegen Dr. Triebel am Landgericht Bochum.

Hier benutzt der Staat die Justiz als Mittel, gegen maßnahmenkritische Personen vorzugehen.
Wer sich vor Ort selbst ein Bild von der "unabhängigen Justiz", dem Funktionieren der Gewaltenteilung (Judikative ist nicht Legislative!) und der Gleichheit vor dem Gesetz machen will, findet hier alle Termine:

- 21.10./10h
- 24.10./9h
- 25.10./9h
- 09.11./9h

#Landgericht #Bochum, Josef-Neuberger-Str. 1

Wir gehen davon aus, dass die Verhandlungen öffentlich sind, wie der Homepage des LG zu entnehmen ist.

https://www.lg-bochum.nrw.de/.../sitzungstermine/index.php

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#freiheit #machtbegrenzung #Bochum #landgerichtbochum #prozess #gerechtigkeit #diebasisbochum

(Bild: Plakat BTW 2021)

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IIIIdieBasis lädt als Teil des "Bündnis für Frieden" am 5. November zur Demo nach Berlin ein.
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und ein deutliches Zeichen setzen:

🔘 Für Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen
🔘 Für bezahlbare Energie- und Lebensmittelpreise, Schluss mit den Sanktionen
🔘 Für gesellschaftlichen Frieden ohne Ausgrenzung und Spaltung

Start: 14 Uhr, Nähe Alexanderplatz, anschließend Umzug und Abschlusskundgebung

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Maskenpflicht in Berlin erneut gescheitert

Aufatmen im Einzelhandel

Die studierte Hydrologin, ehemalige Stipendiatin des katholischen Cusanuswerks und jetzige Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Grote (Grüne) ist mit ihrem Ansinnen, die Maskenpflicht in Berlin weiter zu verschärfen, zum zweiten Mal in Folge gescheitert. Obwohl laut Berliner Zeitung sogenannte Experten von Charité und Vivantes sich vehement für eine Ausweitung der Vorgaben aussprachen, konnte sich der Senat nicht einig werden.1 Bei einer weiteren Verschärfung hätte dieser Alleingang Berlins in guter Tradition der letzten zweieinhalb Jahre gestanden. Wir erinnern uns, auch die ehemalige Gesundheitssenatorin und Ex-Bankerin der Deutschen Kreditbank Dilek Kalayci war wiederholt durch forsches Auftreten in Sachen Corona aufgefallen, nicht zuletzt durch die Durchsetzung des leidigen Maskendiktats in zu jener Zeit durch Home Office und Lockdowns zum Teil menschenleeren Büroräumen und auf den Gängen ebenso leerer Firmengebäude.
In Berlin appelliert man an die Eigenverantwortung der Menschen. „Wir trauen den Menschen zu, dass sie eigenverantwortlich handeln“, so Bürgermeisterin Giffey wörtlich.2 „Jeder ist der eigene Hüter seiner Gesundheit“, schrieb der britische Philosoph und Politiker John Stuart Mill 1859, „der körperlichen, wie der seelischen und der geistigen. Die Menschheit fährt besser, wenn sie zugibt, daß jeder nach eigenem Gutdünken lebt, als wenn sie jeden zwingt, so zu leben, wie es den Übrigen paßt.“


https://pankow.diebasis.berlin/2022/10/25/maskenpflicht-in-berlin-erneut-gescheitert/

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#dieBasis #freiheitsparteidiebasis #friedensparteidiebasis #friedenschaffenohnewaffen #maskenfrei #Einzelhandel #Masken #gerechtigkeit #frieden #dubistdiebasis

Einladung zum Elterncafé der AG Kindeswohl
jeden Freitag von 19 bis 20:30 Uhr.

Wir laden Euch ❤️-lich zu unserem Online-Elterncafé ein, um Dich mit anderen Eltern über deine Herausforderungen auszutauschen.
Wir bitten Dich mit Vornamen und Video beizutreten, denn Offenheit schafft Vertrauen.

Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/88363421794?pwd=ZkE4dGF6TWZNVnB5ZWMrdGhhS2JNQT09
Meeting-ID: 883 6342 1794
Kenncode: 543606

P.S. Für die Gesprächsinhalte übernimmt die AG Kindeswohl keine Haftung.

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Kiel: dieBasis beantragt Aufhebung aller offenen Corona-Bußgeldverfahren

Ratsherr und Vorsitzender im Landesvorstand Schleswig-Holstein, Ansgar Stalder, beantragt auf der anstehenden Ratsversammlung am 14. Dezember die Aufhebung aller noch laufenden Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, die auf den Regelungen der Landeshauptstadt Kiel (Allgemeinverfügungen) beruhen.

Ebenso solle darauf hingewirkt werden, dass die laufenden Verfahren, die auf der Umsetzung bundes- oder landesrechtlicher Verordnungen und Regelungen beruhen, außer Kraft gesetzt bzw. nicht weiterverfolgt werden.

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Stadler begründet seinen Antrag damit, dass die #Corona-Krise die Gesellschaft tief gespalten habe. Für ein gedeihliches Zusammenleben müsse diese Spaltung nachhaltig überwunden werden. Zudem gäbe es heute neue Erkenntnisse, die den Nutzen vieler Maßnahmen – auch in der öffentlichen Diskussion – in Frage stellen.

#diebasis #gerechtigkeit #aufarbeitung

💥 EILMELDUNG: Julian Assange ist frei 🙏

🎉 Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, ist nach zwölf Jahren Asyl und Haft endlich frei! Assange enthüllte bestialische Kriegsverbrechen der US-Armee und den E-Mail-Verkehr von Hillary Clinton.

Abseits der Öffentlichkeit kam es zu einem juristischen Deal mit der amerikanischen Justiz, bei dem Assange sich teilweise schuldig bekannte, um weitere Haft in den USA zu vermeiden. Ein Gericht muss die Einigung noch bestätigen.

Seine Freilassung markiert einen bedeutenden Moment für Pressefreiheit und Transparenz.

Wir, von der Partei dieBasis, fordern die Freiheit, den Schutz und die Anerkennung aller Whistleblower, die mutig für Gerechtigkeit kämpfen. 🌍🕊

Quelle: https://x.com/wikileaks/status/1805390138945528183

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#dieBasisNRW #JulianAssange #Pressefreiheit #Whistleblower #Gerechtigkeit #Transparenz