Verdacht der Korruption und #Vetternwirtschaft beim #rbb:
Auf Antrag der #AfD-Fraktion tagte dazu heute der Hauptausschuss des Landtages #Brandenburg in einer Sondersitzung. RBB-Intendantin #Schlesinger und RBB-Verwaltungsratschef Wolf sind der Einladung jedoch nicht gefolgt.
Für AfD-Politiker #Hohloch zeugt die Absage davon, dass "der Aufklärungswille beim RBB nicht so vorhanden ist, wie es uns mitgeteilt wurde". "Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind so eklatant, dass sie parlamentarisch aufgearbeitet werden müssen". https://www.dwdl.de/nachrichten/88830/schlesinger_und_wolf_erscheinen_nicht_bei_landtagssitzung/

Das ursprünglich mit einer Summe von 80 Mio. Euro als „funktionaler Zweckbau“ geplante #Medienhaus des #rbb wird allmählich zum Prunkbau, dass den #Gebührenzahler mehr als 150 Mio. Euro kosten wird. Da die Kassen klamm sind, soll der #Millionenbau u. a. mit den #Betriebsrenten der Mitarbeiter finanziert werden. Hauptsache rbb-Intendantin #Schlesinger bekommt eine Gehaltserhöhung von 16% und damit insg. unfassbare 303.000 Euro im Jahr!

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/interne-planung-fuer-umstrittenen-millionenbau-rbb-will-neues-medienzentrum-mit-hilfe-des-betriebsrenten-topfs-finanzieren-a/

#RBB-Intendantin #Schlesinger erscheint nach Vorwürfen der #Korruption nicht vor dem Parlament und beantwortet die schriftl. Fragen nicht. Bis zum gestrigen Fristende sind keine Antworten im Landtag eingegangen.
So eine Frau kann nicht Intendantin bleiben!
Die AfD-Fraktion beantragt deshalb eine weitere Sondersitzung des Hauptausschusses und lädt sie abermals vor.

Bis jetzt haben wir an der Oberfläche gekratzt.
Wer tiefer wühlt, wird im Sumpf des Öffentlich-Rechtlichen auf wesentlich größere Ungeheuerlichkeiten stoßen, da bin ich überzeugt. #ARD #Schlesinger #ZDF

Ex #ARD-Vorsitzende #RBB-Intendantin #Schlesinger verdiente nicht nur 25tsd #Euro im Monat, nutzte privat einen 145.000€ Dienstwagen oder baute sich ihre Chefetage für 650.000€ um.
Nein! Sie erhielt auch noch einen Jahresbonus von Über 20.000 €. – angeblich für gute Leistungen.

Das wird alles von euren Rundfunkbeiträgen finanziert! Dieser #Rundfunk muss radikal reformiert werden! Weg mit den #Zwangsgebühren! Her mit öffentlicher Kontrolle für öffentliche Gelder!

Die gesamte Führungsebene steckt mit drin und profitiert vom System #Schlesinger:

„Seit Bestehen des Bonussystems hat der #RBB pro Jahr „mindestens rund 450.000 Euro zusätzlich an Direktoren, Intendantin und Hauptabteilungsleiter ausgezahlt“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/rbb-skandal-gehaelter-noch-viel-hoeher-als-bekannt/

Rundfunkratsvorsitzende des #RBB, von #Kirchbach, ist zurückgetreten.
Am Mittwoch erklärte sie im #Landtag, dass sie keine Schuld treffe.
Man hat das Parlament wohl doch an Nase herumgeführt. Für diese Leute muss es ernsthaftere Konsequenzen geben! #ard #schlesinger

BR24: #Schlesinger ist ein #Einzelfall!
Hier der Einzelfall:
👉🏻Schlesinger 303T€ + 60T€ #Bonus
👉🏻Direktor Verwaltung 230T€ + 31T€
👉🏻Direktor Recht 198T€ + 40T€
👉🏻Direktor Programm 215T€ + 31T€
👉🏻Direktor Betrieb 196T€
👉🏻alle Hauptabteilungsleiter
👉🏻alle Abteilungsleiter

https://m.focus.de/panorama/welt/katja-wildermuth-br-intendantin-vorgaenge-beim-rbb-nach-derzeitigem-stand-singulaer_id_136931828.html

Erst die #Korruption im #RBB dann eine Berateraffäre im NDR und nun die Vorwürfe der eigenen Mitarbeiter, dass kritische Berichterstattung von oben oft unterdrückt werde. Der öffentliche #Rundfunk zeigt von Tag zu Tag, dass er seine Existenzberechtigung verloren hat.

