Wenn zum Frühlingsbeginn die allermeisten #Corona-Beschränkungen aufgehoben werden sollen, möchte die #Bundesregierung mit einem neuen #Gesetz den „Basisschutz“ der Bevölkerung gewährleisten. Was sich als „Basisschutz“ gut anhört, ist in Wirklichkeit nichts weiter als die Möglichkeit weiterer #Grundrechtseingriffe durch die Hintertür! Die Beschränkungen unserer #Freiheiten gehen also munter weiter – nur unter einem anderen Namen!

https://www.rnd.de/politik/corona-massnahmen-nach-dem-19-maerz-basisschutz-soll-kurz-vorher-beschlossen-werden-NH52B4QEP3IQFK5K735LWZNHHU.html

Maßnahmen-Fetischist Karl Lauterbach ist angesichts des #Ukraine-Krieges medial kaum noch präsent. Deshalb macht er nun mithilfe einer „#Corona-Sommerwelle“ von sich reden. Wenn es nach ihm geht, sollen die #Freiheitsbeschränkungen weitergehen. Wenn es nach der AfD ginge, hätte es diese massiven #Grundrechtseingriffe nie gegeben! https://www.tagesschau.de/inland/lauterbach-corona-rki-101.html

Unter dem Deckmantel des sog. „#Basisschutzes“ gehen die #Grundrechtseingriffe munter weiter. Hamburg will die #Maskenpflicht beibehalten, Mecklenburg-Vorpommern sogar bis 27. April! Dabei gab und gibt es nachweislich keine flächendeckende #Überlastung des Gesundheitssystems! Wann endet endlich dieser #Irrsinn?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mecklenburg-vorpommern-und-hamburg-wollen-maskenpflicht-ueber-den-2-april-hinaus-beibehalten-a-ae07b521-c68e-4e28-be8e-432a724eefcd

Eine #Impfung schützt weder vor einer #Ansteckung noch vor einer Übertragung des #Corona-Virus. Trotz dessen hat das #Bundesverfassungsgericht die einrichtungsbezogene #Impfpflicht heute abgenickt. Zwar liege darin ein #Eingriff in die #Berufsfreiheit und das Recht auf körperliche #Unversehrtheit. Die #Grundrechtseingriffe seien jedoch zum Schutz vulnerabler Gruppen gerechtfertigt. Das Reinigungs- und Küchenpersonal könne ja den Arbeitsplatz wechseln, bemerkte das #BVerfG. Das #Pflegepersonal und die Ärzte aber nicht! Ein Schlag ins Gesicht aller ungeimpften #Pflegekräfte vom sog. „#Verfassungshüter“! https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr264921-verfassungsbeschwerde-einrichtungsbezogene-impfpflicht-verfassungskonform-verfassungswdirg-coronavirus-covid19/