Kein Flugverbot, aber Testpflicht vor Rückflug nach Deutschland

Ab Mitternacht (also ab 30. März) gilt die neue Corona-Testpflicht, wonach jeder Fluggast vor seinem Flug nach Deutschland einen negativen Test vorweisen muss, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

"Die Testpflicht gilt nur für Flugreisende. Sie ist bis einschließlich 12. Mai befristet. Reisende aus Risikogebieten müssen immer einen Schnelltest machen, auch wenn sie zum Beispiel mit dem Auto oder der Bahn einreisen."

Wie es derzeit scheint, ist damit das generelle Flugverbot (vorerst) vom Tisch. Nach WDR-Angaben lehnen SPD und auch die CDU ein solches Verbot mehrheitlich ab.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ostern-reisen-urlaub-testpflicht-100.html

#Flugreise #Testpflicht #Deutschland

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Testen als Bürgerpflicht?

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ("Armlänge Abstand") ist der Meinung, Testen sei eine Bürgerpflicht.

Ist das so? Das sagt Wikipedia: "Bürgerpflicht ist eine Beschreibung für Pflichten, die sich aus der Staatsbürgereigenschaft (Staatsangehörigkeit zu einem bestimmten Staat) ergeben. Geregelt sind bürgerliche Pflichten in zahlreichen Gesetzen." In welchem Gesetz steht geschrieben, dass Bürger zum Testen verpflichtet sind?

https://www.rnd.de/politik/malu-dreyer-erklart-corona-tests-zur-burgerpflicht-3AX3SCJHCBCM7PT3QHQ6CBW54M.html

#Testpflicht #Deutschland #Dreyer

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Wegen zahlreicher Fehler: Gericht kippt Potsdams Testpflicht

Die offensichtlich dilettantisch zusammen geschusterte Allgemeinverfügung zur Shopping-Testpflicht wurde gestern (Dienstag) vom Potsdamer Verwaltungsgericht gekippt.

Die Liste der vom Gericht aufgelisteten Fehler ist lang und blamabel. Die Stadt Potsdam sieht das natürlich anders und ist sich keines Fehlers bewusst.

Leider währt die Freude nicht lange, denn wegen der hohen Inzidenz hat Potsdam heute die Notbremse betätigt, wodurch die betroffenen Läden ohnehin wieder schliessen müssen.

👉🏻 Dieser Fall, in dem "Bauhaus" per Eilantrag geklagt hatte, zeigt jedoch einmal mehr, wie schlampig die Politik mit den Grundrechten der Bürger umgeht und Verfügungen erlässt, die keiner rechtlichen Prüfung standhalten.

https://www.pnn.de/potsdam/allgemeinverfuegung-ist-rechtswidrig-gericht-kippt-potsdams-testpflicht/27053534.html

https://www.pnn.de/potsdam/die-lage-in-potsdam-am-dienstag-potsdam-zieht-die-notbremse/27056200.html

#Testpflicht #Postdam #Gericht

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Berlin: Verwaiste Shopping-Malls und Warenhäuser

Seit heute gilt in Berlin: Ohne negativem Test kein Einlass. Das bekommen die Geschäfte deutlich zu spüren, so im Mediamarkt in Mitte, den in einer Stunde nur drei (!) Kunden besuchten.

Einige Menschen wussten nichts von der Regelung, andere bekamen so kurzfristig keinen Testtermin und versuchten es trotzdem - erfolglos. Selbst ein Impfpass mit eingetragener Covid-Impfung nützt nichts, denn Vorschrift ist Vorschrift, und eine Impfung schützt halt nicht (vor Repressalien).

Von neuer Shopping-Freude in Berlin kann also kein Rede sein, denn wer dann endlich ein negatives Testergebnis vorzeigen kann, das nicht älter als 24 Stunden ist, braucht zusätzlich noch eine FFP2-Maske, die das letzte bisschen Spass vertreiben dürfte.

