Auszug aus dem Artikel:
Damit das Parlament die Möglichkeit hat, das Gesetz in der Herbstsession zu beraten, zu verabschieden und dringlich in Kraft zu setzen, soll die Botschaft bereits am 12. August 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden. Die Vernehmlassungsfrist wurde daher auf drei Wochen verkürzt.

Noch Fragen???? 🙈🧐

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79516.html

#bund #gesetz #covid

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Für alle Schweizer welche immer noch glauben, dass ein Impfzwang NICHT möglich ist...

zuerst kommt ein Obligatorium und was kommt dann???

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Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid19-Gesetz)

Auf Seite 10!!!

😡😡😡Das ist ein absolutes NO GO😡😡😡

Nachtrag:
man muss unterscheiden zwischen Zwang und Pflicht / Obligatorium

#imfpung #schweiz #gesetz

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❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️

An ALLE Schweizer - sehr wichtig - jeder einzelne kann was tun

Am 10. Juli läuft die Vernehmlassung zum Covid-19-Gesetz ab

https://corona-transition.org/am-10-juli-lauft-die-vernehmlassung-zum-covid-19-gesetz-ab

#vernehmlassung #gesetz #schweiz

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Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.

und natürlich alles nur zu gunsten des Volkes.. 🙈🙈🙈

https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/

#geheimdienst #gesetz #deutschland

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Vielen Dank für die Zusendung der News aus Holland:

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Kommentar zum Entscheid - Teilerfolg:

So was für gerade gelesen haben ist das die zweite Kammer das Parlament in den Niederlanden das Coronavirus ganz Gesetz erst einmal abgelehnt hat ja das ist sehr schön der Erfolg ist all den Menschen irgendwie anzurechnen die seit Wochen und seit Monaten auf die Straße gehen und gegen die Coruna Notstandsgesetze protestieren ich bin ganz außer mir ich bin total aufgeregt also wenn das jetzt nicht irgendwie gefällt ist dann ist das ein wahnsinns Erfolg und dass es so eine Klapse für rütte also dem Ministerpräsidenten mit Tütchen herrlich Jubel lasst uns eine Flasche Sekt aufmachen und teilen teilen teilen teilen eure Katja Katja gelb Westen Nederland

#holland #erfolg #gesetz

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Ich fordere: härtere Gesetze, um diese Lebensgefährder abschieben zu können. Egal wie. Egal wohin. Einfach raus aus meinem Land.

🤔🤔🤔

Quelle:
https://twitter.com/aziz_b/status/1289668213203062785

#bozkurt #berlin #gesetz

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Privater Sex in Nordengland ab sofort strafbar

🙈🙈🙈🙈🙈🙈🙈🙈🙈🙈

ja genau.. und morgen sagen sie dass du nackt durch die Gegend laufen musst.. weil an den Kleidern könnten sich ja diese extrem gefährliche Viren einnisten.... *ironie off*

oh mein Gott.. wie lange braucht die Masse noch um zu verstehen was da abgeht?

😳😳😳

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.liebe-in-corona-zeiten-absurdes-gesetz-privater-sex-in-nordengland-ab-sofort-strafbar.14a81ccc-6257-4c4f-86ad-1a5b0fdc93a2.html

#sex #england #gesetz

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Wir nehmen euch die Kinder weg!

😡😡😡

#kinder #corona #gesetz

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LIVE - Freitag um 20 Uhr

Interview mit Christoph Pfluger

https://youtu.be/oLX3Rft6vdw

#live #gesetz #parlament

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Wie vorgehen gegen die verschärfte Maskenpflicht im öV?

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https://corona-transition.org/wie-vorgehen-gegen-die-verscharfte-maskenpflicht-im-ov

#öv #gesetz #vorgehen

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Wie ist eigentlich die Gesetzeslage zur Maskenverordnung in der Schweiz?! 😷🇨🇭

Wir haben nachgefragt:

💡Dieses PDF kann euch als Argumentationshilfe im Alltag dienen.

Vielen Dank an die engagierten Juristen im Hintergrund!

#masken #gesetz #ichweissbescheid

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Anwälte schlagen Alarm vor den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️

https://secureservercdn.net/160.153.137.170/lz2.cb9.myftpupload.com/wp-content/uploads/2020/11/AfA-Alarm-Brief2.pdf

#alarm #gesetz #afa

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Zweifel an der Gesetzesgrundlage für kostenpflichtige Tests jetzt auch im Mainstream

Das Portal "20minuten" zitiert auf seiner Website einen Artikel der "SonnstagsZeitung":

"Die SVP ist grundsätzlich gegen die Ausweitung des Obligatoriums auf Restaurants und Fitnesscenter. «Wenn schon an diesen Orten ein Zertifikat vorgeschrieben ist, müssen die Tests unbedingt gratis bleiben», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Sonst würden alle «drangsaliert», die sich nicht impfen lassen wollten.

Nun zeigt sich sogar, dass es für die Zertifikatspflicht mit kostenpflichtigen Tests gar keine hinreichende Gesetzesgrundlage gibt, wie die «SonntagsZeitung» weiter schreibt. Zu diesem Schluss kommt der Rechtsexperte Kaspar Gerber in einer Analyse. Laut dem promovierten Verwaltungsrechtsspezialisten gibt es für die Zertifikatspflicht mit kostenpflichtigen Tests «weder im Epidemiengesetz noch im Covid-19-Gesetz eine hinreichende Grundlage». Auf Anfrage der Zeitung präzisiert er: «Spätestens mit zusätzlich kostenpflichtigen Tests ist die Zertifikatspflicht von Gesetz und Verfassung nicht mehr gedeckt.»"

https://www.20min.ch/story/politiker-aufstand-gegen-den-bundesrat-229529904075

#Schweiz #Zertifikatspflicht #Gesetz

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