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Im Namen des Volkes

Sorgt der Rechtsstaat noch für Gerechtigkeit?

Am 05.08.2022 berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine Ärztin, die in mehr als 300 Fällen Maskenatteste ausgestellt hat und dafür zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Die Begründung lautete, es habe keine ausreichende Untersuchung der Betroffenen stattgefunden. Wie die Amtsgerichts-Direktorin mitteilte trug die Uneinsichtigkeit ihrer „Schuld“ dazu bei, dass bei der Verurteilung keine Bewährungsstrafe erwogen wurde.
Das Traurige ist, wie wir uns inzwischen wohl an die Ohnmacht und die Fassungslosigkeit gewöhnt haben und Urteile wie dieses kaum mehr einen Aufschrei auslösen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Impfpflicht in der Pflege für verfassungskonform erklärt hat und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Impfpflicht für Soldaten keine Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit sah, ist die Schockwirkung bei diesem Urteil wohl eher gering.

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https://diebasis-partei.de/2022/08/im-namen-des-volkes/

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Vom mündigen Bürger zum staatlich kontrollierten Untertan – dieBasis lehnt den Zensus 2022 ab!

Am 15.05.2022 startete der sogenannte Zensus 2022. Etwa 30 Millionen Bürger sollen bis November 2022 digital, schriftlich oder persönlich befragt werden. Die Basisdemokratische Partei Deutschlands sieht Kritikpunkte am Zensus 2022, die nur den Schluss zulassen, dass er in seiner jetzigen Form abzulehnen ist.
1. Datenmissbrauch
In der Bevölkerung gibt es große Bedenken wegen einer möglichen missbräuchlichen Verwendung der erhobenen Daten durch die Regierung. Insbesondere wird befürchtet, dass die Daten verwendet werden könnten, um die Bürger teilweise zu enteignen. Die Regierung verwirft diese Bedenken mit der Begründung, dass eine missbräuchliche Verwendung ungesetzlich sei. In ähnlicher Weise wurde bereits 2021 der Einsatz der Bürgerüberwachungsapp Luca gerechtfertigt. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass Polizei und Staatsanwaltschaften Daten aus der Luca-App vielfach ungesetzlich ausgewertet haben.1 Man kann hier also zu Recht davon sprechen, dass die Regierung das Vertrauensverhältnis zu den Bürgern massiv geschädigt hat. Warum sollte es den Bürgern nun zuzumuten sein, sich blind auf die Beteuerungen einer mehrfach wortbrüchigen Regierung zu verlassen?


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Krieg kennt keine Helden

Wir müssen reden!
Wir Maßnahmengegner, die uns seit dem Frühjahr 2020 zusammengefunden haben und seitdem gemeinsam gegen eine zunehmende Übergriffigkeit seitens der deutschen Politik zur Wehr setzen, die eine riesige Demonstrationskultur in Deutschland etabliert haben, eigene Parteien gegründet habe – schlicht, die wir seit nunmehr über 2 1 /2 Jahren alles tun, was in unserer Macht steht, um eine Diktatur in Deutschland abzuwenden, sind auch nicht davor gefeit, manchmal den Überblick zu verlieren und dann weit über das eigentliche Ziel hinauszuschießen.
Bei vielen von uns ist dies nun der Fall und daher möchte ich an dieser Stelle einmal ein klares Wort an diejenigen richten, die im russischen Präsidenten, Wladimir Putin, nun den erhofften „Retter“ oder auch nur einen durch und durch integren Mitstreiter sehen.
Der Feind meines Feindes ist nicht zwangsläufig mein Freund

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Kompliziert, inkonsequent und ein Ablenkungsmanöver

Im Fernsehen, in den Zeitungen, in verschiedenen Einrichtungen, beispielsweise in Universitäten und Ämtern, stolpert man beim Lesen bestimmter Begriffe über Sternchen, Unterstriche („Gaps“) oder Doppelpunkte, gefolgt von einem „in“ oder „innen“. Beim lauten Vorlesen werden Kunstpausen eingelegt, und wehe diese fallen dann zu kurz oder zu lang aus, dann liegt der Verdacht nahe, dass sich der Vorleser – oder um es korrekt auszudrücken: die/der Vorleser_in – möglicherweise lustig machen will oder die Ernsthaftigkeit, die dahinter steckt, gar nicht versteht!...

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Einer der aktiven Helfer aus dem Ahrtal, Ralf, ein geschätzes Gründungsmitglied. Ein lohnenswerter Beitrag


https://anchor.fm/ahrtalhelden/episodes/Staffel-2---Folge-1-Ralf-e1li8go

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Der Drahtseilakt der Friedensbewegung

Jeder, der sich weiterhin um Dialog und Verständnis mit Russland bemüht, steht vor dem Dilemma, dass Versuche, den russischen Angriffskrieg mit vorangegangenen Entwicklungen zu erklären, als Billigung interpretiert werden könnten, was einer Straftat gleichkäme. Mitte April wurde bereits gegen 140 Personen in Deutschland wegen Billigung des russischen Angriffskrieges ermittelt.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rund-140-verfahren-wegen-befuerwortung-russischen-angriffskriegs,T3KoU4Q
Man stelle sich vor, man hätte die Straftat „Billigung eines Angriffskrieges“ zu Zeiten der NATO-Angriffe auf Jugoslawien, Afghanistan, den Irak oder Libyen ähnlich streng verfolgt – unser Land wäre wohl mehrheitlich von Vorbestraften besiedelt.

