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Bundesweiter #Aktionstag am 03. Juni
Mach mit!
#diebasis #grundgesetz #frieden #grundrechte
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Bundesweiter #Aktionstag am 03. Juni
Mach mit!
#diebasis #grundgesetz #frieden #grundrechte
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Bundesweiter #Aktionstag am 03. Juni
z.B.
Infostand: Allee-Center-Brunnen, 42853 Remscheid, 12-15 Uhr (SV Remscheid)
Die Regierung zeigt kein echtes Interesse, um etwaige Zusammenhänge aufzuklären oder langfristige Lösungen anzubieten und ihrem Eid nachzukommen, „Schaden vom Volk abzuwenden und seinen Wohlstand zu mehren“. Auch die Medien kommen ihrem Auftrag zur umfassenden Information nicht nach. Daher müssen sich die Menschen selbst helfen und auch an die Mitverantwortung des Journalismus für eine friedliche und kreative Zukunftsgesellschaft erinnern.
dieBasis möchte dabei eines der Werkzeuge sein, um den Debattenraum zu öffnen.
Neben unserer Forderung nach einer diplomatischen Konfliktlösung im Russland-Ukraine-Krieg sollen folgende Themen im Fokus stehen: #Grundgesetz (mit den Schwerpunkten Menschenrechte und direkte Demokratie) sowie #Landwirtschaft und #Energiepolitik.
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#diebasis #aktionstag #frieden #aufklärung #energiepolitik #grundgesetz #landwirtschaft #dubistdiebasis
z.B.
Infostand: Allee-Center-Brunnen, 42853 Remscheid, 12-15 Uhr (SV Remscheid)
Die Regierung zeigt kein echtes Interesse, um etwaige Zusammenhänge aufzuklären oder langfristige Lösungen anzubieten und ihrem Eid nachzukommen, „Schaden vom Volk abzuwenden und seinen Wohlstand zu mehren“. Auch die Medien kommen ihrem Auftrag zur umfassenden Information nicht nach. Daher müssen sich die Menschen selbst helfen und auch an die Mitverantwortung des Journalismus für eine friedliche und kreative Zukunftsgesellschaft erinnern.
dieBasis möchte dabei eines der Werkzeuge sein, um den Debattenraum zu öffnen.
Neben unserer Forderung nach einer diplomatischen Konfliktlösung im Russland-Ukraine-Krieg sollen folgende Themen im Fokus stehen: #Grundgesetz (mit den Schwerpunkten Menschenrechte und direkte Demokratie) sowie #Landwirtschaft und #Energiepolitik.
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#diebasis #aktionstag #frieden #aufklärung #energiepolitik #grundgesetz #landwirtschaft #dubistdiebasis
Bundesweiter #Aktionstag am 03. Juni
z.B.
„Galerie der Aufklärung und Aufarbeitung“
BOTTLERPLATZ/Ecke Vivatsgasse, 53111 Bonn, 11 - 15 Uhr (SV Bonn)
Weitere Schwerpunktthemen:
- diplomatische Konfliktlösung im Russland-Ukraine-Krieg
- Grundgesetz (mit den Schwerpunkten Menschenrechte und direkte Demokratie)
- Landwirtschaft
- Energiepolitik
Die Chancen stehen in Anbetracht der sommerlichen Temperaturen gut, dass wir an diesem Tag mit den Menschen ins Gespräch kommen können und von ihnen erfahren, welches der angesprochenen Themen sie am meisten bewegt und vor allem, welche Lösung sie bevorzugen würden.
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#diebasis #aktionstag #frieden #aufklärung #energiepolitik #grundgesetz #landwirtschaft #dubistdiebasis
z.B.
„Galerie der Aufklärung und Aufarbeitung“
BOTTLERPLATZ/Ecke Vivatsgasse, 53111 Bonn, 11 - 15 Uhr (SV Bonn)
Weitere Schwerpunktthemen:
- diplomatische Konfliktlösung im Russland-Ukraine-Krieg
- Grundgesetz (mit den Schwerpunkten Menschenrechte und direkte Demokratie)
- Landwirtschaft
- Energiepolitik
Die Chancen stehen in Anbetracht der sommerlichen Temperaturen gut, dass wir an diesem Tag mit den Menschen ins Gespräch kommen können und von ihnen erfahren, welches der angesprochenen Themen sie am meisten bewegt und vor allem, welche Lösung sie bevorzugen würden.
