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Frauke Brosius sagte am 24.07.2024 bei Markus Lanz, sie sei auch für ein AfD Verbotsverfahren, "wenn es denn noch weiteres Material gibt, weil das ein ganz starkes Signal unserer Demokratie ist. dass sie sie sich gegen Verfassungsfeinde wehrt." ... "Aber ich gebe auch Herrn Baum recht, dass damit natürlich nicht die Anhängerschaft der AfD beseitigt ist."

"Es muss aber auch einen Appell an die Politik geben, dass sie die existenziellen Probleme der Bürger löst."

=> Dieses naive Politikverständnis finde ich genauso schlimm, wie ihre Vorstellung, man müsse Wähler von 'falschen' Parteien "beseitigen".

Entweder besteht für sie der Souverän nur aus Zahlen, die man bürokratisch mit gut oder böse bewertet. Oder sie hat ihr autokratisches Politikverständnis geoutet.

Sie SPD Linke hat diese Ideologin ganz gezielt als Verfassungsrichterin nominiert.

https://youtube.com/shorts/FyaclF9quWM?si=RLMX97mAGi6kTiqQ

Zur gestrigen Generalaussprache im Bundestag:

Alice Weidel hat den Bundeskanzler in ruhigem Ton, aber mit sscharfen Worten kritisiert. Insbesondere hat sie Friedrich Merz seine gebrochenen Wahkversprechen vorgehalten.

Friedrich Merz beantwortet dies wie jeder CDU Politiker und jeder ihrer Wähler den ich kenne, wenn sie bei Vergehen aufgegriffen werden:
Sie argumentieren dann nie in der Sache, sondern "den Ton", den "Duktus". Mit anderen Worten: Sie weisen ihre Kritiker auf ihren -ausi hrer Sicht- niedrigeren Rang in der Gesellschaft hin. Reduzieren die Substanz der Vorwürfe auf Gepflogenheiten und Tischmanieren, die angeblich gelten und jeden ausgrenzen, der sich nicht daran hält. In der Öffentlichkeit läuft das unter dem Motto "Hass und Hetze" und in Onlineforen mit "Nettikette". Kritikern wird nicht entgegenargumentiert, sondern es wird angezeigt und gelöscht. Da sind sich CDU und Grüne komplett einig.


In der Sache entgegnet ihr Merz, der gegen Olaf Scholz selbts auch hart austeilte, fast nichts. Er raunt jetzt "die anderen wollen eine andere Gesellschaft."

https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7633961#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjMzOTYx&mod=mediathek

Während die deutschen Autohersteller sich bei Softwareprojekten aus Verzweiflung jetzt zusammentun wollen, steht ein europäisches Gemeinschaftsprojekt vor dem Scheitern:

Weil die Konsortialpartner aus mehreren EU Ländern in diesem Projekt offenbar nicht zusammenfinden, betreibt Macron die Vergabe des neuen europäischen Kampfjets FCAS an den französischen Hersteller Dassault.

Die blumig-bürokratischen Worte von "Flinten-Uschi" über das einige und unabhängige Europa halten nicht mal von 12 bis Mittag:

https://www.hartpunkt.de/fcas-erhaelt-frankreich-80-prozent-am-neuen-new-generation-fighter/

DEUTSCHLAND STEHT AUF
am Tag #1991
Unsere Zukunft - Unsere Regeln:
- Direkte Demokratie (Veto-Recht)
- Politikerhaftung
- Beibehaltung des Bargeldes

Alleine bist Du stark, Gemeinsam sind wir UNSCHLAGBAR.

Lungenfacharzt Dr. Voshaar zur Corona-Aufarbeitung - "Ein Jahrhundertfehler der Medizin" - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=nq2_KITvbuE

⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️⚠️SEHR, SEHR, SEHR interessantes und aufschlussreiches Interview mit dem, auch in den Leitmedien präsenten, Lungenfacharzt Vosshaar.👍👍👍

Veranstaltungshinweis: Demo in Berlin am 2. August 2025

Querdenken war von Anfang an dezentral – und soll es auch bleiben.

DEMO IN BERLIN AM 2. AUGUST 2025 – WARUM QUERDENKEN-711 NICHT AN DER ORGANISATION BETEILIGT IST

Schon im April war klar: Die Organisation der Demonstration am 2. August 2025 in Berlin sollte bei QUERDENKEN-30 Berlin liegen. Gemeinsam hatten die Ortsgruppen das so vereinbart – denn angesichts des laufenden Gerichtsprozesses, der Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden und der gepfändeten Konten bestand kein eigener Handlungsspielraum.

