Um 11:00 Uhr beginnt die 69. Sitzung des Landtages Brandenburg.

Verfolgen Sie die Debatten live im Netz:
https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/69._sitzung_des_landtages_brandenburg/24950?stream=1

Dabei werde ich zu folgenden Tagesordnungspunkten sprechen:

TOP 1: Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
(Gesetzentwurf der Kenia-Koalition)

TOP 5: Koalitionsversprechen einhalten - Neuregelung des Einschulungsstichtags umsetzen
(Antrag der AfD-Fraktion)

TOP 6: Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig absichern!
(Antrag der Linksfraktion)

Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch warf den anderen Fraktionen daher einen "Anschlag auf die Verfassung" vor. "Sie missbrauchen die Verfassung für Ihre politisches Alltagsgeschäft und zur Bekämpfung des politischen Gegners." https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/06/brandenburg-landtag-landesverfassung-afd-praesidium.html

Heute feierte der Landtag #Brandenburg 30 Jahre Landesverfassung.

Das nutzten #SPD, #CDU, #Grüne und #Linke dazu, einen #Anschlag auf unsere #Verfassung durchzuführen und sie umfassend zu ändern.

Staatsziele sollen verankert werden, die alle Fachexperten im Ausschuss für nicht sinnvoll hielten und der AfD-Fraktion Brandenburg
als größter #Opposition soll der Vizepräsident genommen werden.

Um 09:30 Uhr beginnt die 70. Sitzung des Landtages Brandenburg.

Verfolgen Sie die Debatten live im Netz:
https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/70._sitzung_des_landtages_brandenburg/24951?stream=1

Dabei werde ich zu folgenden Tagesordnungspunkten sprechen:

TOP 2: Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
3. Lesung, Gesetzentwurf (SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE)

TOP 9: Studienplätze für das Lehramtsstudium an der Universität Potsdam aufstocken
(Antrag der AfD-Fraktion)

>Antisemitismusbekämpfung zum Staatsziel auszugeben, sei heuchlerisch, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch in der Debatte. Die Regierungsparteien hätten mit ihrer Migrationspolitik nach 2015 „die größten Judenhasser ins Land gelassen“. < https://www.tagesspiegel.de/berlin/fuer-gendersprache-und-gegen-antisemitismus-mehrheit-fuer-verfassungsaenderung-in-brandenburg-zeichnet-sich-ab/28445990.html

Wer unsere Verfassung ehrt, ändert sie nicht leichtfertig!

Die Koalition aus #SPD, #CDU, #Grüne verübten heute zusammen mit der #Linken einen Anschlag auf unsere Landesverfassung und änderten sie umfassend. Einzig die AfD stimmte dagegen. Die Freien Wähler enthielten sich.

Erste Sitzung des Bundesvorstands der AfD. 🇩🇪

Das gesamte Land ist durchsetzt mit alten #SPD-Genossen!
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.

Nie wieder Corona–Maßnahmen!

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Das #Energieembargo gegen Russland offenbart, auf welch einem Holzweg sich deutschlands links-grüne #Energiewende befindet.
Plötzlich sollen längere #AKW-Laufzeiten „offen debattiert“, in der #Lausitz die Kohlekraftwerke wieder hochgefahren werden und die #Ukraine bietet uns Unterstützung mit Atomstrom an. Die Zeche zahlt wie immer der kleine Bürger mit explodierenden #Energiepreisen. Am #Krieg in der Ukraine ändert das alles jedoch herzlich wenig. https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/energie-krise-ukraine-bietet-deutschland-atomstrom-an-80504756.bild.html?wtmc=ml.shr

Die #Islamisierung schreitet gewollt voran: Bis Mitte Juni hatten 92% mehr Menschen einen #Asylantrag in der EU gestellt als im Vorjahr. Ukrainische #Kriegsflüchtlinge machen dabei nur einen Anteil von ca. 6,7 % aus. Die meisten Asylbewerber kommen nach wie vor aus islamischen Ländern wie #Syrien und #Afghanistan und wandern direkt zu uns nach Deutschland in das #Sozialsystem, wie eine Kleine Anfrage meines Kollegen René #Springer beweist. Dieser #Irrsinn muss aufhören! https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/doppelt-so-viele-asylbewerber-aber-kaum-ukrainer/

„Wir wollen die Macht in diesem Land! Wir wollen sie in Brandenburg, Sachsen, NRW und schließlich im gesamten Bundesgebiet!“ Redeausschnitt aus meiner Bewerbungsrede für den Bundesvorstand auf dem AfD-Bundesparteitag am 18.06.2022 in Riesa.