#schlesinger #gez

👉🏻 Bitte folgen: @dennis_hohloch

1647 Beitragszahler mussten für #Schlesinger|s Gehalt blechen – ob sie wollten oder nicht.
#GEZabschaffen

Allem Anschein nach wurden beim #RBB in der Chefetage im Justiziariat Unterlagen vernichtet und Daten gelöscht. Bis heute hat die #Staatsanwaltschaft weder eine #Hausdurchsuchung durchgeführt noch Unterlagen konfisziert, obwohl die Afd Fraktion Brandenburg bereits mitte Juli #Strafanzeige gegen #Schlesinger und den RBB stellte.

Erst lehnte die Staatsanwaltschaft die Anzeige der AfD Fraktion Brandenburg gegen den #RBB und Patricia #Schlesinger ab. Dann ermittelt auf einmal die Generalstaatsanwaltschaft und tut solange nichts, bis offenbar Daten und Ubterlagen beim RBB gelöscht wurden.

Wir haben deswegen Dienstaufsichtsbeschwerde und Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt eingereicht.

9259 Personen mussten ein Jahr lang ihre Zwangsbeiträge ableisten, damit die Pensionsrücklage für den Chef des Deutschlandfunks aufgebaut werden konnte.

#ard #zdf #wdr#mdr #ndr #hr #br #gez #gezabschaffen #rundfunkbeitrag #zwangsgebühr #polizei #justiz #korruption #berlin #brandenburg #lügenpresse #sonntag #wochenende #afd #kriminell #illegal #strafe #schlesinger

Ministerpräsident #Woidke ließ sich zu einer Dienstbesprechung von Frau #Schlesinger zum Essen einladen. Kostenpunkt: 1.074,10 Euro, abgerechnet über den #RBB. Wieso dieses Treffen nicht in den #Diensträumen des RBB oder in der #Staatskanzlei stattfand, soll nun eine Kleine Anfrage des Medienpolitischen Sprechers der #AfD-Fraktion im Landtag #Brandenburg, Dennis Hohloch, klären.

„Wenn es um Abendessen mit Frau Schlesinger auf Kosten der #Zwangsgebührenzahler geht, wissen wir seit diesem Sommer, dass wir genau hinsehen müssen. Genau das werden wir mit der Kleinen Anfrage nun tun. Interessant zu wissen ist ja auch, ob es noch mehr verköstigter Dienstbesprechungen gab, und wie viele Teilnehmer hier jeweils ausgehalten werden.“

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/rbb-skandal-intendanz-schlesinger-verschwendung-abrechnungen.html

Der #RBB-Skandal zieht immer weitere Kreise. Das hauseigene Rechercheteam hat nun herausgefunden, dass bereits zu Planungsbeginn die Baukosten für das rbb-#Medienhaus auf weit über 200 Mio. Euro geschätzt wurden. Die gesamte rbb-Spitze einschließlich der Kontrollgremien gab sich bis dato jedoch unwissend. Niemand wollte von den exorbitant hohen #Baukosten gewusst haben. Noch im April 2021 erklärte Ex-Intendantin #Schlesinger vor dem Hauptausschuss im Landtag Brandenburg, „dass die Bauhülle ungefähr 65 Millionen Euro kosten wird; sehr viel mehr darf es auch nicht sein“. Hatte sie damals die Abgeordneten bewusst getäuscht? https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/10/rbb-medienhaus-kosten-erste-schaetzungen-zahlen-200-millionen.html

Innerhalb nicht ganz eines Jahres sind wir Zeuge zweier politischer Erdbeben geworden.

Es ist der #AfD zu verdanken, dass vor fast einem Jahr #rbb-Intendantin Patricia #Schlesinger zurückgetreten und mittlerweile ein #Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Korruptionsvorfälle im Rundfunk eingerichtet worden ist. Außerdem ist diese Woche, nach Jahren der massive Kritik, durch die AfD-Fraktion Brandenburg, endlich Bildungsministerin Britta Ernst zurückgetreten und damit das Ende der #SPD-Ära in #Brandenburg eingeläutet worden.

Als nächstes ist Ministerpräsident Dietmar #Woidke dran!