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Die Ampelkoalition will CETA schnell ratifizieren

Das Ratifizierungsgesetz zu CETA, dem Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, wurde von der Ampelkoalition am 7.7. zur 1. Lesung in den Bundestag eingebracht.

Gegen dieses Abkommen gab es in den Jahren 2014–17 große Proteste. Die Grünen haben sich damals als entschiedene Gegner von CETA präsentiert. Viele haben darauf vertraut, dass sie Wort halten würden. Jetzt, wo sie in der Regierung sind, soll dieses umstrittene Abkommen unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck unterzeichnet werden. Hier weiterlesen:

https://diebasis-partei.de/2022/07/die-ampelkoalition-will-ceta-schnell-ratifizieren/

#dieBasis lehnt CETA entschieden ab.

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Du wirst uns für immer fehlen!
Heute vor einem Jahr starb unser Gründungsmitglied Sascha „El Chancho“ Moll

Wir wollten genau dort anknüpfen, wo wir ein Jahr zuvor aufgehört hatten, als Berlin die größte und friedlichste Demo aller Zeiten erlebte. Initiiert von der Bewegung Querdenken-711, waren am 01.08.2020 Hunderttausende nach Berlin gereist, um friedlich für Freiheit und Grundrechte zu demonstrieren. Schon damals wollte die Politik die Demonstration verbieten, scheiterte jedoch an einer Justiz, die im Jahr 2020 noch eigenständig nach Recht entschied.

Ein Jahr später ist alles anders. Die Gerichte waren zu Bütteln der Politik verkommen und gaben dem Demo-Verbot statt. Die Demonstranten kamen dennoch. Während die Querdenken-Truppe die Bühne wieder abbaute und feierte, fanden in ganz Berlin empörende Jagdszenen statt. Jeder, der aussah wie ein Demonstrant, wurde von der Polizei gejagt, seiner Grundrechte beraubt und oftmals schwer misshandelt. Am Ende wird dieses Vorgehen sogar Dr. Nils Melzer auf den Plan rufen, den seinerzeitigen UN-Sonderbeauftragten für Folter. Hier weiterlesen: https://nrw.diebasis.nrw/jahrgedaechtnis/

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Immer mehr Impfopfer machen sich Luft – Der Hashtag #ichbereuedieimpfung trendet in den sozialen Netzwerken

Die Luft ist raus; der Optimismus verflogen. Die sogenannte Covid-Impfung, die zunächst als „einzige Lösung“ angepriesen wurde, von der man zunächst behauptete, sie würde die Krankheit verhindern; dann, sie würde die Ansteckung Dritter verhindern und schlussendlich, sie würde schwere Verläufe verhindern, hat sich als wirkungslose aber leider nicht nebenwirkungsfreie Luftnummer entpuppt. Das, wovor viele , und auch die Partei dieBasis in all den Monaten gewarnt hatte, trifft nun ein. Entsprechend groß ist der Katzenjammer. Zumindest ist dies bei denjenigen der Fall, die nicht immer noch krampfhaft versuchen, alle Symptome zu ignorieren oder sie auf andere Ursachen zu schieben.



https://diebasis-partei.de/2022/08/immer-mehr-impfopfer-machen-sich-luft-der-hashtag-ichbereuedieimpfung-trendet-in-den-sozialen-netzwerken/

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Zum Freitod der Wiener Ärztin Dr. Lisa-Marie Kellermayr

Pressemitteilung der Partei dieBasis

Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, ist betroffen über den Tod der Wiener Ärztin Dr. Lisa-Marie Kellermayr und bedauert diesen sehr. Sie spricht den Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl und Beileid aus.
Jeder Freitod ist einer zuviel. Er ist meist ein tragischer Abschluss persönlicher, unüberwindbar scheinender und erdrückender Umstände, Lasten und Sorgen, die nur der betroffene Mensch selbst kennt, und unter denen er so leidet, dass kein anderer Ausweg mehr möglich erscheint. Die Gründe für diese traurige Entscheidung sind vielfältig und oftmals sehr komplex. Öffentliche Drangsalierungen und Mobbing können dazugehören.

