Der #rbb ist #Opfer einer beispiellosen politischen Beutegemeinschaft geworden. Die #SPD hat sich mittlerweile in allen Gremien festgesetzt. So kann kein „freier #Rundfunk“ funktionieren. 

Ab 2024 darf jeder wieder mehr #Zwangsgebühren zahlen. Das liegt vor allem daran, dass die Erhebung und Berechnung der #Rundfunkgebühren durch die sogenannte #KEF vorgenommen wird. Sie ist genauso wie der #Rundfunk selbst durchsetzt von Parteifunktionären der #Altparteien, allen voran, der #SPD und der #CDU.

An einer Schule in Berlin-Neukölln kam es zu einer #Massenschlägerei mit dutzenden verletzten Schülern. Auch #Lehrer und #Polizeikräfte wurde attackiert. Die Hauptverursacher waren #Migranten.
Deutschland gleicht sich aufgrund der #Massenmigration immer mehr seinem Nachbarn Frankreich an.
Weder öffentliche Plätze, noch Shoppingcenter oder Schulen sind noch sichere Orte. Wir wandern mit #SPD und Co. sehnenden Auges in den Abgrund.

https://www.nius.de/News/nach-massenschlaegerei-auf-berliner-schulhof-pruegel-schueler-duerfen-bis-weihnachten-zuhause-bleiben/bae168e5-472d-4b69-9f2a-e62ce063ad8d

#Berlin zeigt deutlich, wohin die Reise nach Jahrzehnten #SPD-Herrschaft geht.

In 455 Wahlbezirken muss aufgrund eines handlungsunfähigen Staates neu gewählt werden.

Aber die Neuwahl bietet auch die Chance, Fehler bei der Stimmabgabe zu korrigieren. Nutzt Eure Chance!

#Bundesverfassungsgericht

https://www.nius.de/Politik/bundesverfassungsgericht-kippt-wahlergebnisse-nach-chaos-bundestagswahl-in-berlin/ad4a2c2e-dac1-478e-bf73-a4e3e01a5d88

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Die Landesregierung verteidigt den Skandalsender #RBB bei jeder Gelegenheit, legt keine Reformvorschläge vor und wird auch zukünftig keine echte Kontrolle ausüben.
Sich jetzt mit der neuen Intendanten, die durch die #SPD-Mehrheit im Rundfunkrat gewählt wurde nicht zu treffen, ist reine Polit-Show.


https://www.bz-berlin.de/brandenburg/woidke-laedt-rbb-chefin-aus-schon-zum-zweiten-mal

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Der #SPD Abgeordnete Ludwig Scheetz unterstellte der #AfD im Parlament die Nachfolgeorganisation der NSDAP zu sein. Seine Kollegin, die SPD Landtagspräsidentin, will das nicht nur nicht gehört haben, sondern tut auch so, als hätte er das nie gesagt. So sind sie die „demokratischen Parteien“.

„Sie sind Totalversager!“

AfD räumt mit der Digitalisierungslüge auf und greift die #SPD frontal an. 

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Über Monate wollte man uns glauben machen, dass in #Heidesee rechtsextreme #Brandenburger Schüler arme #Migranten aus #Neukölln vertrieben haben und dass an einer Schule in #Burg #Rechtsextremismus an der Tagesordnung sei, weil zwei Lehrer von der #SPD das behaupteten.

Der Rundfunk und alle Medien hetzten seitdem massiv unter anderem gegen die #AfD und die #Regierung will unter anderem deshalb das #Verfassungsschutz-Gesetz ändern.

Nun stellte sich heraus, dass nichts davon wahr ist.

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Die Daten sind eindeutig: Seit Ende des zweiten Weltkrieges haben die Deutschen noch nie so viel Angst gehabt, ihre #Meinung frei zu äußern!
Je mehr #SPD/#Grüne/#Linke oder die Union versuchen die „Demokratie zu fördern“ desto weniger #Meinungsfreiheit empfinden die Bürger! Zufall?

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Fälle, wie der der 16 jährigen Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern, werden keine Einzelfälle mehr sein.In Brandenburg haben #SPD, #CDU und #Grüne einen sogenannten „Extremismusparagraphen“ in das Schulgesetz eingefügt.

Zukünftig sollen Ordnungsmaßnahmen gegen alle Schüler durchgeführt werden, bei denen aufgrund der Einstufung des sogenannten Verfassungsschutzes, Material oder Bilder von „extremistischen Organisationen“ gefunden werden. Hierbei soll sogar eine Vermutung der Verfassungsfeindlichkeit ausreichen.

Wer also einen Stift der #AfD benutzt, muss in Zukunft sogar mit einem Schulausschluss rechnen. Dagegen haben wir Klage vor dem Landesverfassungsgericht eingelegt.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/03/brandenburg-afd-schulgesetz-landesverfassungsgericht.html

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