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#diebasis #aktionstag #frieden #aufklärung #energiepolitik #grundgesetz #landwirtschaft #dubistdiebasis
Bundesweiter #Aktionstag am 03. Juni
z.B.
Infostand am Klenkes-Denkmal am Holzgraben • Holzgraben: Ecke Peterstraße / Ursulinerstraße, 52062 Aachen, 11-18 Uhr (KV Städteregion Aachen)
Schwerpunktthemen:
- Medien (Leuchtturm ARD)
- Landwirtschaft
- Energiepolitik
Die Veranstalter haben den WDR dazu eingeladen: "... Der Pressekodex ist die Leitlinie für Qualitätsmedien, das Grundgesetz die Basis für Menschenrechte und guter Journalismus heißt: sich nicht mit einer Sache gemein machen, egal wie gut sie ist. Lassen Sie uns einen konstruktiven und fairen Dialog darüber führen, wie die Medien wieder Brücken bauen können."
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#diebasis #aktionstag #frieden #aufklärung #energiepolitik #grundgesetz #landwirtschaft #dubistdiebasis
z.B.
Infostand am Klenkes-Denkmal am Holzgraben • Holzgraben: Ecke Peterstraße / Ursulinerstraße, 52062 Aachen, 11-18 Uhr (KV Städteregion Aachen)
Schwerpunktthemen:
- Medien (Leuchtturm ARD)
- Landwirtschaft
- Energiepolitik
Die Veranstalter haben den WDR dazu eingeladen: "... Der Pressekodex ist die Leitlinie für Qualitätsmedien, das Grundgesetz die Basis für Menschenrechte und guter Journalismus heißt: sich nicht mit einer Sache gemein machen, egal wie gut sie ist. Lassen Sie uns einen konstruktiven und fairen Dialog darüber führen, wie die Medien wieder Brücken bauen können."
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#diebasis #aktionstag #frieden #aufklärung #energiepolitik #grundgesetz #landwirtschaft #dubistdiebasis
Bundesweiter #Aktionstag am 03. Juni
z.B.
Infostand Am Altmarkt in 47441 Moers, 10-16 Uhr (Kreisverband Wesel)
Schwerpunktthemen:
- Frieden
- EU-/WHO-Machtbegrenzung
- Bargelderhalt
Bargeld ist gedruckte Freiheit. Doch es gibt konkrete Pläne, dieses abzuschaffen und durch ein Digitalgeld zu ersetzen.
Mit dieser Maßnahme werden die Bürger keinen einzigen Einkauf mehr tätigen können, ohne dass der Staat darüber und über ihre Gewohnheiten Bescheid weiß. Erste bargeldlose Lebensmittelläden mit totaler Videoüberwachung entstehen.
Der von den Globalisten gewünschte „gläserne Bürger“ rückt immer näher.
Wir freuen uns auf den Austausch.
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#diebasis #aktionstag #frieden #aufklärung #freiheit #bargelderhalt #grundgesetz #dubistdiebasis
z.B.
Infostand Am Altmarkt in 47441 Moers, 10-16 Uhr (Kreisverband Wesel)
Schwerpunktthemen:
- Frieden
- EU-/WHO-Machtbegrenzung
- Bargelderhalt
Bargeld ist gedruckte Freiheit. Doch es gibt konkrete Pläne, dieses abzuschaffen und durch ein Digitalgeld zu ersetzen.
Mit dieser Maßnahme werden die Bürger keinen einzigen Einkauf mehr tätigen können, ohne dass der Staat darüber und über ihre Gewohnheiten Bescheid weiß. Erste bargeldlose Lebensmittelläden mit totaler Videoüberwachung entstehen.
Der von den Globalisten gewünschte „gläserne Bürger“ rückt immer näher.
Wir freuen uns auf den Austausch.
