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Nachdem heute die unnötige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit insgesamt 688 Stimmen im Bundestag durchgewunken wurde (Ja: 398/ Nein: 254/ Enthaltungen: 36), bitten wir euch an den Bundesrat zu appellieren. Diese Diskriminierung und Manipulation von Menschen nach dem Objektivierungsprinzip muss endlich aufhören. Schreibt an den Bundesrat die Sondersitzung ist morgen.
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#bundestag #bundesrat #diebasispartei #diskrimierung #3G #korruption #Infektionsschutzgesetz #corona #coronavirus #politik #dubistdiebasis #statistik #Faschismus #manipulation
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw46-pa-hauptausschuss-infektionsschutz-868256
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2021/028.html
Nachdem heute die unnötige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit insgesamt 688 Stimmen im Bundestag durchgewunken wurde (Ja: 398/ Nein: 254/ Enthaltungen: 36), bitten wir euch an den Bundesrat zu appellieren. Diese Diskriminierung und Manipulation von Menschen nach dem Objektivierungsprinzip muss endlich aufhören. Schreibt an den Bundesrat die Sondersitzung ist morgen.
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#bundestag #bundesrat #diebasispartei #diskrimierung #3G #korruption #Infektionsschutzgesetz #corona #coronavirus #politik #dubistdiebasis #statistik #Faschismus #manipulation
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw46-pa-hauptausschuss-infektionsschutz-868256
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2021/028.html
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Experten warnen vor dynamischer Infektionslage
Fachverbände und Einzelsachverständige sehen den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG, 20/15) sowie die angekündigte...