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Wir gratulieren zum 72. Geburtstag unseres Grundgesetzes, welches am 23. Mai 1949 mit 53 zu 12 Stimmen angenommen wurde.

Doch wo ist der ganze Kuchen hin, denn es wurden Stück für Stück Teile ihm genommen, so dass kein ganzer Kuchen mehr für alle da ist.

Dies möchten wir mit euch ändern und den Kuchen ab September nach der Wahl, als ein ganzes Stück wieder genießen.
Neu gebacken im Ofen der Verantwortung, glasiert mit dem Zuckerguss der Selbstbestimmtheit und schließlich erleuchtet und zusammengehalten von den Kerzen der Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz!

Du bist dieBasis für unser Grundgesetz!

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Menschenrechte sind keine Modeerscheinung, sie wurden hart erkämpft. Kennst du die Definition deiner Menschenrechte?
Hier kannst du sie genau nachlesen. DieBasis versteht die Menschenrechte als Grundlage ihres politischen Handelns, diese Werte sind tief in unsere Satzung und unser Leitbild verankert. Für uns sind es keine leeren Worthülsen die man kurz mal unter Bedingungen stellen kann. Für uns gelten diese Rechte zu jeder Zeit - ohne Ausnahme.
Du bist Mensch, du hast Rechte, du bist dieBasis.

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Leben wir in Deutschland noch in einem Rechtsstaat in dem das Recht auf Meinungsfreiheit (GG Art. 5) auch tatsächlich gelebt werden kann?

Kurz nachdem der Aktivist Ralph T. Niemeyer am Mittwoch den 15.12.2021 erfolgreich vor tausenden Menschen bei München-steht-auf eine Rede gehalten hat, bekam er Post von der Stadt Ravensburg. Er war zuvor von der Demokratiebewegung zu einem friedlichen Spaziergang am Montag 20.12.2021 in Ravensburg eingeladen worden. Nach dem Erfolg von München wollte Ravensburg wohl präventiv agieren und hat deshalb Ralph T. Niemeyer vorab bedroht:

„Betretungs- und Aufenthaltsverbot für den Kernstadtbereich von Ravensburg

Sehr geehrter Herr Niemeyer,

1. … Ihnen wird das Betreten … der Innenstadt von Ravensburg für Montag, den 20.12.2021 … untersagt.

2. Zur Gefahrenabwehr fordern wir sie auf, unverzüglich Ihren Aufruf zur Teilnahme zurück zu nehmen…

4. Sollten sie trotz des verfügten Betretungs- und Aufenthaltsverbots … angetroffen werden, … wird mit einem Bußgeld bis zu 5.000 € geahndet."

Aufgrund dieser Vorkommnisse haben die Organisatoren der Demo in Nürnberg, wo Ralph T. Niemeyer am Sonntag 19.12.2021 eingeladen war, zurückgerudert und ihre Einladung vorsorglich zurückgezogen, um das Risiko von möglichen Komplikationen gar nicht erst einzugehen.

Wir, dieBasis, stehen für Meinungsfreiheit und wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Grundrechte in Deutschland wieder als echte Grundlage unserer Gesellschaft umgesetzt werden.

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#art5 #Grundgesetz #meinungsfreiheit #ralphtniemeyer #diebasis #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #dubistdiebasis

Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust

Die Basisdemokratische Partei Deutschland vereinigt Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung.
Die Partei vereinigt auch Menschen des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung, geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit, mitwirken wollen.
Totalitäre, diktatorische und oder gewalttätige Bestrebungen jeder Art lehnt die Basisdemokratische Partei Deutschland entschieden ab.
So etwas darf nie wieder passieren!

https://diebasis-partei.de/2022/01/zum-gedenken-an-die-opfer-des-holocaust/

#gedenken #demokratie #grundgesetz #freiheit #diebasis

…heute die Großdemonstration für Frieden begrüßten und die weltweiten Großproteste für Frieden und Freiheit in den vergangenen zwei Jahren, unter dem Vorwand des Infektionsschutzes gewaltsam verhindert haben.

…heute von Festnahmen regierungskritischer Demonstranten in Russland sprechen und hierzulande ebenfalls regierungskritische Demonstranten festnehmen.

…Pressefreiheit in Russland kritisieren und hierzulande unliebsame Journalisten aus der Bundespressekonferenz entfernen lassen.

…heute autoritäres Regieren anderer Staaten kritisieren und in Deutschland Millionen von Menschen mit Jobverlust und Ausgrenzung erpressen, wenn sie sich nicht mit umstrittenen Substanzen behandeln lassen.

