#Russland-Protest wegen Parlamentsentscheid: #Ständerat will russisches Staatsvermögen der #Ukraine zuführen – und Bundesrat Cassis unterstützt diesen Plan. Wie tief wollen wir uns noch in diesen #Krieg hineinziehen lassen? – @HMooser
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— Die Weltwoche (@Weltwoche)
Mar 13, 2024
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Mar 13, 2024
Die Weltwoche
Russland-Protest wegen Parlamentsentscheid: Ständerat will russisches Staatsvermögen der Ukraine zuführen – und Bundesrat Cassis…
Das russische Aussenministerium hat am Montag die Schweizer Botschafterin in Moskau, Krystyna Marty Lang, einbestellt. Der Grund ist der knappe Entscheid des Ständerates zum Thema «Völkerrechtliche Grundlagen für Reparationszahlung an die Ukraine». Es geht…
Bundesrat @ignaziocassis ist ein Sicherheitsrisiko für die #Schweiz. Absturz in den Unrechtsstaat: #Ständerat will Russland enteignen. #Bundesrat Jans versagt im ersten #Asyl-Ernstfall. @NZZ: Kein Tag ohne EU-Propaganda– @Weltwoche Daily CH
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Mar 14, 2024
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Mar 14, 2024
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Bundesrat Cassis ist ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz. Absturz in den Unrechtsstaat: Ständerat will Russland enteignen. Bundesrat…
Korrigendum: In der heutigen Ausgabe spricht Roger Köppel von alt Bundesrat Nello Celio. Gemeint aber ist alt Bundesrat Giuseppe Motta.
Gesundheits-Apartheid unter dem #Corona-Regime: Warum um Himmels willen schätzt #Rechtsprofessor und SP-#Ständerat @danieljositsch die Grundrechte bloss so gering? – @PhGut
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May 14, 2024
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May 14, 2024
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Gesundheits-Apartheid unter dem Corona-Regime: Warum um Himmels willen schätzt Rechtsprofessor und SP-Ständerat Daniel Jositsch…
Medien wie der Tages-Anzeiger beschrieben es als hitzigen «Höhepunkt» des bisherigen Abstimmungskampfs zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)»: Das Rededuell, das ich mit Daniel Jositsch in der «Arena» des Schweizer…
Duo infernale: Wenn im #Ständerat etwas los ist, dann haben fast immer zwei SP-@danieljositsch und Mitte-Rieder die Strippen gezogen. So auch jetzt, wo sich die kleine Kammer gegen das #Klima-Urteil aus Strassburg stellt – @HMooser
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May 26, 2024
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May 26, 2024
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Duo infernale: Wenn im Ständerat etwas los ist, dann haben fast immer zwei SP-Jositsch und Mitte-Rieder die Strippen gezogen. So…
Der Walliser Beat Rieder gehört der Mitte-Partei an, der Zürcher Daniel Jositsch der SP, wenn sie zusammen spannen, dann kracht es recht häufig im Ständerat – wie auch jetzt wieder, in Zusammenhang mit einer Erklärung zu einem Urteil des Strassburger Gerichtshofes…
Unfriedensbündnis @NATO: Tomahawk-#Raketen nach #Europa. #SP kontert @JusoSchweiz-Enteignungsinitiative – trotzdem schlecht. Dürfen auch Ausserirdische #Ständerat eines Kantons werden? Westliche Werte: Warum ich zusammenzucke – @Weltwoche Daily CH
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Jul 11, 2024
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Unfriedensbündnis Nato: Tomahawk-Raketen nach Europa. SP kontert Juso-Enteignungsinitiative – trotzdem schlecht. Dürfen auch Ausserirdische…
#Mediengesetz: National- und #Ständerat drehen Volksentscheid ins Gegenteil. Die Parlamentarier verachten den Souverän. Sie haben null «#Respekt» vor der Demokratie – @PhGut
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Jul 22, 2024
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Jul 22, 2024
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Mediengesetz: National- und Ständerat drehen Volksentscheid ins Gegenteil. Die Parlamentarier verachten den Souverän. Sie haben…
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats legt «rasch umsetzbare Massnahmen zur Medienförderung» vor. Und dies, obwohl die Bürger einer solchen Medienförderung in der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 eine deutliche Abfuhr erteilt haben.…
#Entwicklungshilfe für Ausschaffungen: #Ständerat will Rückführungen abgewiesener #Asylbewerber unter eine Bedingung stellen – @HMooser
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Sep 12, 2024
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Sep 12, 2024
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Entwicklungshilfe für Ausschaffungen: Ständerat will Rückführungen abgewiesener Asylbewerber unter eine Bedingung stellen - Die…
Bei der Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber nach Afrika oder in andere Länder wie zum Beispiel Afghanistan geht es einfach nicht vorwärts. Das wurde auch während der Debatte um Gelder für die Entwicklungshilfe in Höhe von 11,3 Milliarden Franken von den…