Der Untersuchungsausschuss #rbb hat beim #Landgericht eine Beschlagnahmung des Compliance-Berichts des rbb beantragt. Jetzt werden die Räumlichkeiten durchsucht, um eine ungeschwärzte Variante des Berichts zu erhalten. Dies ist nur möglich, weil die #AfD einen #Untersuchungsausschuss zum #Rundfunk eingesetzt hat.

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@dennis_hohloch

Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch sah beim Sender „keine Erneuerung auf allen Ebene“, die Wahl von Ulrike Demmer zur Intendantin sei „ein Aspekt der Verschlimmerung“. Sein Fraktionskollege Hans-Christoph Berndt frage, ob der RBB überhaupt eine Zukunft habe.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/zukunft-des-rundfunks-berlin-brandenburg-der-geplante-staatsvertrag-macht-den-rbb-teurer-10608457.html

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Während illegale #Migranten gratis vor der libyschen Küste abgeholt und in Sicherheit gebracht werden, fordert Baerbock eine 300€ Gebühr pro Person für die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Kriegsgebiet in Israel!

Bei den Grünen muss man eben Prioritäten setzen. Und die liegen nun mal nicht beim eigenen Volk.

https://apollo-news.net/bundesregierung-verlangt-von-deutschen-in-israel-300-euro-gebuehr-fuer-evakuierung/

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#AfD spricht Klartext im Ausschuss: Der öffentlich-rechtliche #Rundfunk ist kein #Unternehmen, und dementsprechend dürfen dort auch keine Weltraumgehälter gezahlt werden!

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Ein Blick hinter die Kulissen
 
Im Jahr 2019 haben die Brandenburger Wähler die AfD-Fraktion zur zweitstärksten Kraft im Landtag gemacht. Trotz dieser starken Ausgangsposition machen die 23 Abgeordneten der Fraktion in ihrer Parlamentsarbeit Erfahrungen, die sich deutlich von denen der anderen Abgeordneten unterscheiden: Sämtliche AfD-Anträge werden seit Jahren von den anderen Fraktionen abgelehnt. Obwohl die AfD-Fraktion ein Recht darauf hat, in der Parlamentarischen Kontrollkommission mit einem Abgeordneten vertreten zu sein, stoßen seit 2019 sämtliche Personalvorschläge der Fraktion für das Kontrollgremium auf eine Mauer der Ablehnung. Wie es dennoch gelingt, unter diesen Bedingungen Parlamentsarbeit im Sinne der Bürger zu machen, zeigt die AfD-Fraktion demnächst in einem Film.
Hier gibt es die ersten Bilder...

Hier folgen:
💙 ► AfDFraktionBB 💙

Neueste Zahlen: Bei #ARD und #ZDF kommt die #AfD in den Talkshows fast nicht vor, obwohl sie im #Osten die stärkste #Partei und in der gesamten Bundesrepublik mittlerweile zweitstärkste Kraft in allen Umfragen ist. Für so etwas müssen wir auch noch Zwangsbeiträge zahlen.

Herzlichen Glückwunsch Lena Kotré zur heutigen Wahl als Landtagsdirektkandidatin im Wahlkreis 15 im #Barnim!
Dein fulminantes Ergebnis hat mich sehr gefreut. Jetzt gilt es, einen ausgezeichneten Wahlkampf hinzulegen und die Wähler zu überzeugen.

Vertrauen in den öffentlichen Rundfunk? Beim rbb sieht das so aus:

❌ 230.000€ für neue Intendantin
❌ Intendantin ist Ex-Regierungssprecherin
❌ neuer Direktor 185.000€
❌ Direktor vorher an Skandalen beteiligt

✅ Zwangsgebühr abschaffen, Vertrauen wirklich herstellen

https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/vertrauen-in-oeffentlichen-rundfunk-soll-gestaerkt-werden/

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@dennis_hohloch

Laut den Ergebnissen des neuesten IQB-Bildungstrends erreichen große Teile unserer brandenburgischen Schüler nicht einmal mehr die Mindeststandards im Lesen und Schreiben. Das sind die Auswirkungen von über drei Jahrzehnten #SPD-Bildungspolitik und der Coronamaßnahmen. Und damit ist die SPD-Bildungsminister sogar noch ausdrücklich zufrieden. Eine Schande!

Bei den Umfragewerten kann man nur gute Laune auf der Bundesvorstandssitzung haben. 💪🏻💙

Anschlag in #Brüssel. Ermordeter #Lehrer in #Arras in Frankreich. Seit Beginn der #Massenmigration wurden unzählige Menschen in #Deutschlandind #Europaumgebracht und vergewaltigt. Aber das sind keine Gründe für
#SPD #Grüne #CDU und #FDP ihre Meinung in der Migrationsfrage zu ändern. Lediglich ihre schlechten Wahlergebnisse in Bayern und Hessen führten jetzt zu einem Umdenken. Das ist schändlich!

#anschlag #schweden #tot #mord #migration #abschiebung

Ab 10:00 Uhr findet im Landtag Brandenburg die 92. Plenarsitzung statt.

Ab ca. 14:30 Uhr werde ich zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes sprechen.

Die Debatten können im Livestream verfolgt werden:
https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/92._sitzung_des_landtages_brandenburg/29302?stream=1

Die Flüchtlingskosten des Landes Brandenburg steigen wieder auf das Rekordhoch von 2016 und liegen für 2023 bei 536 Millionen Euro! Dabei sind jedoch nicht alle Kosten enthalten. Der hessische und brandenburgische Städte- und Gemeindebund gehen von Kosten für einen „Flüchtling“ von ca. 45.000 Euro im Monat aus. Das wären bei circa 21.000 erwarteten Migranten 945 Millionen €!

1 Milliarde Euro, die nicht in die Bildung unserer Kinder, in die Versorgung unserer Rentner oder den Ausbau unserer Straßen und Krankenhäuser fließt. Eine Regierung, die so handelt, handelt gegen das eigene Volk und muss 2024 abgestraft werden!

Ab 09:00 Uhr findet heute die 93. Sitzung des Landtages Brandenburg statt.

Im TOP 9 werde ich ab ca. 16:25 Uhr zum Antrag der Linken „Staatsvertrag Lehrerbildung - Bundesweite Strategie gegen den Lehrkräftemangel!“ sprechen.
Darüber hinaus werde ich im TOP 12 ab ca. 18:06 Uhr unseren Änderungsantrag Qualität in der „Kindertagesbetreuung wahren, Fachkräftegebot respektieren, frühkindliche Bildung vollumfassend sicherstellen“ einbringen.

Die Debatten können im Livestream verfolgt werden:
https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/93._sitzung_des_landtages_brandenburg/29303?stream=1

Schon absurd, dass illegale #Ausländer #Bürgergeld bekommen, um nicht arbeiten zu müssen, damit sie anschließend Zeit haben, unsere Innenstädte in Brand zu setzen und ihre Konflikte hier austragen.

https://www.nius.de/Kommentar/faeser-hat-die-kontrolle-verloren-gewalt-auf-unseren-strassen-bezahlt-von-buergergeld/39d25c4e-432b-4bf0-82f8-a0cbdad5876d

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