Die #SPD hat eine #Sondersitzung des Landtages anberaumt. Einziger Zweck der Plenarsitzung ist es, dass #Woidke den #Lockdown auch für Brandenburg verkündet.
Brisant: Wir Volksvertreter dürfen nicht darüber abstimmen. #Scheindemokratie

Der #Landtag berät heute über die gestrige #Ministerpraesidentenkonferenz.
Unsere #Sondersitzung vor der Konfernz lehnte die Präsidentin ab.
Im Nachhinein will #Woidke seine Entscheidung legitimieren.
Die heutigen Reden verkommen zur #Scheindebatte.

Foto: Landtag Brandenburg/Manuel Dahmann

#Woidke präsentiert heute dem #Landtag die Ergebnisse der #MPK. Dr. Berndt und ich nehmen für die AfD-Fraktion Stellung.

#Sondersitzung ab 15:00 Uhr live verfolgen: https://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.695398.de&template=lt_n_termine_stream_d_new

#Kompetenz. #Verantwortung. #Vertrauen.
Diese Eigenschaften sollten das Grundgerüst eines Politikers sein. @BrittaErnst kann auf keinen dieser Punkte zurückgreifen, deshalb beantragten wir heute ihre Entlassung.
Doch die Koalition hält an ihr fest. #Woidke macht sich mitschuldig.

Verfolgen Sie die Debatte live ab 11:15 Uhr!
https://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.665669.de&template=lt_n_termine_stream_d_new

Das Vollversagen im Brandenburger Bildungsministerium ist unübersehbar. Dennoch hält #Woidke an seiner Ministerin fest. #Kompetenz, #Verantwortung und #Vertrauen sind die Grundpfeiler guter Politik. In der #Landesregierung sind das Fremdworte.

Die Ständige Impfkommission (#Stiko) gab bis heute keine Empfehlung zur #Impfung von gesunden und symptomlosen Kindern unter 18 Jahren ab. Sie fällte ihr Entscheidung aufgrund medizinischer und ethischer Bewertungskriterien. Das scheint Politikern der #Altparteien nicht zu gefallen.

Denn jetzt hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar #Woidke (#SPD) die Ständige Impfkommission aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken.

Diese Einmischung der Politik in wissenschaftlich medizinische Entscheidungen ist ein absoluter Skandal. Politik hat in der #Medizin nichts zu suchen. Hier geht es um das Wohl der zu behandelnden Menschen.

#SPD Ministerpräsident Dietmar #Woidke zeigt, wessen Geistes Kind er ist. Im #Landtag bezeichnete er über 3000 Demonstranten in #Cottbus als „Feinde der Demokratie“.

Und darum am 18. Dezember auf nach Cottbus! Gemeinsam für die Freiheit.

Sonnabend, 18. Dezember
18:00 Uhr
Cottbus - Oberkirchplatz“

«Wir haben wichtige Ansiedlungserfolge erzielt, neue #Arbeitsplätze geschaffen und den Motor für die #Lausitz gestartet.» Wohlklingende Worte vom #Ministerpräsidenten #Woidke zum 1. Mai. In der Realität sieht es leider anders aus. #Brandenburger verdienen immer noch ca. 1.000€ im Durchschnitt weniger als #Westdeutsche. Nach über 30 Jahren #Wende, haben die alten #Parteien noch keine #Einheit verwirklichen können. Im Gegenteil: Die #Spaltung des Landes scheint ihr Programm zu sein.

https://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburger-verdienen-fast-1000-Euro-weniger-als-Westdeutsche

https://www.welt.de/regionales/berlin/article238450199/Tag-der-Arbeit-Woidke-ruft-zum-Zusammenhalt-auf.html

Ministerpräsident #Woidke ließ sich zu einer Dienstbesprechung von Frau #Schlesinger zum Essen einladen. Kostenpunkt: 1.074,10 Euro, abgerechnet über den #RBB. Wieso dieses Treffen nicht in den #Diensträumen des RBB oder in der #Staatskanzlei stattfand, soll nun eine Kleine Anfrage des Medienpolitischen Sprechers der #AfD-Fraktion im Landtag #Brandenburg, Dennis Hohloch, klären.

„Wenn es um Abendessen mit Frau Schlesinger auf Kosten der #Zwangsgebührenzahler geht, wissen wir seit diesem Sommer, dass wir genau hinsehen müssen. Genau das werden wir mit der Kleinen Anfrage nun tun. Interessant zu wissen ist ja auch, ob es noch mehr verköstigter Dienstbesprechungen gab, und wie viele Teilnehmer hier jeweils ausgehalten werden.“

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/rbb-skandal-intendanz-schlesinger-verschwendung-abrechnungen.html

Während Ministerpräsident #Woidke die exorbitant hohen Intendantengehälter im rbb deckeln und ein #rbb-Rundfunkhaus bauen möchte, fordern wir als #AfD im rbb eine generelle Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und keine weitere Verschwendung von Beitragsgeldern. Die dem rbb zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten von insgesamt 13.000 m² müssen ausreichen, um eine regionale #Berichterstattung sicherstellen zu können.

Hier folgen:
@dennis_hohloch

In der heutigen Pressekonferenz habe ich unseren Antrag „Erhöhung des #Rundfunkbeitrags verhindern“ vorgestellt. Der Business Insider berichtete von geheimen #ARD-Akten, die eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf bis zu 25,19 Euro vorsehen. Ministerpräsident #Woidke schloss in einem Interview im Januar 2023 eine Erhöhung indes aus. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass der Ministerpräsident auch Wort hält.

Der #Rundfunk bekommt
den Hals nicht voll und plant eine Erhöhung des Zwangsbeitrages auf bis
zu 25 Euro pro Monat! Noch im Januar sprach sich Ministerpräsident #Woidke gegen
eine Rundfunkbeitragserhöhung aus. Mit unserem Antrag wollen wir
sicherstellen, dass Herr Woidke auch sein Versprechen hält.

Innerhalb nicht ganz eines Jahres sind wir Zeuge zweier politischer Erdbeben geworden.

Es ist der #AfD zu verdanken, dass vor fast einem Jahr #rbb-Intendantin Patricia #Schlesinger zurückgetreten und mittlerweile ein #Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Korruptionsvorfälle im Rundfunk eingerichtet worden ist. Außerdem ist diese Woche, nach Jahren der massive Kritik, durch die AfD-Fraktion Brandenburg, endlich Bildungsministerin Britta Ernst zurückgetreten und damit das Ende der #SPD-Ära in #Brandenburg eingeläutet worden.

Als nächstes ist Ministerpräsident Dietmar #Woidke dran!

Ministerpräsident #Woidke (SPD) zieht sich aus dem #ZDF-Verwaltungsrat zurück, weil er davon überzeugt sei, dass regelmäßige Wechsel in Kontrollgremien richtig sind. 🤡

Stimmt: Kontrolle lag ihm und seinen Genossen schon immer am Herzen. #rbb

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/wie-schon-markus-soder-brandenburgs-ministerprasident-zieht-sich-aus-zdf-verwaltungsrat-zuruck-9809702.html