„Historischer Schritt“: Scholz begrüßt EU-Asylreform mit schnelleren Abschiebungen
https://www.tagesspiegel.de/internationales/schnellere-abschiebungen-geplant-eu-parlament-beschliesst-asylreform--faeser-will-rasche-umsetzung-11496236.html
Glaubt eigentlich irgendjemand, dass diese Gesetze zur Anwendung kommen? Wie viele #Gesetze die #Migration betreffend wurden schon #gebrochen?
#LügenWieGedruckt #Remigration #RemigrationRettetLeben!
"...
Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Dahinter stehen die sogenannten Grenzverfahren. Geplant ist außerdem ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden. Wollen Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen, können sie auch finanzielle Hilfe leisten.
Ein weiterer Baustein ist die Krisenverordnung. Sie regelt, wie EU-Staaten bei einem besonders starken Anstieg der Migration verfahren können. Ankommende dürfen dann zum Beispiel länger an der Grenze festgehalten werden.
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https://www.tagesspiegel.de/internationales/schnellere-abschiebungen-geplant-eu-parlament-beschliesst-asylreform--faeser-will-rasche-umsetzung-11496236.html
Glaubt eigentlich irgendjemand, dass diese Gesetze zur Anwendung kommen? Wie viele #Gesetze die #Migration betreffend wurden schon #gebrochen?
#LügenWieGedruckt #Remigration #RemigrationRettetLeben!
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Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Dahinter stehen die sogenannten Grenzverfahren. Geplant ist außerdem ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden. Wollen Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen, können sie auch finanzielle Hilfe leisten.
Ein weiterer Baustein ist die Krisenverordnung. Sie regelt, wie EU-Staaten bei einem besonders starken Anstieg der Migration verfahren können. Ankommende dürfen dann zum Beispiel länger an der Grenze festgehalten werden.
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„Historischer Schritt“: Scholz begrüßt EU-Asylreform mit schnelleren Abschiebungen
Das EU-Parlament hat am Mittwoch die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Geplant ist etwa, Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller von den EU-Außengrenzen abzuschieben.