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https://diebasis-partei.de/2022/08/zum-freitod-der-wiener-aerztin-dr-lisa-marie-kellermayr/

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Liebe Nichtwähler,

von Euch gibt es inzwischen sehr viele, und es werden leider immer mehr.

Ist Euch bewusst, dass wenn Ihr Nichtwähler eine Partei wärt, Ihr die größte und damit stärkste Partei in vielen Parlamenten in Deutschland bilden würdet?

Es ist wirklich schade um jede Stimme. Denn jede nicht abgegebene Stimme ist eine Stimme für die Parteien, die Ihr nicht wählen wollt. Also für die aus Eurer Sicht falschen Parteien. Das sind nämlich genau die Parteien, die Euch all das „bescheren“, über das Ihr Euch schon lange ärgert und Euch nach den Wahlen immer wieder beschwert.

Würden alle Nichtwähler zur Wahl gehen und die Partei dieBasis wählen, so hätten wir, beispielsweise bei den kommenden Landtagswahlen in Niedersachsen im Oktober 2022, ab dem 10.10.2022 eine direkte Demokratie mit Bürgerentscheiden und damit tatsächlich eine echte Demokratie.

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https://diebasis-partei.de/2022/08/basis-wissen-fur-nicht-waehler/


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Das Weltwirtschaftsforum aus Davos

Oder die Verschwörungstheorie über politische Marionetten

Ja, auch in diesem Jahr haben sich die Entscheider und Spitzenfunktionäre aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik zum Palaver in Davos eingefunden. In der schönen Umgebung der Schweizer Berge wurde wieder einmal die Welt gerettet.
Tausende von Polizisten achteten dabei sehr streng darauf, dass auch ja kein Normalsterblicher versuchte, sich Eintritt zu dieser elitären Runde zu verschaffen. Nein, ein Normalsterblicher hätte wahrscheinlich auch keine Lust auf eine solche Anhäufung von Arroganz und Selbstüberschätzung.
Es ist schon beängstigend, wenn man sieht, welch erbärmliche Figur unsere sogenannten Volksvertreter in Davos abgeben. Die Vorgabe der Politik sollte es eigentlich sein, die Menschen zu vertreten, von denen sie in die Ämter gewählt wurden, also alle Bürger ihrer Länder.

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Im Namen des Volkes

Sorgt der Rechtsstaat noch für Gerechtigkeit?

Am 05.08.2022 berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine Ärztin, die in mehr als 300 Fällen Maskenatteste ausgestellt hat und dafür zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Die Begründung lautete, es habe keine ausreichende Untersuchung der Betroffenen stattgefunden. Wie die Amtsgerichts-Direktorin mitteilte trug die Uneinsichtigkeit ihrer „Schuld“ dazu bei, dass bei der Verurteilung keine Bewährungsstrafe erwogen wurde.
Das Traurige ist, wie wir uns inzwischen wohl an die Ohnmacht und die Fassungslosigkeit gewöhnt haben und Urteile wie dieses kaum mehr einen Aufschrei auslösen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Impfpflicht in der Pflege für verfassungskonform erklärt hat und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Impfpflicht für Soldaten keine Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit sah, ist die Schockwirkung bei diesem Urteil wohl eher gering.

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Vom mündigen Bürger zum staatlich kontrollierten Untertan – dieBasis lehnt den Zensus 2022 ab!