👉🏻 Also, nicht vergessen, lieber Berliner: Wer vielleicht am Samstag einen neuen Pullover oder ein paar Socken braucht, muss zusehen, dass er am Karfreitag irgendwo einen Corona-Test machen kann, sonst wird das nichts mit dem neuen Kleidungsstück zu Ostern. 😠

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/testpflicht-vermiest-die-shoppingfreude-der-berliner-li.149876

#Berlin #Testpflicht #FFP2

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"Testen wird zu einer Selbstverständlichkeit werden"

Wie nicht anders erwartet, soll nun auch die Testpflicht für Flugreisen nach Deutschland, vorerst befristet bis zum 12. Mai, verlängert werden. Auch hier kommt wieder das neue Modewort "Brücke" in der Meldung vor. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: "Das brauchen wir als Brücke, bis wir durchgeimpft sind."

Über sieben Brücken musst Du gehen ... 🙈

https://www.airliners.de/scheuer-generelle-testpflicht-flug-einreisen-verlaengern/59992

#Testpflicht #Flugreisen #Brücke

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Berlin: Impfpflicht für Lehrer, Testpflicht für Schüler

In Berlin setzt sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dafür ein, dass nur noch geimpftes Personal unterrichten darf. "Präsenzangebote sollten nur von Kolleginnen und Kollegen durchgeführt werden, die ein Impfangebot wahrnehmen konnten und einen ausreichenden Immunschutz haben", sagte GEW-Geschäftsführer Markus Hanisch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Und weil das natürlich nicht ausreicht (?), macht sich die Opposition (!) dafür stark, dass Schüler verpflichtend getestet werden. Der bildungspolitische Sprecher der CDU, Dirk Stettner, sagte dem rbb, erst wenn Schülerinnen und Schüler verpflichtet getestet würden und Lehrkräfte geimpft seien, könne man wieder in den Präsenzbetrieb starten. Dies wird Stettners Einschätzung zufolge jedoch kaum direkt nach den Osterferien möglich sein.

Wie man sieht, gibt es auch in der Berliner Landespolitik keinen Unterschied mehr zwischen Regierung und Opposition. Es geht nur noch darum, wie schnell und hart man die Bevölkerung, und dazu zählen leider auch die Kinder, gängeln kann. 🙊🙈

https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/04/lehrer-berlin-impfung-gew-forderung-schulen-unterricht.html

#Berlin #Testpflicht #Schüler

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Das 3G-Prinzip

Nein, in dem folgenden Artikel geht es nicht um Mobilfunk. 3G steht hier für die neue Normalität, nämlich "Geimpft, Genesen, Getestet".

Damit möchte Schleswig-Holstein über Pfingsten Menschen an die Küste locken. "Für die Öffnungen müssen Touristen aber Hygieneauflagen erfüllen, etwa das Tragen von Schutzmasken in bestimmten Situationen sowie negative Corona-Tests vor der Anreise und dann alle drei Tage. Beim Besuch von Lokalen ist ein negatives Testergebnis oder der Nachweis des Impfschutzes nötig."

So stellt man sich den Traumurlaub an der Küste doch vor, oder?

https://www.n-tv.de/panorama/Schleswig-Holstein-oeffnet-mit-3G-Prinzip-article22557843.html

#Lockerungen #Testpflicht #Küste

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3G-Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern

Die Ausprägung der Zwei-Klassen-Gesellschaft schreitet voran. Urlaub an der Ostsee gibt es künftig nur noch für Genesene, Geimpfte oder Getestete. Gesunde müssen leider draussen bleiben:

"Ab dem 4. Juni, dürfen Gäste aus anderen Bundesländern wieder anreisen und in Hotels, auch Busreisen sind dann wieder möglich. Voraussetzung ist, dass die Urlaubenden [sic!] negativ getestet, geimpft oder genesen sind.

Tagesausflüge für Menschen aus anderen Bundesländern in Mecklenburg-Vorpommern sind ab dem 11. Juni wieder möglich, auch der Besuch von Freundinnen und Freunden sowie Verwandten soll dann wieder uneingeschränkt erlaubt sein. Auch hier ist ein negativer Corona-Test Vorschrift.

Geimpfte und Genesene genießen bereits seit dem 5. Mai Vorteile: Seitdem dürfen sie nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen. Entsprechende Nachweise wie der Impfpass müssen mitgeführt werden. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, die im selben Haushalt leben, dürfen ihre Eltern begleiten. Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren müssen ein tagesaktuelles negatives Covid-19-Schnell- oder Selbsttest­ergebnis mitführen.

