Seit acht Jahren ist die Ausschaffungsinitiative in Kraft. Aber das Staatssekretariat für Migration (SEM) von Bundesrat Beat Jans (SP) kann immer noch nicht sagen, wie viele kriminelle Ausländer das Land tatsächlich verlassen haben. Noch immer existiert darüber…

Verteidigungsministerin Viola Amherd schreibt im neuen Bericht «Sicherheit Schweiz 2024»: «Offene Gesellschaften wie die unsere sind zunehmend feindlichen Beeinflussungsaktivitäten wie Desinformation und Fake News ausgesetzt.» Wer solche Falschmeldungen verbreitet…

Peter Koenig, geopolitischer Analyst und ehemaliger Ökonom bei der Weltbank und der WHO, hat auf der Website des «Centre for Research on Globalization» einen offenen Brief an den Schweizer Bundesrat veröffentlicht. Darin kritisiert er, die Regierung habe…

Die letzte Abstimmungsumfrage des Meinungsforschungs-Institutes GfS Bern im Auftrag von Fernsehen SRF will uns glauben machen, dass der geplante Ausbau der Nationalstrasse auf der Kippe steht. Eine Mehrheit der Schweizer lehne die streckenweise Erweiterung…

Aus dem Bundesrat war immer wieder zu vernehmen, dass die Unterschrift über das in Brüssel ausgehandelte institutionelle Abkommen noch dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht werden soll. Dass sich die Schweiz mit diesem öffentlich verkündeten Fahrplan selber…

Dreimal nein: #Demokratieklatsche gegen den Bundesrat. Autobahn-Crash: Schweizer mit dem grünen Daumen. Cassis kneift in Freiburg: Feiger #Bundesrat? Genderstern bleibt in der Stadt #Zürich. Kriegsfanatikerin Applebaum: Roter Teppich an der Uni Zürich – @Weltwoche…

Gott sei Dank haben wir die Grosskonzerne in der #Schweiz. Feiger #Bundesrat? Versteckt sich bei den #EU-Verträgen hinter Parlament und Volk. Schweizer #Medien trommeln zum totalen #Krieg gegen Russland. Trumps Protektionismus wäre Gift für die USA – @Weltwoche…

Der Bundesrat, das Parlament und die Verwaltung unternehmen in jüngster Zeit alles, die Neutralität des Landes weiter auszuhöhlen. Heute macht die Landesregierung einen weiter Schritt in diese Richtung. Dazu dient der Exekutive die Ablehnung der Neutralitätsinitiative…

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zur Schweizer Neutralität» ohne Gegenvorschlag ab. Er will die Neutralität «flexibel» gestalten und dem «Zeitgeist» anpassen. Dieser Zeitgeist weht von Brüssel her – dem Hauptquartier von EU und Nato – und ist eisig…

Wie angekündigt, fand am Freitagnachmittag die Pressekonferenz zum Verhandlungsabschluss zum Rahmenvertrag 2.0 statt. Als Tischvorlage servierte die Regierung den Medien eine Reihe von Faktenblättern über die diversen Minenfelder, wie zum Beispiel neue institutionellen…

Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Anpassung des Kernenergiegesetzes eröffnet. Ziel ist es, neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligen zu lassen, um die …

In der Sendung «Echo der Zeit» von Radio SRF zog alt Bundesrat Joseph Deiss (CVP/Mitte) wie erwartet eine positive Bilanz der zu Ende gehenden Arbeit der offiziellen Schweiz im Uno-Sicherheitsrat. Unser Land habe viel erreicht in diesem mächtigsten Uno-Gremium.…

Die Schweiz hat seit 1960 bis 2024 für über 90 Milliarden Franken öffentliche Entwicklungshilfe geleistet und wird wohl in den nächsten zwei Jahren trotz einer kleinen Kürzung im Bundebudget 2025 die 100-Milliarden-Marke überschreiten. In diesen Beträgen…

SP-Präsident Cédric Wermuth zeigt sich vom Deal mit der Europäischen Union (EU) enttäuscht. Der Bundesrat habe den Abschluss der Vertragsverhandlungen als Erfolg verkauft, ohne dabei den Lohnschutz sowie den Service public (bei Bahn und Strom) zu sichern.…

Das erklärte Ziel vom Präsidenten der Mitte-Partei, Gerhard Pfister, ist ein zweiter Sitz im Bundesrat. Das hat er in den letzten Jahren wiederholt unterstrichen. Auch Fraktionschef Philipp Matthias Bregy gab zwischendurch zu verstehen: Mittelfristig strebe…