„Historischer Schritt“: Scholz begrüßt EU-Asylreform mit schnelleren Abschiebungen
https://www.tagesspiegel.de/internationales/schnellere-abschiebungen-geplant-eu-parlament-beschliesst-asylreform--faeser-will-rasche-umsetzung-11496236.html
Glaubt eigentlich irgendjemand, dass diese Gesetze zur Anwendung kommen? Wie viele #Gesetze die #Migration betreffend wurden schon #gebrochen?
#LügenWieGedruckt #Remigration #RemigrationRettetLeben!
"...
Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Dahinter stehen die sogenannten Grenzverfahren. Geplant ist außerdem ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden. Wollen Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen, können sie auch finanzielle Hilfe leisten.
Ein weiterer Baustein ist die Krisenverordnung. Sie regelt, wie EU-Staaten bei einem besonders starken Anstieg der Migration verfahren können. Ankommende dürfen dann zum Beispiel länger an der Grenze festgehalten werden.
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https://www.tagesspiegel.de/internationales/schnellere-abschiebungen-geplant-eu-parlament-beschliesst-asylreform--faeser-will-rasche-umsetzung-11496236.html
Glaubt eigentlich irgendjemand, dass diese Gesetze zur Anwendung kommen? Wie viele #Gesetze die #Migration betreffend wurden schon #gebrochen?
#LügenWieGedruckt #Remigration #RemigrationRettetLeben!
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Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Dahinter stehen die sogenannten Grenzverfahren. Geplant ist außerdem ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden. Wollen Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen, können sie auch finanzielle Hilfe leisten.
Ein weiterer Baustein ist die Krisenverordnung. Sie regelt, wie EU-Staaten bei einem besonders starken Anstieg der Migration verfahren können. Ankommende dürfen dann zum Beispiel länger an der Grenze festgehalten werden.
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www.tagesspiegel.de
„Historischer Schritt“: Scholz begrüßt EU-Asylreform mit schnelleren Abschiebungen
Das EU-Parlament hat am Mittwoch die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Geplant ist etwa, Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller von den EU-Außengrenzen abzuschieben.
Zwei Pandemien im Anmarsch? Politik plant neue Gesetze
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/zwei-pandemien-im-anmarsch-politik-plant-neue-gesetze/
Lange mussten die Psychopathen da oben warten, jetzt scheint ihre Zeit wieder gekommen.
Täuscht das oder will man jetzt alle Heteros diskriminieren?🤔
"...
#SPD plant neue #Pandemie-#Gesetze
„Wir sind dann jederzeit bereit, mögliche internationale Empfehlungen schnell in Gesetze und #Verordnungen zu gießen“, kündigte Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, im Tagesspiegel an. Ob es sich dabei auch um #Lockdowns handeln könnte, ließ sie offen. Die #Sozialdemokratin betonte: „Wir müssen die neuen #Warnungen der #Wissenschaft sehr ernst nehmen – ohne freilich in Panik zu verfallen.“
Mit der #Vogelgrippe haben sich in den USA bisher nach offiziellen Angaben drei Menschen angesteckt. Die #Affenpocken, die jetzt politisch korrekt Mpox-Virus heißen, sind laut Wissenschaftlern zu einem völlig neuen #Virus entartet. Die neue Variante werde bei #heterosexuellem #Geschlechtsverkehr und durch #Körperkontakt übertragen und sei weitaus aggressiver als die vorige.
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/zwei-pandemien-im-anmarsch-politik-plant-neue-gesetze/
Lange mussten die Psychopathen da oben warten, jetzt scheint ihre Zeit wieder gekommen.
Täuscht das oder will man jetzt alle Heteros diskriminieren?🤔
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#SPD plant neue #Pandemie-#Gesetze
„Wir sind dann jederzeit bereit, mögliche internationale Empfehlungen schnell in Gesetze und #Verordnungen zu gießen“, kündigte Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, im Tagesspiegel an. Ob es sich dabei auch um #Lockdowns handeln könnte, ließ sie offen. Die #Sozialdemokratin betonte: „Wir müssen die neuen #Warnungen der #Wissenschaft sehr ernst nehmen – ohne freilich in Panik zu verfallen.“
Mit der #Vogelgrippe haben sich in den USA bisher nach offiziellen Angaben drei Menschen angesteckt. Die #Affenpocken, die jetzt politisch korrekt Mpox-Virus heißen, sind laut Wissenschaftlern zu einem völlig neuen #Virus entartet. Die neue Variante werde bei #heterosexuellem #Geschlechtsverkehr und durch #Körperkontakt übertragen und sei weitaus aggressiver als die vorige.
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JUNGE FREIHEIT
Neue Lockdowns?: Zwei Pandemien im Anmarsch? Politik plant neue Gesetze
Im Kongo und in den USA breiten sich angeblich neue gefährliche Viren aus. Die Grünen warnen vor den nächsten Pandemien und „verheerenden“ Folgen. Die SPD will neue Gesetze und Verordnungen.
Messerstecherei: AfD-Funktionär versorgt schwerverletzten Araber
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/messerstecherei-afd-funktionaer-versorgt-schwerverletzten-araber/
#Messerstecherei in der #Messerverbotszone!
Und jetzt alle im Chor: "Weil sich #Verbrecher an #Gesetze halten!"
Wehrlos gemacht wird immer der gesetzestreue Bürger!
"...
Messerstecherei in „Messerverbotszone“
Nach der Erstversorgung erreichte die Feuerwehr mit drei Rettungswagen und Notärzten den Tatort, auch ein Rettungshubschrauber landete. Alle Verletzten kamen in umliegende Krankenhäuser.
Der Spreebogenpark ist eine sogenannte „Messerverbotszone“. Zwei weitere Männer wurden schwerverletzt, ein vierter erlitt einen Schock. Laut Informationen der Bild-Zeitung konnte die Polizei auf der gegenüberliegenden Spreeseite, unweit des Hauptbahnhofes, einen Tatverdächtigen festnehmen. (fh)"
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/messerstecherei-afd-funktionaer-versorgt-schwerverletzten-araber/
#Messerstecherei in der #Messerverbotszone!
Und jetzt alle im Chor: "Weil sich #Verbrecher an #Gesetze halten!"
Wehrlos gemacht wird immer der gesetzestreue Bürger!
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Messerstecherei in „Messerverbotszone“
Nach der Erstversorgung erreichte die Feuerwehr mit drei Rettungswagen und Notärzten den Tatort, auch ein Rettungshubschrauber landete. Alle Verletzten kamen in umliegende Krankenhäuser.
Der Spreebogenpark ist eine sogenannte „Messerverbotszone“. Zwei weitere Männer wurden schwerverletzt, ein vierter erlitt einen Schock. Laut Informationen der Bild-Zeitung konnte die Polizei auf der gegenüberliegenden Spreeseite, unweit des Hauptbahnhofes, einen Tatverdächtigen festnehmen. (fh)"
JUNGE FREIHEIT
JF-Exklusiv: Messerstecherei: AfD-Funktionär versorgt schwerverletzten Araber
Messerstecherei unter Arabern neben dem Kanzleramt: Einer wird lebensgefährlich, zwei weitere schwer verletzt. Ein AfD-Vorstandsmitglied versorgt am Sonntagabend die Opfer, bevor die Notärzte eintreffen. Die JF sprach mit ihm.