#RLP #Vergleichsangebot #3G #Hochschule 

Wir haben gestern RLP ein Vergleichsangebot unterbreitet. Die #Allgemeine #Zeitung berichtet über unseren Fall, der auch viele andere Studierende betrifft. Auszugsweise heißt es dort:

„Die wichtigsten Gründe seiner Mainzer Anwältin Jessica Hamed für den Eilantrag gegen 3G: Die „Privilegierung“ von Geimpften sei rechtswidrig, sie infizierten oft unbemerkt andere; die doppelte Absicherung von 3G mit Abstands- oder Maskenpflicht verstoße gegen das sogenannte Übermaßverbot; kollektive Maßnahmen seien aufgrund der individuellen Schutzmöglichkeiten nicht mehr notwendig; es bestehe aktuell keine pandemische Lage nationaler Tragweite; die 3G-Regel sei unangemessen und bedrohe die Bildungs- und Lebenschancen sowie die Selbstbestimmung; vor allem aber: Selbsttests unter Aufsicht müssten als „milderes Mittel“ zugelassen werden. Diese seien billiger und schließlich auch zum Beispiel in Restaurants und sogar Bordellen erlaubt. Vor dem Hintergrund, dass ausschließlich an Hochschulen keine Selbsttests zugelassen seien, sei „davon auszugehen, dass diese Regelungskonstruktion gewählt wurde, um auf Studierende Druck für die Impfung auszuüben“. 

Heyne und seine Anwältin Hamed haben nun ihrerseits einen #Vergleichsvorschlag eingereicht. Sie habe zahlreiche Anfragen von Studierenden auch aus Rheinland-Pfalz erhalten, „die sich in derselben Situation befinden und um Hilfe bitten“, heißt es in der Stellungnahme der Mainzer Juristin. Wenn dem Binger Studenten Selbsttests „in der Form gestattet werden, dass ihm außer den Kosten für das Testkit keine weiteren Kosten entstehen“, sei man dazu bereit, das Verfahren für erledigt zu erklären. Obwohl man die 3G-Regelung an Hochschulen weiterhin für rechtswidrig halte. Denn verständlich sei der Ausschluss von Selbsttests nicht. „Das wäre ein guter Moment, um etwas Vertrauen zurückzugewinnen und einen Schritt auf seine Bürger*innen zuzugehen“, heißt es in dem Schreiben.“

https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/der-streit-um-3g-an-den-unis_24680484?fbclid=IwAR0gqYiV0e7TfPGg971SZwoFtVPQvV1a62lINzpOuDcgclEx-rMtvxK5ECM

Es ist das erste Mal, dass sich ein Vergleich anbietet, bzw. förmlich aufdrängt. 

Wir sind den ersten Schritt auf das Land zugegangen und hoffen, das Land nutzt  ebenso die Gelegenheit, ein Zeichen gegen die gesellschaftliche #Spaltung zu setzen und ebenfalls einen Schritt auf uns zuzugehen. 

Es ist in den vergangenen 18 Monate viel kaputt gegangen, zwischen Staat und Bürger*innen, zwischen Kolleg*innen, Freund*innen und Familien. Und die Spaltung vertieft sich mit beängstigender Geschwindigkeit zunehmend. 

Wir möchten unseren Teil zur Überwindung dieser tiefen gesellschaftlichen, zwischenmenschlichen Krise beitragen und hoffen so, gemeinsam mit RLP ein Zeichen der #Versöhnung setzen zu können. 

Ein #Kompromiss zeichnet sich durch gegenseitiges Nachgeben aus. Wir sind hierzu bereit. #RLP? Es liegt nun an Ihnen.

🔴 News:

Keine schönen, friedlichen Bilder aus #Flensburg erwünscht?

Die Stadt Flensburg hat durch eine #Ungleichbehandlung zur #Veranstaltung von letztem Samstag dafür gesorgt, dass die #Demonstration morgen abgesagt werden musste.

Ich sage es deutlich:

Die Situation der #Kaufleute in der #Flensburger #Innenstadt wird durch die #Entscheidung der #OB Frau #Lange erneut verschlimmert. Man hatte einen guten #Kompromiss für alle Seiten gefunden. Diesen nun seitens der #Stadt zu verlassen, um eine mögliche #Eskalation herbeizuführen verurteile ich.


Vielen Dank auch an die #Pflegefachkräfte, welche sich nicht instrumentalisieren lassen.

📌 Statement von Frank zur Situation:

"Das ist typisch für das Rathaus FL.
Schuld haben immer andere.
Die wollen gar keine Harmonie in der Stadt.
Erst waren sie sauer, weil keine Anmeldung.
Dann kam eine Anmeldung und prompt kommt da auch keine Hand aus dem Rathaus.
Dann kommt eben jetzt ein anderer Ton von unserer Seite .... Selbst Schuld!"

Das $Video unterhalb enthält passende #Ideen zum Umgang mit der #Situation.