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#diebasis #aktionstag #frieden #aufklärung #freiheit #bargelderhalt #grundgesetz #dubistdiebasis
Pressemitteilung dieBasis NRW
Zweiter bundesweiter Aktionstag am 03. Juni der Partei dieBasis
Düsseldorf, 31. Mai 2023. Am Samstag, den 03. Juni 2023, führt die Partei dieBasis erneut einen bundesweiten Aktionstag mit aktuell 71 angemeldeten Aktionen durch. Neben unserer Forderung nach einer diplomatischen Konfliktlösung im Russland-Ukraine-Krieg werden folgende Themen im Fokus stehen: der 74. Geburtstag des Grundgesetzes, mit den Schwerpunkten Menschenrechte und direkte Demokratie, sowie Landwirtschaft und Energiepolitik.
In den neusten Umfragen wird deutlich, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht hinter der Politik der Regierung steht.
Der zweite bundesweite Aktionstag der Partei dieBasis soll dem Zweck dienen, bereits vorhandene Lösungsansätze mit den Bürgern zu diskutieren.
Pressevertreter sind ausdrücklich eingeladen. Wir appellieren an die Mitverantwortung der Medien als „Vierte Gewalt“.
mehr
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#diebasis #aktionstag #frieden #Energiepolitik #Landwirtschaft #Grundgesetz
Zweiter bundesweiter Aktionstag am 03. Juni der Partei dieBasis
Düsseldorf, 31. Mai 2023. Am Samstag, den 03. Juni 2023, führt die Partei dieBasis erneut einen bundesweiten Aktionstag mit aktuell 71 angemeldeten Aktionen durch. Neben unserer Forderung nach einer diplomatischen Konfliktlösung im Russland-Ukraine-Krieg werden folgende Themen im Fokus stehen: der 74. Geburtstag des Grundgesetzes, mit den Schwerpunkten Menschenrechte und direkte Demokratie, sowie Landwirtschaft und Energiepolitik.
In den neusten Umfragen wird deutlich, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht hinter der Politik der Regierung steht.
Der zweite bundesweite Aktionstag der Partei dieBasis soll dem Zweck dienen, bereits vorhandene Lösungsansätze mit den Bürgern zu diskutieren.
Pressevertreter sind ausdrücklich eingeladen. Wir appellieren an die Mitverantwortung der Medien als „Vierte Gewalt“.
mehr
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#diebasis #aktionstag #frieden #Energiepolitik #Landwirtschaft #Grundgesetz
Bundesweiter #Aktionstag am 03. Juni
z.B.
Infostand Sternplatz, 58507 Lüdenscheid, 10 - 14 Uhr (Kreisverband Märkischer Kreis)
Schwerpunktthemen:
- Frieden
- Pandemievertrag der WHO
- A45
- Energiekrise
Die A45 - auch Sauerlandlinie genannt - ist eine wichtige Verkehrsader, die Dortmund mit Frankfurt verbindet. Seit nunmehr 16 Monaten leiden nicht nur die Anwohner und Pendler im Sauerland, sondern vor allem auch Spediteure und ansässige Firmen erheblich unter der Vollsperrung der Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid, die schließlich am 07. Mai gesprengt wurde.
Firmen fliehen aus dem Sauerland…
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Wir freuen uns auf den Austausch.
#diebasis #aktionstag #frieden #aufklärung #freiheit #pandemievertrag #grundgesetz #dubistdiebasis #rahmedetal #A45
z.B.
Infostand Sternplatz, 58507 Lüdenscheid, 10 - 14 Uhr (Kreisverband Märkischer Kreis)
Schwerpunktthemen:
- Frieden
- Pandemievertrag der WHO
- A45
- Energiekrise
Die A45 - auch Sauerlandlinie genannt - ist eine wichtige Verkehrsader, die Dortmund mit Frankfurt verbindet. Seit nunmehr 16 Monaten leiden nicht nur die Anwohner und Pendler im Sauerland, sondern vor allem auch Spediteure und ansässige Firmen erheblich unter der Vollsperrung der Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid, die schließlich am 07. Mai gesprengt wurde.
Firmen fliehen aus dem Sauerland…
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Wir freuen uns auf den Austausch.
#diebasis #aktionstag #frieden #aufklärung #freiheit #pandemievertrag #grundgesetz #dubistdiebasis #rahmedetal #A45
„NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes“
ein Gastbeitrag von Prof. Martin Schwab
„Am 13.7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen.