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​Handschrift Brandenburger Schüler immer schlechter – AfD-Fraktion fordert erneut digitalfreie Oasen in den Klassen 1 bis 4
 
Wie die MAZ am 27.06.2022 berichtete, können immer weniger Brandenburger Kinder und Jugendliche richtig schreiben. Auch ältere Schüler haben zunehmend selbst mit grundlegenden Fähigkeiten zu kämpfen, darunter das Halten und Führen des Stiftes beim Schreiben. Das Problem ist kein neues, hat sich aber infolge der Coronamaßnahmen der Landesregierung im Kita- und Schulbereich nochmals deutlich verschärft.
 
Hierzu bemerkt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch:
„Die derzeitige Situation ist alarmierend und es ist unverständlich, weshalb sich die zuständige Bildungsministerin weiterhin weigert, wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten. Durch den Antrag der AfD-Fraktion vom November 2020 (Drucksache 7/2250) liegen alle notwendigen Instrumente auf dem Tisch, die es jetzt braucht. Frau Ernst wäre gut beraten, diese Vorschläge endlich umzusetzen. Vor allem aber muss gelten: Hände weg von den Grundschulen bei der kopflosen Digitalisierung des Unterrichts! Gerade junge Schüler müssen das Schreiben als basale Kulturtechnik erst erlernen. Hierfür braucht es digitalfreie Oasen in den Klassenstufen 1 bis 4 und keine Experimente mit Tablets oder Laptops zulasten der Schüler.“

In der heutigen Pressekonferenz spreche ich zur Versagung der Betriebserlaubnis für eine Grundschule in Beelitz-Heilstätten durch das Bildungsministerium. Wir haben dazu eine Sondersitzung des Bildungsausschusses beantragt.

Der AfD-Kreisverband Potsdam lädt am 09. Juli 2022 zum Familienfest ein. Lassen Sie uns bei Bratwurst und kühlen Getränken ins Gespräch kommen. Für die Kleinen gibt es Zuckerwatte, Kinderschminken und eine Hüpfburg. Wir freuen uns über Ihr Kommen!

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen: Die Linksfraktion bezichtigt uns der Demokratiefeindlichkeit, hat aber kein Problem mit der militanten, linksextremistischen Antifa

Laut einer aktuellen Studie der „Vereinigung der bayerischen Wirtschaft“ droht uns bei einem #Gas-Stopp aus #Russland ein deutschlandweiter Verlust von knapp 6 Millionen #Arbeitsplätzen sowie ein #Wirtschaftseinbruch von rund 13 Prozent! Wann kommen unsere verantwortlichen Politiker endlich zur Besinnung und beenden diese sinnlose #Embargopolitik gegen Russland? https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/neue-studie-russischer-gas-stopp-bedeutet-verluste-von-144-milliarden-80534574.bild.html

Laut neuer EU-Statistik bleibt Deutschland Spitzenreiter bei Asylanträgen. Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme geht unaufhörlich weiter. 7 Jahre nach Merkels illegaler Grenzöffnung beziehen heute 900 000 Menschen aus den Top-8-Asylherkunftsländern Hartz IV; das ist die Hälfte aller Migranten aus den Top-8-Asylherkunftsländern. Immerhin 400 000 sind in Beschäftigung, 200 000 davon in unterqualifizierten Jobs. Wenn man das umrechnet, stellt man fest, dass auf eine Fachkraft aus diesen Ländern vier Sozialhilfeempfänger kommen. Das ist nichts Anderes als staatlich organisierte Veruntreuung von Steuergeld! https://www.welt.de/politik/ausland/article239613603/Neue-EU-Statistik-Asylbewerber-zieht-es-nach-Deutschland.html

„Sie haben die ganzen letzten Jahre nach Strich und Faden versagt!“
Mein Resümee nach fast 5 Jahren Bildungspolitik durch Kanzlergattin, Britta Ernst.