In #Brandenburg soll ein sogenannter Verfassungstreuecheck für #Beamte eingeführt werden.
Zukünftig wird jeder neue Beamte überprüft, ob er ein angeblicher Verfassungsfeind ist. Darunter fallen unter anderem auch jene, die vom „Verfassungsschutz“ beobachtet werden, aber nicht als #Extremist bezeichnet werden.
Die Willkür des politischen Verfassungsschutzes entscheidet also zukünftig über die Zulassung von Beamten. Solch ein demokratiefeindliches Gesetz gab es zuletzt 1933 mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ der Nationalsozialisten. Die AfD Fraktion Brandenburg lehnt dieses Gesetz strikt ab.

#verfassungsschutz #demokratie #gefahr #skandal #vs #beamter #freiheit #mittwoch #cdu #potsdam #demo #impfpflicht

Mega-Pensionen im #Rundfunk: Während zahllose Deutsche jahrzehntelang körperlich schwer arbeiten müssen, um mit einer Minirente zu (über)leben, gönnt sich der Staatsfunk auf Beitragszahlerkosten Pensionszahlungen in einer Höhe, die jenseits von Gut und Böse liegen!

Politischer Gesinnungscheck für Beamte.
Was der Innenminister hier vorhat, ist nichts anderes, als die politische Säuberung der Ministerien!

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Wer regierungskritisch ist, darf nach den Plänen der brandenburgischen Landesregierung bald nicht mehr im Staatsdienst arbeiten. Mit einem sog. „Verfassungstreue-Check“ sollen künftig vor Einstellung in das Beamtenverhältnis die Bewerber auf ihre Regierungstreue überprüft werden. Das weckt böse Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten unserer Deutschen Geschichte!

"Dennis Hohloch warf der Bildungsministerin ein „grandioses Scheitern“ vor. Ihr Ministerium habe seit März nichts in der Sache unternommen, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der @AfD_FraktionBB
https://www.maz-online.de/brandenburg/streit-um-brandenburgs-kita-reform-ernst-soll-verhandlungen-wieder-aufnehmen-YK64TOOYFW7LSN7V237PVDUOQE.html

Vor 5 Monaten hatte Bildungsministerin und Kanzlergattin @brittaernst die #Kitarechtsreform „ausgesetzt“ und damit ein weiteres Wahlversprechen gebrochen. Jetzt wissen wir, dass sie – genau wie die Kitabeitragsfreiheit – in dieser Legislatur nicht mehr kommen wird. Alle #Familien , #Eltern , #Erzieher und #Kinder im Land müssen also weiterhin mit einem nicht zufriedenstellenden Kitagesetz leben. Auch zukünftig wird es zu wenige Erzieher und Kitaplätze geben .

Die AfD wird sich im kommenden Plenum mit zwei Anträgen für die Fortsetzung der Kitarechtsreform und die Aussetzung der Kitabeiträge einsetzen.

Dennis Hohloch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die unzähligen, außertariflichen Verträge mit sog. Führungskräften offenbaren die Selbstbedienungsmentalität in den Rundfunkanstalten. Dutzende Monatsgehälter von mehr als 11.000 Euro wurden demnach auf dem Rücken der Beitragszahler für Führungspositionen ausgegeben, bei denen bis dato noch völlig unklar ist, welche herausragenden Tätigkeiten dafür erbracht worden sind, sodass eine derart hohe Vergütung gerechtfertigt erscheinen würde. Hinzu kommen die schwindelerregenden Gehälter und Pensionen der Intendanten. Solch exorbitant hohe Gehaltszahlungen sind dem Beitragszahler schlicht nicht vermittelbar und auch nicht zeitgemäß. Statt außertariflicher Verträge und undurchsichtiger Bonuszahlungen müssen die Gehälter künftig einer Anstalt des öffentlichen Rechts entsprechen und an die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes gebunden sein.“

Erst lehnte die Staatsanwaltschaft die Anzeige der AfD Fraktion Brandenburg gegen den #RBB und Patricia #Schlesinger ab. Dann ermittelt auf einmal die Generalstaatsanwaltschaft und tut solange nichts, bis offenbar Daten und Ubterlagen beim RBB gelöscht wurden.

Wir haben deswegen Dienstaufsichtsbeschwerde und Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt eingereicht.

Laut Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) sei Deutschlands Energieversorgung sicher - und das vor einem Winter in dem wir für den Frieden frieren sollen. Wir wissen spätestens seit Norbert Blüms berühmten Worten zur Rente, was von solch vollmundigen Versprechungen zu halten ist. Flatterstrom aus Wind und Sonne wird uns nicht durch den #Winter bringen. Hört mit den Embargos auf und lasst die Atomkraftwerke laufen!

Robert Habeck meint, eine Bäckerei gehe nicht pleite, wenn dort niemand mehr einkauft. Sie würde lediglich nichts mehr produzieren. 🤡 🔫

https://twitter.com/dennis_hohloch/status/1567452856910749696?s=21&t=lcfKO8-StUoO9g-eXjdmyQ

Auf meine Nachfrage in der heutigen Hauptausschusssitzung erklärte die Staatskanzlei, dass sie bis heute keine einzige Unterlage vom RBB zur Prüfung angefordert und gesichtet hat.

#WDR-Verwaltungsdirektorin Katrin Vernau wurde gestern zur neuen Interimsintendantin des #RBB gewählt. Gegenkandidaten gab es keine, darüber hatte man sich zuvor in einer sog. „#Findungskommission“ einvernehmlich verständigt. Damit bleibt der RBB in fester Hand des #Rundfunk-Klüngel. Ein echter #Neuanfang sieht anders aus!

Vielen Dank Cottbus! Die Stadt des Widerstandes hat wieder einmal gezeigt, dass es auch anders geht.

Am Sonntag heißt es jetzt: @larsschieske wählen! 💪🏻💙