Am 15.05.2022 startete der sogenannte Zensus 2022. Etwa 30 Millionen Bürger sollen bis November 2022 digital, schriftlich oder persönlich befragt werden. Die Basisdemokratische Partei Deutschlands sieht Kritikpunkte am Zensus 2022, die nur den Schluss zulassen, dass er in seiner jetzigen Form abzulehnen ist.
1. Datenmissbrauch
In der Bevölkerung gibt es große Bedenken wegen einer möglichen missbräuchlichen Verwendung der erhobenen Daten durch die Regierung. Insbesondere wird befürchtet, dass die Daten verwendet werden könnten, um die Bürger teilweise zu enteignen. Die Regierung verwirft diese Bedenken mit der Begründung, dass eine missbräuchliche Verwendung ungesetzlich sei. In ähnlicher Weise wurde bereits 2021 der Einsatz der Bürgerüberwachungsapp Luca gerechtfertigt. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass Polizei und Staatsanwaltschaften Daten aus der Luca-App vielfach ungesetzlich ausgewertet haben.1 Man kann hier also zu Recht davon sprechen, dass die Regierung das Vertrauensverhältnis zu den Bürgern massiv geschädigt hat. Warum sollte es den Bürgern nun zuzumuten sein, sich blind auf die Beteuerungen einer mehrfach wortbrüchigen Regierung zu verlassen?


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https://diebasis-partei.de/2022/08/vom-muendigen-buerger-zum-staatlich-kontrollierten-untertan-diebasis-lehnt-den-zensus-2022-ab/

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Einer der aktiven Helfer aus dem Ahrtal, Ralf, ein geschätzes Gründungsmitglied. Ein lohnenswerter Beitrag


https://anchor.fm/ahrtalhelden/episodes/Staffel-2---Folge-1-Ralf-e1li8go

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Gasmangellage – Pandemie 2.0?

Von Carlo Krause

Es fängt bereits beim Begriff an. Als Mangel bezeichnet der Duden: „[teilweises] Fehlen von etwas, was vorhanden sein sollte, was gebraucht wird“. Unsere Eltern oder Großeltern haben Mangel erlebt. In Teilbereichen gab es Mangel auch in der DDR. Das bedeutet konkret: Schlange stehen, Bezugsscheine, und am Ende reicht es nicht für alle.
Mir ist aktuell kein Fall bekannt, wo in Deutschland Gas nicht geliefert werden kann. Die Speicher sind für die Jahreszeit ordentlich gefüllt. Faz.net berichtete mit Stand 13.08.22 einen Füllstand von 75% im Vergleich zum Vorjahr von 53%. Insolvenzen von kleineren Versorgern sind von der Branche mehr oder weniger geräuschlos absorbiert worden, ähnlich wie die Enron- Pleite 2001 oder die Pleite des Energiehändlers Natgas aus Potsdam im Jahr 2019.
Also wo ist der Mangel? Kurz und klar: Der Begriff ist falsch und stammt wahrscheinlich aus der Abteilung Propaganda, um die Menschen erneut zu verwirren.


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https://diebasis-hb.de/2022/08/gasmangellage-pandemie-2-0/

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Masernimpfung – ein (weiteres) Geschäft mit der Angst?

Presserklärung der AG Gesundheit Bund zum Thema Masern-Impfpflicht

Die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen durch das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli 2022, veröffentlicht am 18. August 2022, entstammt der gleichen Quelle wie die Entscheidungen zu der berufsbezogenen Impfpflicht mit den experimentellen Genprodukten, die als sog. Corona-„Impfung“ eingesetzt werden. In beiden Fällen wurden Einsprüche gegen eine Pflicht-Impfung, die laut den Klägern u.a. gegen §2 des Grundgesetzes (Recht auf körperliche Unversehrtheit) verstößt, mit der Begründung abgewehrt, das Robert-Koch-Institut (RKI) hätte Unbedenklichkeit und Nutzen der Impfung geprüft. Dabei gibt es in der Geschichte des RKI viele Ungereimtheiten und Fehlentscheidungen (z.T. auf der eigenen Website so angegeben) – schon deshalb muss diese Begründung zurückgewiesen werden.