Ich habe daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden Text gepostet.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“
Sehr geehrte Bundesregierung,
seit fast 20 Jahren bin ich als Jura-Professor tätig. Mein Entsetzen darüber, wie Politiker sämtlicher aktuell regierungstragenden Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) seit mittlerweile mehr als drei Jahren mit den Grundrechten umspringen, kann ich kaum in Worte fassen.
Wie heißt es so schön: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Überprüfen wir daher einmal die Verfassungstreue aktueller Funktionsträger in Legislative und Exekutive: ...
hier weiterlesen
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#grundgesetz #martinschwab #bundesregierung
ein Gastbeitrag von Prof. Martin Schwab
„Am 13.7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen.
Ich habe daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden Text gepostet.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“
Sehr geehrte Bundesregierung,
seit fast 20 Jahren bin ich als Jura-Professor tätig. Mein Entsetzen darüber, wie Politiker sämtlicher aktuell regierungstragenden Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) seit mittlerweile mehr als drei Jahren mit den Grundrechten umspringen, kann ich kaum in Worte fassen.
Wie heißt es so schön: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Überprüfen wir daher einmal die Verfassungstreue aktueller Funktionsträger in Legislative und Exekutive: ...
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#grundgesetz #martinschwab #bundesregierung
Forwarded from dieBasis funkt
Die Gewaltenteilung – Schutzschild für Demokratie und Rechtsstaat?
von RA Reinhard Wilhelm
Die Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet.
Dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht angemessen funktioniert, wird durch verschiedene Forderungen aus der Justiz und der Rechtsprechung deutlich:
Gesetzgeberische Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit des entscheidenden Richters, sowohl in Bezug auf seine Auswahl und Beförderung als auch auf seine Unabhängigkeit von der Verwaltung, sind notwendig, um die Grundlagen des Grundgesetzes zu gewährleisten.
(40. Deutscher Juristentag 1953)
In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie unterliegt der Leitung einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive, an deren Spitze die Regierung steht. Ihr primäres Interesse liegt auf Machterhalt. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter frei von Machtinteressen organisiert sein. In Deutschland ist dies jedoch nicht der Fall.
(Verwaltungsrichter Udo Hochschild: Gewaltenteilung im deutschen Bewusstsein)
[...]
Unser Autor argumentiert, warum der Verstoß gegen die Gewaltenteilung im Grundgesetz sogar angelegt ist.
Hier den Beitrag lesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2023/09/die-gewaltenteilung-schutzschild-fuer-demokratie-und-rechtsstaat/ 👈
🗞 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 🗞
dieBasis fordert die vollständige Unabhängigkeit der Justiz. Es darf keine Einflussnahme der Exekutive auf die Auswahl und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten geben. Staatsanwaltschaften dürfen nicht weisungsgebunden sein, um auch bei Verfehlungen des Staates, seiner Organe und Mandatsträger ohne Intervention der Exekutive ermitteln und anklagen zu können. (Mitgliederkonsens 99,1%)
#diebasis #gewaltenteilung #justiz #grundgesetz
von RA Reinhard Wilhelm
Die Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet.
Dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht angemessen funktioniert, wird durch verschiedene Forderungen aus der Justiz und der Rechtsprechung deutlich:
Gesetzgeberische Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit des entscheidenden Richters, sowohl in Bezug auf seine Auswahl und Beförderung als auch auf seine Unabhängigkeit von der Verwaltung, sind notwendig, um die Grundlagen des Grundgesetzes zu gewährleisten.
(40. Deutscher Juristentag 1953)
In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie unterliegt der Leitung einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive, an deren Spitze die Regierung steht. Ihr primäres Interesse liegt auf Machterhalt. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter frei von Machtinteressen organisiert sein. In Deutschland ist dies jedoch nicht der Fall.
(Verwaltungsrichter Udo Hochschild: Gewaltenteilung im deutschen Bewusstsein)
[...]
Unser Autor argumentiert, warum der Verstoß gegen die Gewaltenteilung im Grundgesetz sogar angelegt ist.