Wer in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub machen will, muss bei der Anreise einen negativen Corona-Test vorlegen, der dann alle drei Tage aktualisiert werden muss."

Na, wer von Euch hat unter diesen Bedingungen noch Lust auf Ferien in MV? 😳😡

https://www.rnd.de/reise/urlaub-und-tagestourismus-in-mv-welche-regeln-ab-juni-an-der-ostsee-gelten-A5HPFFUHRFA37HHHPGAKQWA4KE.html

#Ostsee #3G #Testpflicht

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"Der Alltag für Ungeimpfte muss unangenehmer sein, dann überlegen sich die Leute, ob sie sich nicht doch lieber impfen lassen. Das gilt auch auf europäischer Ebene. Du willst nach Malle? Okay. Aber bitte nur geimpft."

Rostocks OB Claus Ruhe Madsen will weiterhin #Testpflicht für Ungeimpfte, damit deren Alltag unangenehmer ist. Sowas nennt man Nötigung.

Klartext: Er will Tests, die nichts nachweisen können, um Menschen zu erpressen, Teil einer experimentellen Gentherapie zu werden. Madsen ist einfach nur asozial.

UNBLOGD.CC

Grüne: "Deutschland in einer kritischen Phase der Pandemie"

Wie bitte?

"Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, forderte die Bundesregierung dazu auf, die Einreiseverordnung zu verschärfen und eine generelle doppelte Testpflicht – „vor und am fünften Tag nach der Rückkehr“ – einzuführen. Deutschland, so Dahmen, befinde sich „in einer kritischen Phase der Pandemie, das langsame Impftempo und die bisher entsprechend zu niedrige Zweitimpfungsquote reichen nicht, um uns vor einem neueren Anstieg der Fallzahlen zu bewahren“."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232135771/Regelverschaerfung-Nicht-geimpfte-Reiserueckkehrer-aus-Risikogebieten-in-Quarantaene.html

#Delta #Reiserückkehrer #Testpflicht

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Deutschland wird "abgeriegelt"

Pünktlich zum 1. August (!) soll es losgehen mit der 3G-Pflicht bei der Einreise nach Deutschland. Anders, als in manchen Portalen dargestellt, wird diese Regel eben nicht nur für Reiserückkehrer, sondern für alle Reisenden nach Deutschland gelten.

Noch ist der Starttermin nicht endgültig und einige Eckpunkte sind noch offen. Fest steht aber, DASS die Testpflicht kommt.

"Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei «stichprobenhaften» Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein. Reist man mit einem «Beförderer» wie einer Fluggesellschaft, sollen die Nachweise vor dem Start auf Anforderung vorgelegt werden müssen – so ist es für Flugpassagiere schon bisher. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr soll dies auch während der Fahrt möglich sein."

Es reichen Antigen-Tests (Schnelltests). Ob diese für Ausländer während des Aufenthaltes wiederholt werden müssen, ist nicht klar. Auch mögliche Bussen werden im Artikel nicht erwähnt. "Wer mit dem Auto einreist, muss sich, zumindest in Bayern, auf eine verstärkte Schleierfahndung einstellen, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag. Man könne im grenznahen Bereich jederzeit von der Polizei angehalten und kontrolliert werden."

Die neue Regelung gilt (vorerst) bis Ende des Jahres! Womöglich muss dafür sogar noch das Infektionsschutzgesetz angepasst werden. Aber das könne man dann ja noch nachträglich machen.

https://www.bluewin.ch/de/news/international/ohne-test-kommt-in-deutschland-bald-niemand-mehr-rein-817604.html

#Deutschland #Testpflicht #3G

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Schweiz: Bund empfiehlt Testpflicht für das Gesundheitspersonal

In der Schweiz sollen sich ungeimpfte Gesundheitsfachleute künftig bei der Arbeit obligatorisch auf das Coronavirus testen müssen. Dies schlägt der Bund neben einer Zertifikatspflicht bei Besuchen in Spitälern, Pflegeheimen und Betreuungshäusern den Kantonen vor.