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https://diebasis-partei.de/2022/09/masernimpfung-ein-weiteres-geschaeft-mit-der-angst/

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Leitlinien für eine Frieden fördernde Politik der Partei dieBasis

Diese Leitlinien der AG Frieden wurden auf dem bundesweiten Vernetzungstreffen vom 14.-15.05.2022 am Aartalsee und darauf aufbauend auf der Friedenskonferenz der Basisdemokratischen Partei Deutschlands vom 10.-11.09.2022 in Hamburg gemeinsam erarbeitet.
Sie sollen einen Orientierungsrahmen anbieten für alle Parteimitglieder und die Debatte dazu anregen. Die AG Frieden hat bei der AG Basisdemokratie, beim Bundesvorstand und beim Erweiterten Bundesvorstand beantragt, diese Arbeitsergebnisse als Grundlage für eine bundesweite Konsensierung zur Friedens- und Außenpolitik der Partei dieBasis zu nehmen.

Präambel
Die überwältigende Mehrheit aller Menschen will eine friedliche Welt, in der alle Mitglieder der Menschheitsfamilie gleichberechtigt leben können. 
Die hier formulierten Leitlinien entsprechen dem Grundverständnis der Partei, das durch die vier Säulen getragen wird. Diese sind auch Grundlage für die Friedenspolitik der Partei dieBasis.
• Freiheit: In allen Ländern dieser Welt wollen die Menschen in Freiheit und Frieden leben; frei von Dominanz, egal ob finanzieller, wirtschaftlicher, politischer oder militärischer Art. 
• Machtbegrenzung: Das Völkerrecht der Charta der Vereinten Nationen dient  dazu, alle Länder – und seien sie noch so klein und besonders – völkerrechtlich  gleich zu stellen. Imperien mit ihren Finanz- und Wirtschaftsmonopolen, ihren Rüstungs- und Militärapparaten dürfen die internationalen Beziehungen nicht einseitig für ihre Interessen dominieren. 
• Achtsamkeit: Wir achten und respektieren, dass andere Nationen, Staaten und Regionen andere kulturelle Wurzeln und eine andere Geschichte haben – mit eigenen, selbstbestimmten Entwicklungswegen. So wie wir erwarten, dass unsere kulturellen Wurzeln und unsere Souveränität respektiert werden. 
• Schwarmintelligenz: Wir fördern die faire und auf beiderseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche, sportliche und politische Zusammenarbeit der Länder. Nur so kann für alle Länder und Menschen die „Weisheit der Vielen“ fruchtbar werden.


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https://diebasis-partei.de/2022/10/leitlinien-fuer-eine-frieden-foerdernde-politik-der-partei-diebasis/

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Stellungnahme zum Sabotage-Attentat auf Nordstream 1 + 2

Die offensichtlich erfolgten Sprengungen, die am Montag den 26.09.2022 kurz nach 02:00 Uhr und kurz nach 19:00 Uhr, die Gaspipelines Nordstream 2 und Nordstream 1 so schwer beschädigten, dass die Anfangsbefüllung von 300.000 Tonnen Methan vom Meeresgrund aufstiegen und in die Atmosphäre entwichen, stellen neben der Umweltverschmutzung einen terroristischen Angriff auf die Energieversorgungsinfrastruktur Europas dar.
Zunächst müssen dazu zwei Fragen geklärt werden:
Wer hat einen Nutzen davon?
und
Wer hat die Mittel, so etwas zu tun?

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Tag der deutschen Einheit

Quo vadis Deutschland?