Hier den Beitrag lesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2023/09/die-gewaltenteilung-schutzschild-fuer-demokratie-und-rechtsstaat/ 👈
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dieBasis fordert die vollständige Unabhängigkeit der Justiz. Es darf keine Einflussnahme der Exekutive auf die Auswahl und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten geben. Staatsanwaltschaften dürfen nicht weisungsgebunden sein, um auch bei Verfehlungen des Staates, seiner Organe und Mandatsträger ohne Intervention der Exekutive ermitteln und anklagen zu können. (Mitgliederkonsens 99,1%)
#diebasis #gewaltenteilung #justiz #grundgesetz
dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Die Gewaltenteilung – Schutzschild für Demokratie und Rechtsstaat? - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Die Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet.
Das umfassende Verbot der Androhung und Anwendung militärischer Gewalt zwischen den Staaten war Resultat der traumatischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg. Die in den Artikeln 1 und 2 der UN-Charta verankerten Grundprinzipien des Völkerrechts sind seither für die Mitgliedsstaaten der UN verbindlich.
Sowohl Präambel als auch die Art.1 und 26 des deutschen Grundgesetzes (GG) haben das Friedensgebot zum Gegenstand. In Art. 25 GG wurden die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, und hier insbesondere das Gewaltverbot und die Pflicht zur friedlichen Zusammenarbeit, in der deutschen Rechtsordnung unmittelbar verankert.
„In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen”, ist die zentrale Aussage zur Friedenswahrung in der Präambel des Grundgesetzes. Das Friedensgebot ist damit zum Staatsziel erhoben.
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dieBasis steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und spricht sich ausdrücklich gegen jede Form von Gewalt aus.
#dieBasis #frieden #grundgesetz #UNCharta #völkerrecht
@dieBasisNRWfunkt
Sowohl Präambel als auch die Art.1 und 26 des deutschen Grundgesetzes (GG) haben das Friedensgebot zum Gegenstand. In Art. 25 GG wurden die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, und hier insbesondere das Gewaltverbot und die Pflicht zur friedlichen Zusammenarbeit, in der deutschen Rechtsordnung unmittelbar verankert.
„In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen”, ist die zentrale Aussage zur Friedenswahrung in der Präambel des Grundgesetzes. Das Friedensgebot ist damit zum Staatsziel erhoben.
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dieBasis steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und spricht sich ausdrücklich gegen jede Form von Gewalt aus.
#dieBasis #frieden #grundgesetz #UNCharta #völkerrecht
@dieBasisNRWfunkt
🎉 Wir feiern unser Grundgesetz! 🎈
Am Freitag, den 24. Mai 2024, feiern wir auf dem Potsdamer Platz in Berlin 75 Jahre Frieden und Freiheit. Von 15:00 bis 20:00 Uhr erwarten euch spannende Reden von Kai Stuht, Katharina Koenig, Jens Fischer Rodrian, Florian Pfaff und unseren EU-Kandidaten Dirk Gintzel und Anton Körner.
Kommt vorbei und diskutiert mit uns über Europa und die Zukunft der Europäischen Union. Lasst uns gemeinsam für unsere Grundrechte und Demokratie einstehen!
📅 24. Mai 2024, 15:00-20:00 Uhr
📍 Potsdamer Platz, Berlin
👉 Mehr Infos
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
❗️Europawahl am 09. Juni 2024❗️
dieBasis ist Nr. 26 auf dem Stimmzettel! 💪
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Unser Programm: programm.diebasis.eu
Unsere Kandidaten: kandidaten.diebasis.eu
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Werde jetzt Teil der basisdemokratischen Bewegung: https://diebasis-partei.de/partei/mitgliedschaft
Folgt uns auch auf Telegram: https://t.me/dieBasisNRWfunkt
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#dieBasis #Frieden #Freiheit #Grundgesetz #Demokratie #EUWahl2024 #EUWahl
Am Freitag, den 24. Mai 2024, feiern wir auf dem Potsdamer Platz in Berlin 75 Jahre Frieden und Freiheit. Von 15:00 bis 20:00 Uhr erwarten euch spannende Reden von Kai Stuht, Katharina Koenig, Jens Fischer Rodrian, Florian Pfaff und unseren EU-Kandidaten Dirk Gintzel und Anton Körner.
Kommt vorbei und diskutiert mit uns über Europa und die Zukunft der Europäischen Union. Lasst uns gemeinsam für unsere Grundrechte und Demokratie einstehen!
