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Nachdem heute die unnötige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit insgesamt 688 Stimmen im Bundestag durchgewunken wurde (Ja: 398/ Nein: 254/ Enthaltungen: 36), bitten wir euch an den Bundesrat zu appellieren. Diese Diskriminierung und Manipulation von Menschen nach dem Objektivierungsprinzip muss endlich aufhören. Schreibt an den Bundesrat die Sondersitzung ist morgen.
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#bundestag #bundesrat #diebasispartei #diskrimierung #3G #korruption #Infektionsschutzgesetz #corona #coronavirus #politik #dubistdiebasis #statistik #Faschismus #manipulation
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw46-pa-hauptausschuss-infektionsschutz-868256
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2021/028.html
Nachdem heute die unnötige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit insgesamt 688 Stimmen im Bundestag durchgewunken wurde (Ja: 398/ Nein: 254/ Enthaltungen: 36), bitten wir euch an den Bundesrat zu appellieren. Diese Diskriminierung und Manipulation von Menschen nach dem Objektivierungsprinzip muss endlich aufhören. Schreibt an den Bundesrat die Sondersitzung ist morgen.
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#bundestag #bundesrat #diebasispartei #diskrimierung #3G #korruption #Infektionsschutzgesetz #corona #coronavirus #politik #dubistdiebasis #statistik #Faschismus #manipulation
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw46-pa-hauptausschuss-infektionsschutz-868256
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2021/028.html
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Experten warnen vor dynamischer Infektionslage
Fachverbände und Einzelsachverständige sehen den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG, 20/15) sowie die angekündigte...
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❗️„CSU-Maskenaffäre“ ❗️
Oberlandesgericht München sieht in Maskenaffäre keine Bestechlichkeit...
Wegen der Maskenaffäre waren bei den CSU-Politikern Sauter und Nüßlein hohe Summen (zwischen 660.000 und 1,23 Mio EUR) in Arrest genommen worden. Die Geldbeträge sollen die beiden Politiker für ihre Vermittlung bei Maskengeschäften kassiert haben. Das Geld wollten sie wiederhaben. Das Oberlandesgericht München gab ihnen recht.
"Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. "
Dass keine Korruption vorlag begründete das Gericht damit, dass der entsprechende Tatvorwurf voraussetze, dass einem Abgeordneten ein Vorteil als Gegenleistung für eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats zugewendet oder versprochen werde. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
Das Gericht erklärte dazu, dass „nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers“ sich ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar mache, wenn er – wie in diesem Fall – lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.
(Quelle 👉https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/maskenaffaere-oberlandesgericht-muenchen-gibt-csu-politikern-recht-17640473.html)
Unabhängig von der doch fragwürdigen Begründung des Gerichts ist festzuhalten, dass rein politisch weiteren Vorgehensweisen dieser Art Tür und Tor geöffnet ist. Denn es ist absolut abzulehnen, wenn ein Abgeordneter „die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutzt, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.“
Dies stellt politischen Machtmissbrauch dar, dem ganz klar aus Gründen der Machtbegrenzung ein (straf)rechtlicher Riegel durch die Änderung der entsprechenden StGB-Vorschriften vorgeschoben werden muss.
Dies wird durch die derzeit im Bundestag sitzenden Parlamentarier sicher nicht geschehen.
Der Bundestag bleibt also ein Selbstbedienungsladen und die „Maskenaffäre“ ein politischer Skandal.
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#diebasis #dirksattelmaier #korruption #bundestag #machtbegrenzung #rechtsstaat #Maskenskandal #CSU
❗️„CSU-Maskenaffäre“ ❗️
Oberlandesgericht München sieht in Maskenaffäre keine Bestechlichkeit...
Wegen der Maskenaffäre waren bei den CSU-Politikern Sauter und Nüßlein hohe Summen (zwischen 660.000 und 1,23 Mio EUR) in Arrest genommen worden. Die Geldbeträge sollen die beiden Politiker für ihre Vermittlung bei Maskengeschäften kassiert haben. Das Geld wollten sie wiederhaben. Das Oberlandesgericht München gab ihnen recht.
"Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. "
Dass keine Korruption vorlag begründete das Gericht damit, dass der entsprechende Tatvorwurf voraussetze, dass einem Abgeordneten ein Vorteil als Gegenleistung für eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats zugewendet oder versprochen werde. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
Das Gericht erklärte dazu, dass „nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers“ sich ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar mache, wenn er – wie in diesem Fall – lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.
(Quelle 👉https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/maskenaffaere-oberlandesgericht-muenchen-gibt-csu-politikern-recht-17640473.html)
Unabhängig von der doch fragwürdigen Begründung des Gerichts ist festzuhalten, dass rein politisch weiteren Vorgehensweisen dieser Art Tür und Tor geöffnet ist. Denn es ist absolut abzulehnen, wenn ein Abgeordneter „die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutzt, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.“
Dies stellt politischen Machtmissbrauch dar, dem ganz klar aus Gründen der Machtbegrenzung ein (straf)rechtlicher Riegel durch die Änderung der entsprechenden StGB-Vorschriften vorgeschoben werden muss.
