Dennis Hohloch - Landtag Brandenburg
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Der #Staatsfunk kriegt den Hals nicht voll! Wegen Hygienekosten und weiterer Zusatz-Ausgaben aufgrund von #Corona, benötigen #ARD, #ZDF und Co. zusätzliche 600 Millionen Euro. Immerhin muss dafür nicht auch noch der #Steuerzahler bluten, da die Öffentlich-Rechtlichen den Mehrbedarf an Finanzmitteln durch „Einsparungen“ zu kompensieren versuchen. Dieser unglaubliche #Geldhunger zeigt einmal mehr, dass eine grundlegende #Reform des öffentlich-rechtlichen #Rundfunks dringend nötig ist! https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wegen-corona-ard-und-zdf-brauchen-600-mio-euro-mehr-79203488.bild.html
Erst Flinten-Uschi, dann Granaten-Gretel und jetzt Christine #Lamprecht. Die #Fehlbesetzung des #Bundesverteidigungsministeriums hat eine gewisse Tradition. Darum verwundert es auch nicht, dass das Ministerium für zwei neue #Tankschiffe rund 345 Mio. € mehr ausgeben wird, als eigentlich geplant. Hausintern gab es zwar „erhebliche Zweifel“ an der #Wirtschaftlichkeit des Projekts und wegen des „exorbitant hohen“ Preises. Aber sei’s drum, blechen muss am Ende eh der #Steuerzahler. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/bundeswehr-beschaffung-tanker-101.html
Außenministerin #Baerbock verkündet vollmundig, Deutschland werde ab dem kommenden Jahr kein russisches #Öl mehr #importieren. Keine #Abhängigkeit von #Russland mehr wollen, dafür dann aber dem größten #Kriegstreiber, den #USA, am Rockzipfel hängen, die obendrein ihr #Gas mithilfe des umweltschädlichen #Fracking-Verfahrens gewinnen. Die Mehrkosten dafür werden natürlich auf den #Steuerzahler abgewälzt! https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-riga-101.html
Im vergangenen Jahr flossen so viel #Kindergeldzahlungen ins #Ausland wie noch nie. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten René Springer hervor. Insgesamt 459 Millionen Euro gingen an Kindergeldberechtigte auf ausländische Konten. 18,2 Prozent der Kindergeldberechtigten haben mittlerweile eine ausländische Staatsangehörigkeit. Dem deutschen #Steuerzahler ist so etwas nicht mehr vermittelbar. Deshalb unsere klare Forderung: Absenkung des Kindergeldes auf die #Lebenshaltungskosten vor Ort!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/kindergeld-ins-ausland/

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Nicht umweltfreundlich, keine Reichweite und kaum #Lademöglichkeiten:
E-Auto fahren ist keine grüne Alternative und zudem #unattraktiv. Trotz alledem will die Ampel-#Regierung die E-Auto-#Prämie von 6.000 Euro auf 10.800 Euro erhöhen. Dem #Steuerzahler kostet diese Förderung bis zu 73 Milliarden Euro. Geld, das an anderer Stelle, etwa bei der Sanierung der maroden Straßen und Brücken oder der Schienennetze, besser aufgehoben wäre!

https://www.welt.de/wirtschaft/article238638025/E-Auto-Wissing-will-Praemie-fuer-E-Autos-von-6000-auf-10-800-Euro-erhoehen.html

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Der deutsche #Steuerzahler finanzierte den ohnehin millionenschweren Al-Z.-#Clan mit fast einer halben Million Euro! Die Clan-Mitglieder sind u. a. wegen Geldwäsche, #Erpressung, #Steuerhinterziehung, Geiselnahme, gefährliche Körperverletzung, Ausbeutung, Nötigung – und bandenmäßiger #Sozialhilfebetrug angeklagt. Nach rechtskräftiger Verurteilung darf es nur noch eine Handlung geben: Sofort #abschieben! https://jungefreiheit.de/allgemein/2022/456-000-euro-sozialhilfe-fuer-millionenschweren-clan/