Michael Ballweg freut sich, dass die lokalen Initiativen – wie seit Anbeginn – in Eigenverantwortung handeln und eigene Wege gehen. Genau das war immer Teil des Grundprinzips von QUERDENKEN: Dezentral, unabhängig und eigenständig.

https://apolut.net/veranstaltungshinweis-demo-in-berlin-am-2-august-2025/

🕊Weltfrieden, 2. August 25, Berlin🕊

Eine Botschaft von Sindja aus Hannover (Friedens- und Freiheitsaktivistin):

✨ 5 Jahre und wir stehen immer noch auf! ✨

Am 2. August jährt sich die große Berliner Demo gegen die Maßnahmen zum 5. Mal. Ein Tag, der Geschichte schrieb.

Damals haben wir gemeinsam gezeigt:

Wir sind viele. Wir sind laut. Wir stehen für Freiheit, Selbstbestimmung und Grundrechte.

Jetzt, 5 Jahre später, ist es Zeit, wieder zusammenzukommen, nicht nur zur Erinnerung, sondern um zu zeigen:

Wir sind noch da. Wach, vernetzt und bereit.

👉 An alle, die am 1. August 2020 in Berlin dabei waren:
Kommt zurück!

Euer Mut hat Geschichte geschrieben, jetzt ist der Moment, daran anzuknüpfen.

Ob aus München, Köln, Leipzig, Hamburg oder dem kleinsten Dorf, wir brauchen euch wieder auf der Straße!

Ob du damals dabei warst oder heute zum ersten Mal kommst, du bist wichtig.

Berlin ruft. Wir antworten.
02.08.2025

mehr Infos auf unserer Homepage oder Telegram

Eine Woche Markus Lanz - was immer wieder auffällt:

Die Grünen dementieren bei der Islamisten und Messerkriminalität klarste Fakten und und ihre Wirkungen.
Beim Klimawandel aber machen sie aus anekdotischen Evidenzen eine sektenhafte Katastrophenideplogie.

Mütterrente
Quelle: chatGPT

Durch die Mütterrente III sollen Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, ab 1. Januar 2027 einen weiteren halben Rentenpunkt pro Kind erhalten – so dass künftig für jedes Kind, unabhängig vom Geburtsjahr, 3 Rentenpunkte angerechnet werden .
• Ein Rentenpunkt ist ab Juli 2025 40,79 € wert, entsprechend ergibt sich eine Erhöhung von +0,5 Punkte = ca. 20,40 € monatlich pro Kind .
• Das kostet pro zusätzlichem halben Punkt etwa 5 Milliarden Euro jährlich und wird aus Steuermitteln finanziert

Beispiel:
Die Mütterrente einer Mutter, die vor 1992 geborene zwei Kinder groß gezogen hat, steigt ab 2027 von ca. 200 EUR auf 245 EUR.

Theme Grundrente vs. Grundsicherung

Die Grundrente ist eine Rentenaufstockung für Rentner, die lange, aber niedrig bezahlt gearbeitet haben.

Aber: Leute im Rentenalter, die nie gearbeitet haben, bekommen die Grundsicherung, die alles in allem genau so hoch ist wie die Grundrente.

Ist das gerecht?

DEUTSCHLAND STEHT AUF
am Tag #1992
Unsere Zukunft - Unsere Regeln:
- Direkte Demokratie (Veto-Recht)
- Politikerhaftung
- Beibehaltung des Bargeldes

Alleine bist Du stark, Gemeinsam sind wir UNSCHLAGBAR.

„… was beweist, dass wir die ganze Zeit Recht gehabt hatten, in all unseren Voraussagen und auch in unseren Ahnungen!

Dazu ist dieses wunderbare Buch über die RKI-Protokolle erschienen. Ich lege es Euch allen ans Herz ♥️!

Der Autor, Markus Schlöffel, hat in diesem Buch die wesentlichsten Punkte zu allen Themen um Corona aufgegriffen, die entsprechenden Teile der Protokolle jeweils in einen Kontext gebracht und danach in einer einfachen Zusammenfassung ausgewertet. Es enthüllt nämlich, dass alles von vornherein geplant war und auch, dass nichts, was passiert ist, medizinisch und wissenschaftlich fundiert und begründet gewesen ist.“

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi,
08/07/2025
Quelle

∙ᴇɪɴᴇ ᴡɪssᴇɴsᴄʜᴀғᴛ,
ᴅɪᴇ ᴏʜɴᴇ ɢᴇᴡɪssᴇɴ ᴡɪssᴇɴ sᴄʜᴀғғᴛ,
ɪsᴛ ᴇɪɴᴇ ᴍᴀᴄʜᴇɴsᴄʜᴀғᴛ, ᴅɪᴇ ᴍᴇɴsᴄʜᴇɴ ᴏʜɴᴇ ɢᴇᴡɪssᴇɴ ᴍᴀᴄʜᴛ ᴠᴇʀsᴄʜᴀғғᴛ∙

Markus Schlöffel ✍🏻
„Die RKI-PROTOKOLLE“
📖 𝟫𝟩𝟪-𝟥-𝟫𝟪𝟤𝟨𝟪𝟨𝟣-𝟣-𝟢
Hier und überall, wo es Bücher gibt!