📅 24. Mai 2024, 15:00-20:00 Uhr
📍 Potsdamer Platz, Berlin
👉 Mehr Infos
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❗️Europawahl am 09. Juni 2024❗️
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Unsere Kandidaten: kandidaten.diebasis.eu
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#dieBasis #Frieden #Freiheit #Grundgesetz #Demokratie #EUWahl2024 #EUWahl
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⚖️ Das Grundgesetz als Schutzschild gegen einen übergriffigen Staat! | Dirk Gintzel | dieBasis 2024
EU-Wahl-Kandidat Dirk Gintzel erklärte am 22. Mai auf unserer NRW-Roadshow in Dortmund die wahre Bedeutung des Grundgesetzes: Das Grundgesetz schützt die Bürger und begrenzt die Macht des Staates.
Gerade in Krisenzeiten - seit 2020 löst eine Krise die nächste ab - zeigt sich, wie wichtig diese Begrenzungen wären und dass sie bedingungslos und für jedermann geltend eingehalten werden müssen!
Dirk Gintzel erinnert daran, dass das Grundgesetz 1949 unter den Nachwirkungen des zweiten Weltkriegs geschrieben wurde, um Machtmissbrauch zu verhindern.
Erfahre mehr über die essenzielle Rolle des Grundgesetzes und warum wir immer wachsam bleiben müssen.
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❗️Europawahl am 09. Juni 2024❗️
dieBasis ist Nr. 26 auf dem Stimmzettel
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Unser Programm: programm.diebasis.eu
Unsere Kandidaten: kandidaten.diebasis.eu
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#diebasisnrw #frieden #freiheit #grundgesetz #euwahl
EU-Wahl-Kandidat Dirk Gintzel erklärte am 22. Mai auf unserer NRW-Roadshow in Dortmund die wahre Bedeutung des Grundgesetzes: Das Grundgesetz schützt die Bürger und begrenzt die Macht des Staates.
Gerade in Krisenzeiten - seit 2020 löst eine Krise die nächste ab - zeigt sich, wie wichtig diese Begrenzungen wären und dass sie bedingungslos und für jedermann geltend eingehalten werden müssen!
Dirk Gintzel erinnert daran, dass das Grundgesetz 1949 unter den Nachwirkungen des zweiten Weltkriegs geschrieben wurde, um Machtmissbrauch zu verhindern.
Erfahre mehr über die essenzielle Rolle des Grundgesetzes und warum wir immer wachsam bleiben müssen.
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❗️Europawahl am 09. Juni 2024❗️
dieBasis ist Nr. 26 auf dem Stimmzettel
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#diebasisnrw #frieden #freiheit #grundgesetz #euwahl
Forwarded from dieBasis bewegt (offiziell)
Vom Umgang mit dem Informationszugangsgesetz
Gastbeitrag von Ansgar Stalder (Landesvorsitzender Schleswig-Holstein)
Zum Sachverhalt
Im Dezember 2023 habe ich über „Frag den Staat“ drei Fragen gestellt:
1) Wie viele Hausdurchsuchungen hat es von 2018 bis 2022 in Schleswig-Holstein gegeben – aufgeschlüsselt nach Jahr und Verfolgungsgrund?
2) Wie viele dieser Hausdurchsuchungen sind in der Folge von einer höheren Instanz für unrechtmäßig erklärt worden?
3) Sind die Beteiligten an diesen rechtswidrigen Amtsakten disziplinarrechtlich, privatrechtlich oder strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden?
Nach einem Monat kam keine Antwort und ich habe Beschwerde nach dem Informationszugangsgesetz gestellt. Nach weiteren zwei Monaten kam immer noch keine Antwort, weshalb ich beim Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage eingereicht habe. [...]
Gestern fand die Hauptverhandlung in Schleswig statt.
Lese hier Ansgars Plädoyer bei Gericht: 👉 https://diebasis-partei.de/2024/08/vom-umgang-mit-dem-informationszugangsgesetz/ 👈
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
Der Richter stellte fest, dass aufgrund des Informationszugangsgesetzes tatsächlich kein Anspruch auf Auskunft besteht. Jedoch wandelte er meine Klage in eine Verpflichtungsklage um. Das Land stellte Antrag auf Klageabweisung und der Richter schloss die Verhandlung ohne Urteil.
