NRW nach der Landtagswahl
Interregnum: das Alte stolpert kräftig, das Neue ist noch nicht bekannt

Gastbeitrag von Michael Aggelidis und Dr. Mona Aranea

Der Ausgang der NRW-Landtagswahl zeigt deutlich das Ausmaß der politischen Resignation wie auch die Unmöglichkeit einer geeinten, schlagkräftigen parlamentarischen Opposition. Die Nichtwähler bilden die größte Wählergruppe. Die Altparteien CDU, SPD, Grüne und FDP ignorieren die Nichtwähler und teilen die Pfründe der Restdemokratie unter sich auf.

Als von den Medien komplett blockierte Oppositionspartei bleibt dieBasis von einer parlamentarischen Mitsprache ausgeschlossen. Der Weg in den öffentlichen Diskurs führt für dieBasis über den Aufbau von Graswurzelgruppen vor Ort und über die Mobilisierung auf der Straße.
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Die Zeit des Interregnums, des Zwischenzustandes im Tauzeihen zwischen globaler Technokratie und lokaler Demokratie wird weiter die Arbeit unserer Partei bestimmen. Hier weiterlesen.

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#diebasis #basisdemokratie #frieden #energie

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Warum fehlt Olbernhau?

Gaspreise, Gasumlage, Gasmangel – es stinkt gewaltig

Erdgas ist – anders als das frühere Stadtgas, das man aus Kohle herstellte – geruchlos und ungiftig. Um Explosionen aufgrund unbemerkten Gasaustritts zu vermeiden, werden dem Erdgas geruchsintensive Substanzen (Odoriermittel) beigemischt. Aber unabhängig davon stinkt es im Moment rund ums Erdgas ganz gewaltig.

Liefermengen, Speicherfüllstände, Gasumlage etc. – alles wird wild durcheinander berichtet, bis keiner mehr recht durchblickt, aber am Ende wird es ordentlich teuer. Russland kürzt angeblich die Gaslieferungen. Ohne offenzulegen, welche Verträge auf der Importstufe verletzt werden, und deutlich zu machen, was man dagegen unternimmt, werden von der Bundesnetzagentur Schaubilder publiziert (siehe Bild oben), welche die Mengenrückgänge an verschiedenen Grenzübergängen dokumentieren. Warum wird aber nicht alles gezeigt? Nur Greifswald, Waidhaus und Mallnow sind als Übergabepunkte dargestellt. Was ist mit dem sächsischen Olbernhau im Erzgebirge? Das ist der Übergabeort für russische Gaslieferungen in die ehemalige DDR, wogegen die Mengen über Waidhaus in den Westen flossen. Wieso fehlt aber Olbernhau in der Übersicht? Bewegt man sich hier, um es frei nach Sarah Kuttner zu sagen, auf dem „oblatendünnen Eis einer halben Zweidrittellüge“? Oder veröffentlicht nach dem Motto: „Was weglassen ist ja nicht gelogen?“

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https://diebasis-partei.de/2022/08/warum-fehlt-olbernhau/

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Stellungnahme zum Sabotage-Attentat auf Nordstream 1 + 2

Die offensichtlich erfolgten Sprengungen, die am Montag den 26.09.2022 kurz nach 02:00 Uhr und kurz nach 19:00 Uhr, die Gaspipelines Nordstream 2 und Nordstream 1 so schwer beschädigten, dass die Anfangsbefüllung von 300.000 Tonnen Methan vom Meeresgrund aufstiegen und in die Atmosphäre entwichen, stellen neben der Umweltverschmutzung einen terroristischen Angriff auf die Energieversorgungsinfrastruktur Europas dar.
Zunächst müssen dazu zwei Fragen geklärt werden:
Wer hat einen Nutzen davon?
und
Wer hat die Mittel, so etwas zu tun?

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https://diebasis-partei.de/2022/10/stellungnahme-sabotage-attentat-nordstream/

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Tag der deutschen Einheit

Quo vadis Deutschland?

Als am 3. Oktober 1990 – dem Tag der deutschen Einheit – aus der DDR und der Bundesrepublik Deutschland ein gemeinsames Land entstand, wuchs zusammen, was zusammen gehört. So dachten viele wohl. Damit verbunden war die Hoffnung auf eine bessere Zukunft – vor allem für alle Menschen aus den „neuen“ Bundesländern. Es war eines der stärksten Symbole für den Fall des eisernen Vorhangs.
Leider zeigt schon die Verwendung von Begriffen wie „neue Bundesländer“ deutlich, dass nach wie vor eine Grenze in den Köpfen der Menschen existiert. Immer noch findet häufig eine Teilung in Ost und West statt. Das Land ist nach wie vor geteilt und inzwischen nicht mehr nur in geografischer Hinsicht. Natürlich trauen sich nur wenige Politiker, die geografische Herkunft für pauschalisierende Aussagen heranzuziehen und damit ihre Geringschätzung für ganze Bevölkerungsteile zum Ausdruck zu bringen. Dennoch ist gesellschaftliche Spaltung inzwischen offenbar ein probates Mittel für die politische Meinungsäußerung.
Was früher der Graben zwischen Ost und West war, das wurde im Jahr 2020 der Graben zwischen sogenannten Querdenkern und den „besonderen Helden“. Inzwischen ist es der Graben zwischen „Putintrollen“ und Unterstützern der Ukraine. Doch die Spaltung erstreckt sich nicht nur auf die „großen“ Themen, mit denen uns die Leitmedien tagtäglich beschäftigen. Sie findet auch im kleinen statt – beispielsweise beim Gendern der deutschen Sprache.

