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Die Teflon-Politiker, oder: Wie korrupt ist Deutschland?

von Holger Gräf

Wir haben in Deutschland eine Gewaltenteilung (1). Die gesetzgebende, die rechtsprechende und die ausführende Gewalt agieren völlig unabhängig voneinander. Eine wechselseitige Beeinflussung gibt es nicht. Daraus folgert unter anderem, dass jeder vor dem Gesetz gleich zu behandeln ist – egal, ob es sich um einen Arbeiter handelt, oder um ein Mitglied des Bundestages. Solange wir uns auf diese, im Grundgesetz an prominentester Stelle verankerten Regeln halten, können wir uns mit Fug und Recht als Rechtsstaat betrachten.
Was aber, wenn diese Grundsätze aufgeweicht oder gebrochen werden?


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Pax Terra Musica

Ein Friedensfestival bei dem viele Basismitglieder Teil der Orga sind und natürlich auch Teilnehmer.

Wir müssen alle ein lautes Zeichen für Frieden setzen, das kann gar nicht oft genug und deutlich genug gesagt werden. Dieses Festival ist ein nonprofit Fest und findet bei Berlin statt.

Tolle Künstler werden die Tage gestalten. Schaut mal ins Prgramm rein 🕊🕊🕊🕊🕊

https://www.pax-terra-musica.de/

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Die Ampelkoalition will CETA schnell ratifizieren

Das Ratifizierungsgesetz zu CETA, dem Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen
der EU und Kanada, wurde von der Ampelkoalition am 7.7. zur 1. Lesung in den Bundestag
eingebracht.
Gegen dieses Abkommen gab es in den Jahren 2014–17 große Proteste. Die Grünen haben
sich damals als entschiedene Gegner von CETA präsentiert. Viele haben darauf vertraut, dass
sie Wort halten würden. Jetzt, wo sie in der Regierung sind, soll dieses umstrittene
Abkommen unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck unterzeichnet werden.

https://diebasis-partei.de/2022/07/die-ampelkoalition-will-ceta-schnell-ratifizieren/

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Heute vor einem Jahr – Der Beginn einer Katastrophe im Ahrtal

von Holger Gräf

Es ist jetzt auf den Tag genau ein Jahr her, als das Wetter in Teilen Deutschlands verrückt zu spielen begann. Der Regen begann am 14. Juli 2021. Und es war nicht einfach nur Regen, es war Starkregen. Das alleine wäre nun nicht weiter schlimm gewesen. Starkregen gehören zum Sommer, wie Eis, Grillwurst und gekühlte Apfelschorle. Meist handelt es sich nur um kurze Schauer, die eine lang ersehnte Abkühlung bringen.
Der Starkregen an jenem Tag vor einem Jahr war aber anders. Er blieb den ganzen Tag und die ganze Nacht über bestehen. Als am Morgen des 15. Juli 2021 die Sonne aufging, waren einige Gebiete unseres Landes regelrecht untergegangen. Dort, wo tags zuvor noch Straßen waren, schlängelten sich jetzt Flüsse zwischen Häusern mit überfluteten Kellern und wo Plätze gewesen sind, gab es nun Seen.
Über 200 Menschen ließen in dieser Nacht ihr Leben.

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Todesurteil für die deutsche Wirtschaft?

Oder wie selbstgerechte Ideologien unsere Wirtschaft in den Abgrund reißen.

Wir schreiben Montag, den 11. Juli 2022 und die alljährlichen Wartungsarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 1, haben begonnen. Soll heißen, ab heute fließt kein Gas mehr durch die Pipeline, weil der größte Gaslieferant Deutschlands unter anderem eine reparierte Turbine wieder einbauen möchte. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren beginnt nun für Politiker, Wirtschaftsbosse und nicht zuletzt für jeden Bundesbürger das große Zittern. Es könnte nämlich durchaus passieren, dass die Pipeline für immer stillgelegt wird. Bevor wir auf die Gründe eingehen schauen wir uns einmal an, wie sich ein kompletter Stopp auf die deutsche Wirtschaft auswirken würde. Der größte Abnehmer von russischem Gas in Deutschland ist, laut Tagesschau.de, die chemische Industrie.

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