Er will die Rechtsgrundlage näher untersuchen und in vierzehn Tagen schriftlich ein Urteil fällen. Inzwischen haben wir herausgefunden, dass die von mir gewünschte Information aus dem „Artus“-System der Polizei per Knopfdruck abrufbar ist.
#diebasis #grundgesetz #hausdurchsuchungen #informationszugangsgesetz #rechtsstaat #willkür
Gastbeitrag von Ansgar Stalder (Landesvorsitzender Schleswig-Holstein)
Zum Sachverhalt
Im Dezember 2023 habe ich über „Frag den Staat“ drei Fragen gestellt:
1) Wie viele Hausdurchsuchungen hat es von 2018 bis 2022 in Schleswig-Holstein gegeben – aufgeschlüsselt nach Jahr und Verfolgungsgrund?
2) Wie viele dieser Hausdurchsuchungen sind in der Folge von einer höheren Instanz für unrechtmäßig erklärt worden?
3) Sind die Beteiligten an diesen rechtswidrigen Amtsakten disziplinarrechtlich, privatrechtlich oder strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden?
Nach einem Monat kam keine Antwort und ich habe Beschwerde nach dem Informationszugangsgesetz gestellt. Nach weiteren zwei Monaten kam immer noch keine Antwort, weshalb ich beim Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage eingereicht habe. [...]
Gestern fand die Hauptverhandlung in Schleswig statt.
Lese hier Ansgars Plädoyer bei Gericht: 👉 https://diebasis-partei.de/2024/08/vom-umgang-mit-dem-informationszugangsgesetz/ 👈
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Der Richter stellte fest, dass aufgrund des Informationszugangsgesetzes tatsächlich kein Anspruch auf Auskunft besteht. Jedoch wandelte er meine Klage in eine Verpflichtungsklage um. Das Land stellte Antrag auf Klageabweisung und der Richter schloss die Verhandlung ohne Urteil.
Er will die Rechtsgrundlage näher untersuchen und in vierzehn Tagen schriftlich ein Urteil fällen. Inzwischen haben wir herausgefunden, dass die von mir gewünschte Information aus dem „Artus“-System der Polizei per Knopfdruck abrufbar ist.
#diebasis #grundgesetz #hausdurchsuchungen #informationszugangsgesetz #rechtsstaat #willkür
dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Vom Umgang mit dem Informationszugangsgesetz - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Wie groß ist der Anteil der nachträglich für unrechtmäßig erklärten Durchsuchungen? Haften die Durchführenden, die eigentlich hätten remonstrieren müssen?
Bertelsmann-Bürgerrat: Gekauftes Demokratie-Theater! 🛑⚖️
Die Bertelsmann Stiftung organisiert einen sogenannten „Bürgerrat“, der angeblich die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt, doch in Wahrheit Zensur fördert!
Statt echter Mitbestimmung fordern wir, die Partei dieBasis, eine Rückkehr zu den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes. Meinungsfreiheit ist kein Verhandlungsgegenstand! Der Staat darf sich nicht durch private Stiftungen lenken lassen – das Volk muss frei entscheiden! 🚨✊
👉 Mehr dazu in unserem Wahlprogramm: https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2024/06/dieBasis_Wahlprogramm_fuer_die_EU_Wahl_2024_final.pdf (ab Seite 52)
🔗 Quelle: https://www.nzz.ch/der-andere-blick/zensur-gegen-fake-news-die-bertelsmann-stiftung-und-ihr-autoritaerer-buergerrat-ld.1848572
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👉 Werde ein Teil unserer basisdemokratischen Bewegung: https://diebasis-partei.de/partei/mitgliedschaft
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#Bürgerrat #Zensur #Meinungsfreiheit #Grundgesetz
Die Bertelsmann Stiftung organisiert einen sogenannten „Bürgerrat“, der angeblich die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt, doch in Wahrheit Zensur fördert!
