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Justizskandal – Rechtsstaatsgarantie durch Staatsanwaltschaft ausgehebelt


Verfassungswidrige Attacke auf Vorsitzenden der Partei dieBasis, Dr. Reiner Fuellmich, durch die Göttinger Justiz


Gegen Dr. Reiner Fuellmich, Rechtsanwalt in Deutschland und Kalifornien und Vorsitzender der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, die sich vor rund zwei Jahren gründete und seitdem die einzige kritische und aufklärende politische Stimme gegen die jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage entbehrenden, wirtschaftlich und physisch zerstörerischen so genannten Corona-Schutzmaßnahmen ist, wurde offenbar ein von der Staatsanwaltschaft Göttingen beantragter Strafbefehl erlassen. Entgegen aller lancierten Falschinformationen ist dieser weder rechtskräftig noch entfaltet er irgendeine Rechtswirkung. Denn gegen diesen weiter unbekannten Strafbefehl wurde sofort Einspruch eingelegt.

https://diebasis-partei.de/2022/06/justizskandal-rechtsstaatsgarantie-durch-staatsanwaltschaft-ausgehebelt/

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Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft

von Holger Gräf

Er ist DER Held unserer Generation. Er hat die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahrzehnte aufgedeckt, willkürliche Morde an Zivilisten angeprangert und eine systematische Folterung von Kriegsgefangenen offenbart. Wäre derjenige, den Julian Assange damit an den Pranger stellte, ein kleiner Diktator eines unbedeutenden Landes oder gar ein einzelner Massenmörder – der Mann wäre mit Ehrungen und Auszeichnungen nur so überhäuft worden, wäre als der Held gefeiert worden, der er ist. Doch leider sind es die USA, die all diese Verbrechen begangenen haben.

https://diebasis-partei.de/2022/06/julian-assange-soll-an-die-usa-ausgeliefert-werden-ihm-drohen-bis-zu-175-jahre-haft/

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