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DOPPELMORAL DER VERKEHRSSENATORIN UND DYSTOPISCHE PERSPEKTIVEN DER BERLINER VERKEHRSPOLITIK
Leben und Arbeiten in Berlin – für ein menschengerechtes Miteinander
Die Berliner Verkehrssenatorin Jarasch (Grüne) ließ sich zum Pressetermin anlässlich der Eröffnung des neuen Radfahrstreifens auf dem Tempelhofer Damm mit einem Tesla vorfahren, stieg auf ein bereitgestelltes Fahrrad, ließ Pressefotos machen und rauschte mit dem Tesla wieder von dannen. Ihre Begründung für die Bevorzugung des Autos: Sie hätte nicht genug Zeit alle Wege mit dem Fahrrad zu erledigen.
Ach so!
Wäre da nicht das Mobilitätsgesetz eben dieser Senatorin, das den „Vorrang des Umweltverbundes aus öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Fuß- und Radverkehr“ festschreibt. Dort werden u. a. weniger Staus, weniger Luftverschmutzung undmehrVerkehrssicherheit versprochen.

Wer jedoch mit dem Auto in der Stadt unterwegs ist, erlebt durch die jüngsten Maßnahmen der Verkehrssteuerung das genaue Gegenteil: Viele „Rote-Welle-Ampeln“ zwingen zu ständigem Stop-and-go-Verkehr. Gerade dieser belastet die Luft!
Durch die inzwischen auf vielen Hauptverkehrsstraßen ständig wechselnden Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung – Tempo 30 von 22 – 6 Uhr, Tempo 30 ganztags, Tempo 30 zwischen 7 und 17 Uhr oder auch mal Tempo 50 – sowie die neuen Verkehrsführungen mit verwirrend-verengenden Fahrbahnmarkierungen vor vielen Kreuzungen entstehen unnötige Staus und mehr Unfälle.
Insgesamt entsteht der Eindruck, dass das Autofahren in Berlin für den normalen Bürger möglichst unattraktiv gemacht werden soll. Und wieder stellt sich die immer angebrachte Frage „Wer profitiert von diesen Maßnahmen?“
Da ist die schwammige Rede von „intelligenter Mobilität“, von Carsharing und  autonomem Fahren. Die aktuelle Verkehrspolitik dient vor allem den großen Plattformfirmen, die mit Carsharing- und zukünftig autonomen Fahrzeugen Milliardenumsätze machen wollen. Diese Entwicklung ermöglicht zugleich die zunehmende Überwachung der Bevölkerung. Voraussetzung für autonomes Fahren ist ja das Scannen der Umgebung durch Kameras und Sensoren in Echtzeit, was prinzipiell auch aufgezeichnet und zur Auswertung gespeichert werden kann.

https://diebasis-berlin.de/2023/01/doppelmoral-der-verkehrssenatorin-und-dystopische-perspektiven-der-berliner-verkehrspolitik/

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Wahlwiederholung Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin 2023

Historisches Ereignis in der Geschichte der Hauptstadt!

#dieBasis Berlin ist dabei! 12. Februar 2023!

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Wahlwiederholung Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin 2023

#dieBasis Berlin ist dabei! 12. Februar 2023!

Keine Waffenlieferungen!
Keine Militäreinsätze!
Keine Sanktionen!
Keine Truppenstationierungsverträge!

#Friedensverhandlungen JETZT!

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https://www.youtube.com/watch?v=5xGeV1AqtYA
Demoflyer 28.01.2023
Wegstrecke 28.01.23
dieBasis-Infos zu den Wahlen
dieBasis LV Berlin

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Wahlwiederholung – Die Bundestagswahl 2021 war in Berlin teilweise verfassungswidrig

von Holger Gräf

Es war ein Skandal, der seinerzeit fast ungehört verhallte. Bereits Anfang 2022 hatte der damalige Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, die Wahl teilweise mit drastischen Äußerungen angefochten, so beispielsweise sinngemäß, dass die Bundesrepublik doch keine Bananenrepublik sei und es doch zu schaffen sein müsse, eine demokratische Bundestagswahl durchzuführen.

Das Wahldebakel vom 26. September 2021 könnte sinnbildlich für die Zerrüttung unserer Demokratie stehen. [...]

hier weiterlesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2023/12/wahlwiederholung-die-bundestagswahl-2021-war-in-berlin-teilweise-verfassungswidrig/ 👈

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Nun entschied das Bundesverfassungsgericht und ordnete eine Wahlwiederholung in 455 Wahlbezirken an. [...]

Nach dem Bundeswahlgesetz findet eine Wahlwiederholung spätestens 60 Tage nach der Feststellung statt. Rein rechnerisch wäre dies der 11. Februar 2024.

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