Statt echter Mitbestimmung fordern wir, die Partei dieBasis, eine Rückkehr zu den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes. Meinungsfreiheit ist kein Verhandlungsgegenstand! Der Staat darf sich nicht durch private Stiftungen lenken lassen – das Volk muss frei entscheiden! 🚨✊
👉 Mehr dazu in unserem Wahlprogramm: https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2024/06/dieBasis_Wahlprogramm_fuer_die_EU_Wahl_2024_final.pdf (ab Seite 52)
🔗 Quelle: https://www.nzz.ch/der-andere-blick/zensur-gegen-fake-news-die-bertelsmann-stiftung-und-ihr-autoritaerer-buergerrat-ld.1848572
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#Bürgerrat #Zensur #Meinungsfreiheit #Grundgesetz
Forwarded from dieBasis bewegt (offiziell)
PRESSEMITTEILUNG
dieBasis fordert faire Bedingungen bei vorgezogener Bundestagswahl 2025
Berlin, 12. November 2024. Nach dem Bruch der Ampel haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf eine Neuwahl des Bundestages am 23. Februar 2025 „geeinigt“. Tatsächlich obliegt die Entscheidung jedoch dem Bundespräsidenten, den Bundestag nach gescheiterter Vertrauensfrage aufzulösen und den Wahltermin festzulegen. Die geplanten vorgezogenen Neuwahlen stellen insbesondere die noch nicht im Parlament vertretenen Parteien wie die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, vor große Herausforderungen. Daher fordert dieBasis den Bundestag dazu auf, durch ein Änderungsgesetz wie zur BTW 2021 die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel zu reduzieren. Gleichzeitig wird das Bundesinnenministerium dazu aufgefordert, die Fristen zur Einreichung der Wahlvorschläge zu verlängern, damit mehr Zeit ist, um einen demokratischen und fairen Wahlprozess sicherzustellen.
Hier weiterlesen: 👉https://diebasis-partei.de/2024/11/diebasis-fordert-faire-bedingungen-bei-vorgezogener-bundestagswahl-2025/ 👈
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Der Bundesvorsitzende Sven Lingreen stellt klar: „Wenn demokratische Verfahrensgrundsätze verletzt werden, wird dieBasis gegen die Durchführung der Wahl klagen. Vielleicht schließen sich hier auch mehrere Kleinparteien zusammen. Das wäre eine Überlegung wert.“
#diebasis #neuwahlen #bundestag #btw2025 #grundgesetz
dieBasis fordert faire Bedingungen bei vorgezogener Bundestagswahl 2025
Berlin, 12. November 2024. Nach dem Bruch der Ampel haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf eine Neuwahl des Bundestages am 23. Februar 2025 „geeinigt“. Tatsächlich obliegt die Entscheidung jedoch dem Bundespräsidenten, den Bundestag nach gescheiterter Vertrauensfrage aufzulösen und den Wahltermin festzulegen. Die geplanten vorgezogenen Neuwahlen stellen insbesondere die noch nicht im Parlament vertretenen Parteien wie die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, vor große Herausforderungen. Daher fordert dieBasis den Bundestag dazu auf, durch ein Änderungsgesetz wie zur BTW 2021 die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel zu reduzieren. Gleichzeitig wird das Bundesinnenministerium dazu aufgefordert, die Fristen zur Einreichung der Wahlvorschläge zu verlängern, damit mehr Zeit ist, um einen demokratischen und fairen Wahlprozess sicherzustellen.
Hier weiterlesen: 👉https://diebasis-partei.de/2024/11/diebasis-fordert-faire-bedingungen-bei-vorgezogener-bundestagswahl-2025/ 👈
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Der Bundesvorsitzende Sven Lingreen stellt klar: „Wenn demokratische Verfahrensgrundsätze verletzt werden, wird dieBasis gegen die Durchführung der Wahl klagen. Vielleicht schließen sich hier auch mehrere Kleinparteien zusammen. Das wäre eine Überlegung wert.“
#diebasis #neuwahlen #bundestag #btw2025 #grundgesetz
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dieBasis fordert faire Bedingungen bei vorgezogener Bundestagswahl 2025 - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Wenn demokratische Verfahrensgrundsätze verletzt werden, wird dieBasis gegen die Durchführung der Wahl klagen. Vielleicht schließen sich hier auch mehrere Kleinparteien zusammen. Das wäre eine Überlegung wert.