…heute sagen, dass wir in der jetzigen Situation unser Grundgesetz verteidigen müssen und hierzulande Demonstranten mit einem Grundgesetz in der Hand festgenommen haben.

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#diebasis #freiheit #achtsamkeit #machtbegrenzung #schwarmintelligenz #Doppelmoral #Grundgesetz

zum Geburtstag des Grundgesetzes

https://diebasis-partei.de/2022/05/tag-des-grundgesetzes/

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https://t.me/die_basis_funkt

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#diebasis #grundgesetz #diewürdedesmenschen #grundgesetzbleibtgrundgesetz #diebasisfürdasgrundgesetz #diebasisfürwürde #diebasisfürfreiheit

Basistalk aus Thüringen

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https://t.me/die_basis_funkt

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#diebasis #grundgesetz #diewürdedesmenschen #grundgesetzbleibtgrundgesetz #diebasisfürdasgrundgesetz #diebasisfürwürde #diebasisfürfreiheit

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„Lieber nicht“ – Wie Karl Lauterbach die rückwirkende Evaluierung der Coronamaßnahmen sabotiert

Viel zu viele Menschen betrachten das, was die Regierung über die Gefährlichkeit der sogenannten „Corona-Pandemie“ sagt bzw. was sie als „notwendige Gegenmaßnahmen“ anordnet, als wissenschaftlich fundiert. Doch das ist es nicht. Nein, es handelt sich bei der letzteren Aussage keinesfalls um eine sogenannte „Verschwörungstheorie“, sondern wurde von Beginn an auf diese Weise kommuniziert.

https://diebasis-partei.de/2022/06/lieber-nicht-wie-karl-lauterbach-die-rueckwirkende-evaluierung-der-coronamassnahmen-sabotiert/

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#friedenschaffenohnewaffen #grundgesetz #lauterbach #diebasis #freiheit #diebasisfürleben

Die Berichterstattung der Ruhrnachrichten über den BVB-Busfahrer und seine Mitgliedschaft in der Partei „dieBasis“ haben nicht jedem gefallen. Leser Jochen Kahl nennt sie eine „Ungeheuerlichkeit“. Die Zeitung veröffentlicht den Leserbrief.

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#demokratie #grundgesetz #meinungsfreiheit #versammlungsfreiheit #nrw #bvb

https://www.ruhrnachrichten.de/regionales/leser-kritisiert-berichte-ueber-bvb-busfahrer-als-antidemokratisch-w1775737-2000586848/

🚌 #dieBasisNds geht auf Tour! - Mach dich bereit für spannende Events mit dem Tour-Truck an folgenden Terminen:

03.09.2022 (Samstag)
Geestland

04.09.2022 (Sonntag)
Oldenburg

08.09.2022 (Donnerstag)
Varel

10.09.2022 (Samstag)
Wilhelmshaven

16.09.2022 (Freitag)
Buchholz i.d.N.

17.09.2022 (Samstag)
Nienburg

18.09.2022 (Sonntag)
Osnabrück

23.09.2022 (Freitag)
Peine

24.09.2022 (Samstag)
Hildesheim

30.09.2022 (Freitag)
Lüneburg

01.10.2022 (Samstag)
Braunschweig

02.10.2022 (Sonntag)
Hannover

08.10.2022 (Samstag)
Celle

Für mehr Zusammenhalt in unserem Lande - von Bürgern für Bürger!

#dieBasisRoadshow22 #diebasis #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #niedersachsen #Kinder #Landtagswahl #grundgesetz #demokratie #volksentscheid

Nun auch Kritik im ZDF:
„Die fatale Bilanz der Pandemiepolitik“

„Länderwirrwarr bei den Corona-Maßnahmen, Grundrechtseinschränkungen, die Gerichte für rechtswidrig erklärt haben - in der Pandemie sind einige Maßnahmen getroffen worden, die sich im Nachhinein als unnötig erwiesen haben, etwa die Kitaschließungen. …“ (Quelle: Berlin direkt vom 11. Dezember 2022)

Wir haben von Beginn an die Fehler aufgezeigt. Sie wären vermeidbar gewesen, hätte man den öffentlichen Diskurs zugelassen. Je mehr Folgen dieser verfehlten Corona-Maßnahmen-Politik bekannt werden, desto größer wird der Druck in der Öffentlichkeit werden, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen.