Dies wird durch die derzeit im Bundestag sitzenden Parlamentarier sicher nicht geschehen.
Der Bundestag bleibt also ein Selbstbedienungsladen und die „Maskenaffäre“ ein politischer Skandal.
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#diebasis #dirksattelmaier #korruption #bundestag #machtbegrenzung #rechtsstaat #Maskenskandal #CSU
FAZ.NET
Geld freigegeben: Oberlandesgericht München sieht in Maskenaffäre keine Bestechlichkeit
Wegen der Maskenaffäre waren bei den CSU-Politikern Sauter und Nüßlein hohe Summen in Arrest genommen worden. Das Geld wollten sie wiederhaben. Das OLG München gab ihnen recht. Wahrscheinlich geht es vor dem BGH weiter.
Forwarded from dieBasis POSTS *demokratisch* (𝕾𝖆𝖒𝖒𝖞🤍)
Wohngeldbezug - eine Form von Armut!
Der Deutsche #Bundestag vermeldet auf seiner Webseite, dass ab dem 01.01.2022 rund 30.000 Haushalte das erste Mal #Wohngeld beziehen müssen. Damit sind insgesamt 640.000 Haushalte vom #Wohngeldbezug abhängig.
Wohngeld erhält man nur, wenn man im Einkommensbereich
- 1 Person bis 961 €
- 2 Personen bis 1.314 €
- 3 Personen bis 1.605 €
liegt. Das Ø-Einkommen aller Arbeiter betrug 2.084 € netto. Die Ø- #Miete in Deutschland liegt pro qm bei 13,68 €.
! Vor der Einführung des #Mietendeckel lag diese bei 9,57 €!
Merke: Vieles, was der #Staat reguliert und steuert, ist nicht zum Vorteil für die Einwohner.
Was erwartet uns nun 2022-2025 unter dieser neuen #Regierung? Was sind Euere Sorgen?
Abonniert t.me/diebasis_bayern
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#diebasisbayern #diebasis #dubistdiebasis
Der Deutsche #Bundestag vermeldet auf seiner Webseite, dass ab dem 01.01.2022 rund 30.000 Haushalte das erste Mal #Wohngeld beziehen müssen. Damit sind insgesamt 640.000 Haushalte vom #Wohngeldbezug abhängig.
Wohngeld erhält man nur, wenn man im Einkommensbereich
- 1 Person bis 961 €
- 2 Personen bis 1.314 €
- 3 Personen bis 1.605 €
liegt. Das Ø-Einkommen aller Arbeiter betrug 2.084 € netto. Die Ø- #Miete in Deutschland liegt pro qm bei 13,68 €.
! Vor der Einführung des #Mietendeckel lag diese bei 9,57 €!
Merke: Vieles, was der #Staat reguliert und steuert, ist nicht zum Vorteil für die Einwohner.
Was erwartet uns nun 2022-2025 unter dieser neuen #Regierung? Was sind Euere Sorgen?
Abonniert t.me/diebasis_bayern
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#diebasisbayern #diebasis #dubistdiebasis
Forwarded from dieBasis NRW funkt
Es gibt viele Gründe, spazieren zu gehen...
zum Beispiel am Montag.
Zu wie vielen Aussagen in den Medien und Entscheidungen der Regierung hättest DU in letzter Zeit gerne gesagt:
"NEIN! Da bin ich anderer Meinung, da mach ich nicht mit!"
Und wie hast du das zum Ausdruck gebracht? Am Besten machst du dein NEIN deutlich sichtbar beim Spaziergang, zusammen mit anderen, die genauso denken! Und gleichzeitig stärken wir uns so gegenseitig.
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Abonniert: https://t.me/dieBasisNRWfunkt
#diebasisnrw #infektionsschutzgesetz #Impfpflicht #Bundestag #diebasis #bundesregierung #dubistdiebasis #Frieden #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #spaziergang #stehauf #montagsspaziergang #energiepolitik
zum Beispiel am Montag.
Zu wie vielen Aussagen in den Medien und Entscheidungen der Regierung hättest DU in letzter Zeit gerne gesagt:
"NEIN! Da bin ich anderer Meinung, da mach ich nicht mit!"
Und wie hast du das zum Ausdruck gebracht? Am Besten machst du dein NEIN deutlich sichtbar beim Spaziergang, zusammen mit anderen, die genauso denken! Und gleichzeitig stärken wir uns so gegenseitig.
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#diebasisnrw #infektionsschutzgesetz #Impfpflicht #Bundestag #diebasis #bundesregierung #dubistdiebasis #Frieden #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #spaziergang #stehauf #montagsspaziergang #energiepolitik