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Kommt zur Friedenskonferenz am 10. und 11. September in Hamburg

Die Eskalation des Krieges in der Ukraine stellt für die Friedensbewegung eine große Herausforderung dar. Wer bisher um Verständnis für Russland geworben hat, sieht sich nun in Bedrängnis. Doch einseitige Schuldzuweisungen an Russland ignorieren die Rolle der EU und NATO bei der Entstehung und Zuspitzung des Konfliktes.
Doch können wir uns solche Streitereien leisten, während die Lage immer weiter zu eskalieren droht? Am 10. Und 11. September organisiert dieBasis-Friedens-AG in Hamburg eine bündnisorientierte Friedenskonferenz, zu der alle Friedensaktivisten in Deutschlands eingeladen sind, unabhängig von einer Parteien- oder Nichtparteienzugehörigkeit.

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https://diebasis-partei.de/2022/08/kommt-zur-friedenskonferenz-am-10-und-11-september-in-hamburg/

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Gasmangellage – Pandemie 2.0?

Von Carlo Krause

Es fängt bereits beim Begriff an. Als Mangel bezeichnet der Duden: „[teilweises] Fehlen von etwas, was vorhanden sein sollte, was gebraucht wird“. Unsere Eltern oder Großeltern haben Mangel erlebt. In Teilbereichen gab es Mangel auch in der DDR. Das bedeutet konkret: Schlange stehen, Bezugsscheine, und am Ende reicht es nicht für alle.
Mir ist aktuell kein Fall bekannt, wo in Deutschland Gas nicht geliefert werden kann. Die Speicher sind für die Jahreszeit ordentlich gefüllt. Faz.net berichtete mit Stand 13.08.22 einen Füllstand von 75% im Vergleich zum Vorjahr von 53%. Insolvenzen von kleineren Versorgern sind von der Branche mehr oder weniger geräuschlos absorbiert worden, ähnlich wie die Enron- Pleite 2001 oder die Pleite des Energiehändlers Natgas aus Potsdam im Jahr 2019.
Also wo ist der Mangel? Kurz und klar: Der Begriff ist falsch und stammt wahrscheinlich aus der Abteilung Propaganda, um die Menschen erneut zu verwirren.


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https://diebasis-hb.de/2022/08/gasmangellage-pandemie-2-0/

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ZWISCHEN HOFBERICHT UND PRESSESPIEGEL

Aktion zum Tag der offenen Tür
„Demokratie lädt ein“ hieß es am dem Wochenende des 20. und 21. Augusts. Die Medien berichten, wenn überhaupt, in der Manier der üblichen Hofberichterstattung. Bilder von neugierigen Besuchern dicht gedrängt um Bundeskanzler Scholz1 komplettieren den Eindruck, es sei doch alles in Ordnung. „Tausende Menschen“ sah T-Online am Sonnabend, die lange Schlangen vor dem Bundeskanzleramt bildeten.

Deutschlandfunk Kultur titelte: „Wie lässt sich Politik besser vermitteln?“ Schon die Überschrift suggeriert, die Politik sei in Ordnung, müsse eben nur besser an den Mann/ die Frau gebracht werden. Man lässt einen Professor Gosepath (1959) zu Wort kommen. Der findet die Selbstinszenierung der Politikerkaste „zunächst erst mal ’ne ganz tolle Einrichtung“, um wortreich fortzufahren, wie er sonst mit Kind und Kegel diesem „Event“ beiwohnte.

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Heimatschutzregimenter als letzte Bastion

Könnte es zum Einsatz gegen Demonstranten kommen?

Wir schreiben den 20. August des Jahres 2022, und bei den politischen Entscheidern Deutschlands geht die Angst um. Ja, richtig gelesen. Anders kann man die Aussage von Frau Baerbock in Bezug auf ihr Statement zu drohenden Volksaufständen nicht deuten. Jetzt könnte man natürlich wieder das alte Sprichwort zitieren, das da lautet: „ANGST IST EIN SCHLECHTER RATGEBER“, aber diese momentane Regierung lässt sich ohnehin nicht gut beraten, da macht es auch nichts mehr, wenn sie Angst hat. Es ist allerdings erstaunlich, mit welchen Mitteln die Regierung das eigene Versagen auf allen Ebenen zu vertuschen versucht und die Bevölkerung weiter auf Kurs in den Abgrund behalten möchte.
Als erstes lässt man einer Innenministerin freien Lauf, die Ruckzuck aus berechtigter Kritik an politischen Entscheidungen einen Angriff auf die Demokratie macht. (1) Anschließend lässt man den Verfassungsschutz einen neuen „Phänomenbereich“ (2) erfinden, in dem dann alles zusammenläuft: Querdenker, Reichsbürger, Nazis und natürlich stinknormale Bürger, die einfach nur ihr Demonstrationsrecht ausüben. Ja, alles fein säuberlich zusammengepackt, damit man auch ja eine Handhabe gegen wahrscheinlich jeden zweiten Menschen in Deutschland hat. Mit dem was sich Frau Faeser da in ihrem 10-Punkte-Programm zusammengeschmiert hat, kann eigentlich jede Kritik an jeweiligen politischen Entscheidungen verfassungsdienstlich verfolgt werden. So wie es aussieht soll jede Opposition im Keim erdrückt werden. Das befähigt dann die Regierung, ihre verblendeten politischen Ideologien weiter durchziehen, bis aus Deutschland eine Industriebrache geworden ist, deren Bewohner bei Minusgraden in ihren Wohnungen erfrieren.

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