Die Begründung ist wieder lächerlich: Kinder und Jugendliche sollen geschützt werden. Damit werden die zahlreichen Studien ignoriert, die belegen, dass diese Gruppe überhaupt nicht gefährdet ist. Aber darum geht es ja auch gar nicht.

Die nächsten Entscheidungen werden dann am 11. August fallen, wenn sich der Bundesrat wieder zu einer Besprechung der Lage treffen wird.

https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-bund-schlagt-testpflicht-fur-gesundheitspersonal-vor-65972789

#Schweiz #Testpflicht #Gesundheitspersonal

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Unfassbar: In Niedersachsen wird es ab dem kommenden Schuljahr tägliche Corona-Tests geben!

Kürzlich wurde wieder eine Studie veröffentlicht, die aufzeigt, dass gerade jüngere Kinder vom Virus nicht gefährdet sind und Symptome, wenn sie überhaupt auftreten, schnell abklingen. Das interessiert die Politik jedoch nicht.

"In Niedersachsen müssen sich Schülerinnen und Schüler nach den Sommerferien zum Schulstart auf tägliche Corona-Tests einstellen. „Wir werden mindestens am Anfang des Schuljahres eine tägliche Testung vorsehen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil der Deutschen Presse-Agentur. Man wisse, dass sich gerade in der jüngeren Generation das Virus verbreite.

„Ich hoffe, dass sehr schnell auch ein Impfstoff zugelassen wird für die unter 12-jährigen“, sagte er."

https://www.rnd.de/politik/schulstart-in-niedersachsen-weil-kuendigt-taegliche-corona-tests-an-ITCRMYLOSMFR4SCUZDDR7DK3GU.html

#Testpflicht #Kinder #Niedersachsen

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin spricht von "Eskalationsstufen"

"Die Menschen in Deutschland können sich nach Erwartung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) noch bis Mitte Oktober kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. „Ich gehe davon aus: Ab Mitte Oktober wird dieses kostenlose Angebot aufgehoben“, sagte Müller als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)."

Beratungsgrundlage der Konferenz seien Antigentests.

Dabei muss es aber nicht bleiben. Nach dem Motto: "Wenn Euch das noch zu billig ist und ihr noch immer nicht spurt, dann wird es eben teurer", fügt Müller hinzu:

„PCR-Tests sind die nächste Eskalationsstufe“‼️

https://www.bz-berlin.de/deutschland/mueller-jetzt-hat-jeder-acht-wochen-zeit-sich-impfen-zu-lassen

#Müller #Testpflicht #MPK

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"Auch Geimpfte und Genesene sollten weiter getestet werden"

Wie nennen wir denn das jetzt - 2,5G? Experten fordern, dass auch Geimpfte und Genesene getestet werden sollen:

Es sei schon ein Fehler gewesen, diese Gruppen aus der Testpflicht bei der Reiserückkehr herauszunehmen. Immunologe Dr. Andreas Radbruch: "Und das gilt auch für die jetzt geltende 3G-Regel. Hier sollten auch Geimpfte und Genesene in die Testpflicht einbezogen werden, denn auch sie können das Virus weitertragen. Die Impfung schützt gut vor einem schweren Krankheitsverlauf, aber nur bedingt vor Infektion und Infektiosität."

https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_90671920/start-der-3g-regel-corona-experte-fordert-testpflicht-auch-fuer-geimpfte.html

#Testpflicht #Impfdurchbruch #3G

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Spahn: Keine regelhafte Testung von Geimpften

"Seine Begründung: „Am Ende messen wir dann Inzidenzen von geschützten Menschen, die keinen Aussagewert haben, mit denen wir aber dann nie aus dieser Pandemie kommen. Außerdem muss Impfen ja auch noch einen Unterschied machen. Warum soll ich mich impfen lassen, wenn sich trotz Schutz um mich herum nichts verändert?“"

Auf den Punkt gebracht, Herr Spahn! Lieber schön vertuschen, dass Geimpfte genauso ansteckend sind und nur nicht durchblicken lassen, dass die Impfung auch sonst nichts bringt❗️

https://www.welt.de/politik/deutschland/article233444978/Jens-Spahn-Dann-messen-wir-Inzidenzen-die-keinen-Aussagewert-haben.html

#Impfung #Spahn #Geimpfte #Testpflicht

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Firma Bühler muss zurückkrebsen: Doch keine Testpflicht

Kürzlich hatte BITTEL TV berichtet, dass ab September bei der Firma Bühler verpflichtende Tests nötig werden sollten, die zum Teil von den Mitarbeitern selber zu zahlen seien.