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Auch wenn Politik, Ethikrat und Medien (noch) nichts davon wissen wollen: Wir fordern die juristische Klärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

#Demokratie #grundgesetz #coronamassnahmen #diebasis #zdf #ethikrat #medien #kinder

📣 Zweiter bundesweiter Aktionstag am 03. Juni 📣

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Am 03. Juni veranstaltet dieBasis ihren zweiten bundesweiten Aktionstag. Anders als im März, möchten wir uns dieses Mal nicht auf ein Thema festlegen. Vielmehr wollen wir zeigen, dass dieBasis zu vielen Themen etwas Konstruktives beitragen kann.

Mit 140 Aktionen bundesweit hatte dieBasis im März ein deutliches Zeichen für den Frieden gesetzt und vor allem auch für eine diplomatische Lösung im Russland-Ukraine-Krieg. Ähnliches möchten wir auch bei diesem Aktionstag erreichen.

Neben unserer Forderung nach einer diplomatischen Konfliktlösung im Russland-Ukraine-Krieg sollen folgende Themen im Fokus stehen: Grundgesetz (mit den Schwerpunkten Menschenrechte und direkte Demokratie) sowie Landwirtschaft und Energiepolitik.

Wir möchten bereits vorhandene Lösungsansätze mit den Menschen auf der Straße debattieren, um zu zeigen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und Antworten auf die drängenden Fragen anzubieten haben.

Hier weiterlesen.

Mach mit!

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#diebasis #aktionstag #frieden #Grundgesetz #Landwirtschaft #Energiepolitik #dubistdiebasis

„NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes“

ein Gastbeitrag von Prof. Martin Schwab

„Am 13.7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen.

Ich habe daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden Text gepostet.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“


Sehr geehrte Bundesregierung,

seit fast 20 Jahren bin ich als Jura-Professor tätig. Mein Entsetzen darüber, wie Politiker sämtlicher aktuell regierungstragenden Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) seit mittlerweile mehr als drei Jahren mit den Grundrechten umspringen, kann ich kaum in Worte fassen.

Wie heißt es so schön: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Überprüfen wir daher einmal die Verfassungstreue aktueller Funktionsträger in Legislative und Exekutive: ...

hier weiterlesen

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#grundgesetz #martinschwab #bundesregierung

Die Gewaltenteilung – Schutzschild für Demokratie und Rechtsstaat?

von RA Reinhard Wilhelm

Die Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet.

Dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht angemessen funktioniert, wird durch verschiedene Forderungen aus der Justiz und der Rechtsprechung deutlich:

Gesetzgeberische Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit des entscheidenden Richters, sowohl in Bezug auf seine Auswahl und Beförderung als auch auf seine Unabhängigkeit von der Verwaltung, sind notwendig, um die Grundlagen des Grundgesetzes zu gewährleisten.
(40. Deutscher Juristentag 1953)

In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie unterliegt der Leitung einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive, an deren Spitze die Regierung steht. Ihr primäres Interesse liegt auf Machterhalt. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter frei von Machtinteressen organisiert sein. In Deutschland ist dies jedoch nicht der Fall.
(Verwaltungsrichter Udo Hochschild: Gewaltenteilung im deutschen Bewusstsein)

[...]

Unser Autor argumentiert, warum der Verstoß gegen die Gewaltenteilung im Grundgesetz sogar angelegt ist.

Hier den Beitrag lesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2023/09/die-gewaltenteilung-schutzschild-fuer-demokratie-und-rechtsstaat/ 👈

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dieBasis fordert die vollständige Unabhängigkeit der Justiz. Es darf keine Einflussnahme der Exekutive auf die Auswahl und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten geben. Staatsanwaltschaften dürfen nicht weisungsgebunden sein, um auch bei Verfehlungen des Staates, seiner Organe und Mandatsträger ohne Intervention der Exekutive ermitteln und anklagen zu können. (Mitgliederkonsens 99,1%)

#diebasis #gewaltenteilung #justiz #grundgesetz

🎤 dieBasis Interview

Martin Wandelt, Vorstand LV Bremen

im Gespräch mit Monika Langer

Martin Wandelt unterstützt dieBasis mit technischem Know-How und der wichtigen Arbeit an einem rechtssicheren und unseren Ansprüchen gerecht werdenden Abstimmungstool.

https://www.youtube.com/watch?v=DMoKt9bUsCk

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Du möchtest dieBasis unterstützen?

Spendenkonto:
Basisdemokratische Partei Deutschland
IBAN: DE09 6416 3225 0434 1370 06

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#diebasis #mitbestimmung #grundgesetz #gg #wahlen #basisdemokratie