Vorgezogene Neuwahlen? Wie hoch ist die Chance eines vorzeitigen Aus’ der Ampelregierung?

von Holger Gräf

Derzeit brodelt es offensichtlich in der FDP. Mehrere Mitglieder wollen in einer Abstimmung erzwingen, dass die FDP die Ampel-Koalition verlässt. Das wäre das Aus der aktuellen Regierungskoalition, denn mit dem Ausscheiden der FDP wäre auch die Sitzmehrheit im Bundesparlament dahin.

Doch würde dieser Umstand automatisch zu vorgezogenen Neuwahlen führen? Und wie wahrscheinlich ist es eigentlich, dass die FDP tatsächlich die Koalitionspartnerschaft aufkündigt?

Wer alt genug ist, weiß, dass es nicht der erste Fall dieser Art ist. 1982 kam es zum Bruch der sogenannten sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. Inhaltlich zerstritten, kündigte die FDP ihre Zusammenarbeit mit der SPD auf, woraufhin Schmidt die Opposition zu einem konstruktiven Misstrauensvotum aufforderte. Da sich die FDP mit der Union verbündet hatte und mit dieser zusammen eine Mehrheit bildete, führte das zum Ende der bisherigen Regierung.

Auch 2005 wurde ein Regierungskabinett vorzeitig beendet, nachdem der damalige Bundeskanzler, Gerhard Schröder, die Vertrauensfrage gestellt und die nötige Kanzlermehrheit nicht erreicht hatte.   [...]

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Abgesang auf Die LINKE?

von Sven Teubner

Nun ist es so weit, nach 18 Jahren als Fraktion im Deutschen Bundestag steht fest, dass die Partei Die Linke am Nikolaustag, dem 06.12.2023, ihren Fraktionsstatus aufgibt, um fortan als Gruppe im Deutschen Bundestag weiterzuwirken. Sie verliert dadurch nicht nur Redezeit und Einfluss auf das Geschehen im hohen Haus, der finanzielle Schaden, der ihr dadurch entsteht, wirft diese Partei nicht nur materiell, sondern auch personell weit zurück.

Doch wie konnte es eigentlich so weit kommen? Denn immerhin ist die Partei Die Linke doch mit hehren Zielen angetreten.

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Kinder schützen!

von Kirstin Hollmann und Martina Laabe

Bei all den vielen Problemen und Krisen der jetzigen Zeit kommt ein Thema leider häufig zu kurz: der Schutz und das Wohl unserer Kinder.

Eine Gesellschaft, die ihre Kinder nicht schützen kann, zerstört ihre eigene Zukunft.

Unsere aktuell in Gründung befindliche AG Kinder, Jugend und Familie und auch viele andere Initiativen und Vereine, die sich für die Kinder einsetzen, sind der Ansicht, dass Aufklärung und Sensibilisierung die ersten Schritte sind, um für unsere Kinder mehr Schutz zu ermöglichen.

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Wir Mitglieder der Partei dieBasis setzen uns für das Wohl der Kinder ein und fordern alle auf, ihre Augen und Ohren offenzuhalten.

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Parteienboom – was wollen Wagenknecht- und Krall-Partei?

von Holger Gräf

Immer dann, wenn bestehende Parteien dem politischen Willen eines ausreichend großen Teils der Bevölkerung nicht entgegenkommen, entsteht zunächst eine wachsende außerparlamentarische Opposition, aus der dann nicht selten eine neue Partei entsteht, welche diese Opposition in die Parlamente tragen soll.

So war es auch im Jahr 2020, als sich die Politik des Bundes, der Länder und der allermeisten Kommunen anschickte, Grundrechte zu missachten, Lockdowns zu verhängen, die Wirtschaft zu ruinieren und den Menschen ein Medikament aufzunötigen, dessen Gefährlichkeit von Anfang an schon aufgrund der Kürze der Entwicklungszeit und Art der Zulassung bekannt war oder zumindest in Betracht gezogen werden musste.

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dieBasis ist der größte Garant dafür, dass die Ungerechtigkeiten der vergangenen Jahre lückenlos aufgearbeitet werden und sich niemals wiederholen werden.

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