https://t.me/simonevoss

"Ja, wenn die Stimmung, die Stimmung, die Stimmung kippt..." 🙂

https://www.youtube.com/watch?v=E0HlLE9kiYM&list=RDE0HlLE9kiYM&start_radio=1

Pressemitteilung Grundrechte Osnabrück (GROS)


Entscheidung der Stadt Osnabrück Grundrechte Osnabrück Versammlungen auf dem Nikolaiort zu versagen war rechtswidrig

Das OVG Lüneburg kippt im Eilfahren die Entscheidung der Stadt Osnabrück, der Bürgerrechtsbewegung GROS den Nikolaiort als Versammlungsort zu untersagen. Das OVG erklärt, „die Anordnung der sofortigen Vollziehung des von der Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller ausgesprochenen Verbots vom 1. Juli 2025 erweist sich als rechtswidrig“.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig: „Seit heute besteht wieder eine Chance, dass das Grundgesetz auch in Osnabrück wieder Anwendung findet. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich und dem VG Osnabrück eine Schmach vor dem Bundesverfassungsgericht erspart.“

Eine Entwarnung für die Versammlungsfreiheit in Osnabrück kann trotzdem nicht gegeben werden, weil das OVG Auflagen erlassen hat, die z.B. die Lautstärke auf „70 DB einen Meter vor dem Lautsprecher“ beschränkt. Des Weiteren fordert es den Einsatz und die Verplombung eines „Limiters“. Diese Beschränkungen dürften sich in der Praxis als so realitätsfern erweisen, dass eine zweckmäßige akustische Reichweite der Kundgebung schon deswegen infrage steht, weil aus einem Meter Entfernung 70 DB auch schon ohne einen Lautsprecher durch laute Gespräche erreicht werden können. Damit ist im Ergebnis der Einsatz eines derartig beschränkten Lautsprechers an einem belebten Ort wie dem Nikolaiort offensichtlich widersinnig, weil die Versammlung aufgrund des Grundlärms des Platzes durch Gespräche und Geschäftigkeit nicht mehr die Kennzeichen einer solchen trägt, oder sogar in der Umgebungslautstärke in Gänze untergeht.

Grundrechte Osnabrück hatte schon zum untersagten Juni-Termin der Demonstration am Nikolaiort ein Kooperationsgespräch eingefordert, das die Stadt Osnabrück in Gänze verhindert hat. Das Kooperationsgespräch am 3. Juli war seines Namens nicht würdig. Nun haben 2 Gerichte in 4 Entscheidungen unter Beweis gestellt, dass unsere Gesellschaft ein Chaos erwarten wird, wenn Menschen aufhören vernünftig miteinander im Gespräch zu bleiben. Denn geregelt ist wider weit über 100 Seiten Schriftsätzen nichts, weil es schlichtweg bisher kein echtes Kooperationsgespräch gab. Das OVG vollzieht lediglich eine Notbremsung, weil jede andere Entscheidung die Versammlungsfreiheit fundamental in Frage gestellt hätte. Die richtige Richtung wurde jedoch noch nicht eingeschlagen. Für die Versammlungsfreiheit in Osnabrück haben wir daher heute lediglich das Schlimmste verhindern können. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Über die genaue Ausgestaltung der nächsten Veranstaltung muss daher erst ein zielführendes Kooperationsgespräch mit der Stadt geführt werden, damit Versammlungen am Nikolaiort nicht zu einer Farce verkommen. Auch zeigt sich rückblickend, dass Falschbehauptungen in Gerichtsakten derart unhinterfragt als wahr angenommen werden, dass zukünftige Kooperationsgespräche mit der Stadt Osnabrück notwendigerweise bis auf Weiteres aufgezeichnet werden müssen.

Es gibt daher nur Verlierer, unsere Gesellschaft, die offenbar keine freie Debatte mehr ertragen kann, die Stadt Osnabrück, die als Friedensstadt planvoll Diskursverhinderung betreibt und Plätze blockiert, Kooperation und Gespräche verweigert und die Justiz, die richtungslos mit unklarem Ausgang in Schlangenlinien über die Verfassungsnormen der Versammlungsfreiheit driftet, ohne in der Sache lebensnahe und sinnvolle Klärung zu schaffen. Wir leben in gefährlichen Zeiten. „Wehret den Anfängen“ ist tatsächlich jetzt.

Das Verfahren wird in der Hauptsache weitergeführt. Die Versammlung am 12.7. am Nikolaiort können und wollen wir unter derartig widrigen, widersinnigen und völlig unbesprochenen Bedingungen nicht durchführen.


Lemförde, Bad Iburg, dem 11.7.2025

Peter zur Linde

Dr. Ruth Brökeland


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