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https://diebasis-partei.de/2022/10/tag-der-deutschen-einheit/

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Bitte geht wählen!

Am 9.10. ist Landtagswahl in Niedersachsen.

Eine geringe Wahlbeteiligung macht eine Wahl nicht ungültig, sondern stärkt die alten Parteien.

Aufruf an alle in Niedersachsen:

Ob so ✖️ so ✔️ oder 🔘, geh zur Wahl in Niedersachsen!

Sei du die Veränderung.

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BasisWissen - für Nicht-Wähler: Warum Deine Stimme so wichtig ist!

Ein Gastbeitrag von Franz Kohl

https://t.me/dasBasisradio_allePodcast/19

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#dieBasis fordert die öffentliche Unterstützung der Weiterentwicklung des in Deutschland erfundenen Dual-Fluid-Reaktors.

Unser Energie-Experte #VolkerEyssen im Interview mit #ChristianBahr zu den aktuellen Energie-Fragen und zum Dual-Fludi-Reaktor.

https://diebasis-niedersachsen.de/explosion-der-energiepreise-diebasis-loesungsansatz/

t.me/ChristianBahr_dieBasis

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In der Petition Stuttgarter Erklärung fordern aktive Professorinnen und Professoren deutscher Universitäten den Ausstieg vom Atomausstieg. Mit einer einseitigen Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas wurde Deutschland in Energienot manövriert. Horrend steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährden Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Strom und Heizung verkommen zusehends zum Luxusgut!

Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärft die Gefahren der Energieknappheit. Zudem ordnet auch die Europäische Union Kernenergie mittlerweile als nachhaltige Energiequelle ein. Auf dieser Grundlage plädieren die Unterzeichner für den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke. Die Petition kann hier mitgezeichnet werden:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2022/_07/_26/Petition_136760.html

P.S. Die Petition läuft nur noch bis zum 14.10. also gerne auch noch weiterteilen.

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Pressemitteilung

dieBasis – Konsequent für Frieden

Berlin/Bonn, 11. September 2023. Mehr als 1.100 Mitglieder der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, nahmen am vergangenen Wochenende (08. bis 10. September 2023) am 4. Ordentlichen Bundesparteitag in Bonn teil. 510 Mitglieder folgten der Einladung nach Bonn, über 600 Mitglieder nutzten die Möglichkeit der Online-Teilnahme. Neben Ergänzungswahlen für den Bundesvorstand, konnten wichtige politische Positionen mit großer Mehrheit abgestimmt werden. Mit besorgtem Blick auf den hoch gefährlichen Krieg in der Ukraine fordert dieBasis Frieden und Neutralität für Deutschland. Gleichzeitig werden die zuständigen deutschen und internationalen Ermittlungsorgane aufgefordert festzustellen, wer für die Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines und damit für die Gefährdung der Energieversorgung in Deutschland und Europa verantwortlich ist.

hier weiterlesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2023/09/diebasis-konsequent-fuer-frieden/ 👈

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#dieBasis ist in der deutschen Parteienlandschaft die einzige außerparlamentarische Opposition, die konsequent für Frieden und die Beendigung kriegerischer Konflikte eintritt.

#bundesparteitag #Bonn #diebasis #frieden #nordstream #Sabotage #Energie #Sanktionspolitik

Impressionen vom 3. Bundesweiten Aktionstag am 02. September 2023

Unser herzlicher Dank gilt allen Mitgliedern, die sich erneut für den Wandel engagiert und die unsere Botschaften und Visionen beim 3. Aktionstag sichtbar gemacht haben. Euer Einsatz an diesem Tag war großartig!

An insgesamt 61 Aktionsständen über das Bundesgebiet verteilt konnten wir kritische Positionen und auch bereits vorhandene Lösungsansätze mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Unser Ziel war dabei nicht, uns auf ein bestimmtes Thema zu konzentrieren, sondern erneut unsere Vielseitigkeit zu beweisen, und dass dieBasis zu vielen Themen konstruktive Beiträge leisten kann.

DANKE für euren unermüdlichen Einsatz, eure Überzeugung, euren Mut und eure Entschlossenheit.

Lasst uns auch weiterhin gemeinsam für den Wandel einstehen und Menschen informieren. Lasst uns den Dialog suchen, unsere Vision einer gerechteren, menschlicheren und nachhaltigeren Welt weiter vorantreiben, Menschen ermutigen, ihre Stimmen zu erheben und sich aktiv in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Gemeinsam werden wir die Zukunft gestalten.

Und deshalb machen wir weiter: Der nächste Aktionstag ist am 18. November 2023!

Mit dir?

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Märchenwald muss Windrädern weichen

Rund 250 Eichen und Buchen werden für 18 geplante Windradmonster gefällt. Die Rodungen des Reinhardswaldes im Kreis Kassel wurden für die Zuwegungen im Windpark Reinhardswald vor einem Monat begonnen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof die Baumfällarbeiten erlaubt hatte. Den Aufschrei in den Medien sucht man vergebens. Hauptsache die Ideologie stimmt.

Es geht hier um das größte zusammenhängende Waldgebiet Hessens mit tausendjähriger Geschichte, das für angeblich grüne Energiegewinnung weichen soll. Ein ökologisches Desaster.

Der Wald braucht unseren Schutz, denn Waldschutz ist Umwelt- und Klimaschutz! Das Land gehört nicht der Regierung, sondern den Menschen und Tieren, die dort leben.

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#dieBasis fordert einen achtsamen Umgang mit der Natur und den Lebewesen sowie eine ehrliche Energiepolitik! Stoppt die Ausbeutung der Natur und die Zerstörung natürlicher Lebensräume!

Abonniert https://t.me/dieBasisbewegt

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