Als am 3. Oktober 1990 – dem Tag der deutschen Einheit – aus der DDR und der Bundesrepublik Deutschland ein gemeinsames Land entstand, wuchs zusammen, was zusammen gehört. So dachten viele wohl. Damit verbunden war die Hoffnung auf eine bessere Zukunft – vor allem für alle Menschen aus den „neuen“ Bundesländern. Es war eines der stärksten Symbole für den Fall des eisernen Vorhangs.
Leider zeigt schon die Verwendung von Begriffen wie „neue Bundesländer“ deutlich, dass nach wie vor eine Grenze in den Köpfen der Menschen existiert. Immer noch findet häufig eine Teilung in Ost und West statt. Das Land ist nach wie vor geteilt und inzwischen nicht mehr nur in geografischer Hinsicht. Natürlich trauen sich nur wenige Politiker, die geografische Herkunft für pauschalisierende Aussagen heranzuziehen und damit ihre Geringschätzung für ganze Bevölkerungsteile zum Ausdruck zu bringen. Dennoch ist gesellschaftliche Spaltung inzwischen offenbar ein probates Mittel für die politische Meinungsäußerung.
Was früher der Graben zwischen Ost und West war, das wurde im Jahr 2020 der Graben zwischen sogenannten Querdenkern und den „besonderen Helden“. Inzwischen ist es der Graben zwischen „Putintrollen“ und Unterstützern der Ukraine. Doch die Spaltung erstreckt sich nicht nur auf die „großen“ Themen, mit denen uns die Leitmedien tagtäglich beschäftigen. Sie findet auch im kleinen statt – beispielsweise beim Gendern der deutschen Sprache.

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Bitte geht wählen!

Am 9.10. ist Landtagswahl in Niedersachsen.

Eine geringe Wahlbeteiligung macht eine Wahl nicht ungültig, sondern stärkt die alten Parteien.

Aufruf an alle in Niedersachsen:

Ob so ✖️ so ✔️ oder 🔘, geh zur Wahl in Niedersachsen!

Sei du die Veränderung.

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BasisWissen - für Nicht-Wähler: Warum Deine Stimme so wichtig ist!

Ein Gastbeitrag von Franz Kohl

https://t.me/dasBasisradio_allePodcast/19

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In der Petition Stuttgarter Erklärung fordern aktive Professorinnen und Professoren deutscher Universitäten den Ausstieg vom Atomausstieg. Mit einer einseitigen Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas wurde Deutschland in Energienot manövriert. Horrend steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährden Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Strom und Heizung verkommen zusehends zum Luxusgut!

Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärft die Gefahren der Energieknappheit. Zudem ordnet auch die Europäische Union Kernenergie mittlerweile als nachhaltige Energiequelle ein. Auf dieser Grundlage plädieren die Unterzeichner für den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke. Die Petition kann hier mitgezeichnet werden:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2022/_07/_26/Petition_136760.html

P.S. Die Petition läuft nur noch bis zum 14.10. also gerne auch noch weiterteilen.

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Gesatteltes Pferd sucht Reiter für Ritt in die freiheitliche Demokratie

Liebe freiheitlich-demokratische Bewegung,
es gibt viele kreative Kräfte, die diesen Erdball in eine aufrichtige und gerechte Zukunft führen 
könnten. Aber bestehende Strukturen schützen sich seit jeher vor dem Verlust von Einfluss, indem  sie auch gute alternative Ideen mithilfe vieler Techniken in ein schlechtes Licht rücken.
Die Lösung ist: 
• Die Macht der öffentlichen Meinung ist als einzige mächtig genug Ungerechtigkeit und Unehrlichkeit zu beenden.
• Der einzige Milliardenkonzern, zu dem gewöhnliche Menschen Zugriff haben ist der öffentliche Rundfunk. WER ZAHLT, SCHAFFT AN!
• Alleine die Durchsetzung BESTEHENDER REGELN (wie Pressekodex und Medienstaatsvertrag) würde ausreichen, um diese Welt grundlegend zu reinigen.
• Nur großer und wachsender öffentlicher Druck durch eine besonnene und vereinte Opposition kann die Verantwortlichen zur Pflicht rufen. ES GEHT NUR GEMEINSAM.
• die freiheitlich-demokratische Bewegung und jede fruchtbare Opposition kann nur Erfolg haben,  wenn sie auch positiv wahrgenommen wird, deshalb ist das Ende jeder Diffamierung der Schlüssel.