Daraus wird nun aber nichts. Für verpflichtende Tests und das Abwälzen von Kosten auf die Mitarbeitenden fehlt derzeit nämlich eine rechtliche Grundlage.

Nun will das Unternehmen erst weitere Entscheide des Bundesrats abwarten.

https://www.20min.ch/story/ungeimpfte-mitarbeitende-der-buehler-ag-sollen-tests-selber-bezahlen-627853987671

Hier die ursprüngliche Nachricht:
https://t.me/bitteltv/9474

#Bühler #Testpflicht

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Noch wird diskutiert: Darf Chef Impfstatus abfragen?

"Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich gegen eine Impfstatusabfrage von Arbeitgebern unter Beschäftigten ausgesprochen. "Ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers wird es nicht geben können, das Arbeitsrecht gibt das nicht her", sagte der SPD-Politiker.

In der Regierung herrscht über diese Frage jedoch Uneinigkeit. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zuletzt im Sinne von Arbeitgebervertretern wie Brodtmann dahin tendiert, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass Arbeitgeber zumindest in den nächsten sechs Monaten nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürfen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Spahns Parteikollege in der CDU, ist dafür.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält ein Recht des Arbeitgebers auf Auskunft über den Impfstatus seiner Beschäftigten nur in Ausnahmefällen für vertretbar."

Wie lange wird es also noch dauern bis zur Änderung des Gesetzes❓

https://www.n-tv.de/politik/Heil-sieht-generelles-Auskunftsrecht-kritisch-article22777005.html

#Arbeitsplatz #Testpflicht #Impfstatus

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Berlin führt verpflichtende Corona-Tests für Kleinkinder ein

Es gibt offenbar kein Halten mehr, auch die Kleinsten werden nun in Berlin mit Tests gequält❗️

Druck kam vom Hygienebeirat und dem RKI, die eine Kita-Testpflicht beschworen. Kinder im Alter zwischen 5 und 14 Jahren seien am stärksten von Corona-Infektionen betroffen, hieß es. Auch der Landeselternausschuss Kita (LEAK) forderte eine flächendeckende Pflicht: „Wir müssen die Kinder besser schützen. Es gibt die Werkzeuge dafür und wir sollten diese auch nutzen. Testen ist das Einzige, was man tun kann“, sagt die stellvertretende Vorsitzende, Anja Kettgen-Hahn. Dies sei unumgänglich, weil es keine Impfungen für Minderjährige unter zwölf Jahren gebe. Der Ausschuss begrüßte die Entscheidung des Senats ausdrücklich.

Dabei sollte der sog. „Lolli-Test“ zum Einsatz kommen. Ein Engpass bei dieser Testsorte sorgte jedoch dafür, dass der Berliner Senat erst „voraussichtlich ab Mitte Januar“ mit einem flächendeckenden Einsatz rechnet. „Diese ermöglichen eine kindgerechtere Anwendung. Mit der Bereitstellung dieser Tests ist auch die Einführung einer Testpflicht für die Kita-Kinder dreimal pro Woche vorgesehen“, schriebt das Land Berlin in einer Mitteilung an die Eltern.

Der Corona-Wahn macht auch vor den Kleinsten nicht halt. 😡

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-fuehrt-corona-tests-fuer-kleinkinder-ein/

#Kita #Testpflicht #Berlin

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Testpflicht für alle Arbeitnehmer in Tschechien

Arbeitnehmer in Tschechien müssen sich ab dem 17. Januar zweimal wöchentlich einem Antigen-Test auf das Coronavirus unterziehen, heißt es in Meldungen aus Prag. Gesundheitsminister Vlastimil Valek habe gestern mitgeteilt, dass die Regel zunächst drei Wochen gelte, auch für Geimpfte und Genesene.

https://www.achgut.com/artikel/in_tschechien_gilt_nun_eine_testpflicht_fuer_alle_arbeitnehmer

#Testpflicht #Tschechien #Arbeitnehmer

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