Das Ziel sind RUNDE TISCHE für alle Konflikte dieser Erde, an denen fair und aufrichtig  verhandelt wird und gemeinsame und gerechte Interessen unabhängig erarbeitet werden.
All das wäre Weltgeschichte und so eine epochale Veränderung kann nur von der Kraft der  99 Prozent ausgehen. ES GEHT NUR GEMEINSAM.

https://diebasis-partei.de/2022/11/gesatteltes-pferd-sucht-reiter-fuer-ritt-in-die-freiheitliche-demokratie/

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Nie wieder, darf so etwas geschehen

Noch in den 70er Jahren waren die Parlamente der Deutschen Regierungen voll von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern (1). In den Verwaltungen, Gerichten, Schulen, Universitäten und Medien sah es nicht anders aus. Gerne wird geglaubt, das mit Ende des zweiten Weltkrieges durch die von den Alliierten verordnete Entnazifizierung auch das faschistische Gedankengut aus dem Staatssystemen in Deutschland verschwunden ist. Der alte Geist der Nazis überdauerte aber noch Jahrzehnte in den Köpfen ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nicht aus den Ämtern entfernt wurden. Insbesondere viele der Gerichte und Dozenten von Universitäten waren noch belastet (2).
Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren

So war der Protest der deutschen 68er Bewegung gegen das Establishment auch ein Protest gegen die Altnazis in den gesellschaftlichen Positionen. Die fehlende Aufarbeitung der NS-Zeit und die elitären Strukturen der Gesellschaft brachten die Studenten auf die Straße.

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Verleumdung ist keine Satire, Herr Böhmermann!

Die Partei dieBasis ist in keiner Weise antisemitisch, lehnt jede Form von Hass und Gewalt ab und distanziert sich ausdrücklich davon. Um es mal deutlich zu sagen:

Wir sind keine Antisemiten!

Dass Jan Böhmermann hauptsächlich durch verbale Entgleisungen auffällt, sagt im Grunde schon alles über die Qualität seiner zwangsfinanzierten Sendungen. Immer wieder wird dabei Stimmung gegen verschiedene Gruppen in der Bevölkerung gemacht – getarnt als Satire. Mit der Wahrheit nimmt er es dabei nur bedingt genau. Leider ist dieses Mal auch dieBasis Teil dieser grenzwertigen „Unterhaltung“ geworden. Die dort getätigte Aussage ist deutlich als ernst gemeint erkennbar und zwingt uns deshalb zu einer entsprechenden Reaktion.

„Die junge, aber nicht kleine, aber leider antisemitische Partei dieBasis …“ (1, ab Minute 25)
– Jan Böhmermann

In der Sendung vom 18. November – die noch bis 17. November 2023 abrufbar ist – wurde vordergründig das Thema der Waldorfpädagogik auf pseudo-satirische Weise bearbeitet. Abgesehen davon, dass wir das perfekte Schulsystem wohl erst noch entwickeln müssen, versucht diese Ausgabe des „Magazin Royale“ alternative Lernmethoden zu diskreditieren. Der Verdacht liegt nahe, unbequeme Schulkonzepte torpedieren zu wollen – etwas, dass wir eigentlich aus autoritären, oft religiösen oder sozialistischen bzw. kommunistischen, Systemen kennen.
Derartige Kampagnen werden gerne dazu missbraucht, eine Uniformierung der Schulen voranzutreiben, die das eigene Narrativ stärken sollen, indem man mehr Kontrolle über Lernmethoden und -inhalte erlangt.


Einige Mitglieder, wie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und Dr. Reiner Fuellmich werden durch die Medien – insbesondere die öffentlich-rechtlichen – absichtlich falsch zitiert oder man reißt ihre Aussagen die als Privatperson getätigt wurden, bewusst aus dem Zusammenhang. Derartige Methoden sind einer am Diskurs interessierten Medienlandschaft unwürdig und verstärken die Befürchtung unserer Mitglieder, insbesondere der genannten, dass wir uns auf einem Weg befinden, der totalitäre Strukturen fördert und unterstützt.


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